Auch – oder gerade nach und wegen – der Neufassung des EEG vom 27.06. wird munter weiter gewurstelt und damit die Energiewende „verwurstet“, was schon deshalb nicht verwunderlich ist, weil die Abgeordneten die 204 Seiten des Gesetzentwurfs alle überhaupt nicht lesen konnten, bevor sie brav darüber abgestimmt haben. Flüchtigkeitsfehler, z.B. die fehlenden Übergangsvorschriften für Biogasanlagen, müssen noch in weiteren Gesetzgebungsverfahren ausgebügelt werden.
Auf den Bundesrat und den Vermittlungsausschuss braucht man erfahrungsgemäß keine großen Hoffnungen zu setzen.
Um die Abgeordneten bei der Stange zu halten, hat Gabriel am Tag vor der EEG-Abstimmung eine „10-Punkte-Energie-Agenda“ herausgegeben, in der steht, wie er weiterwursteln wird:
– bis Ende 2014 soll eine Verordnung über die Ausschreibung von Photovoltaik-Freiflächen herauskommen,
– für das künftige Strommarktdesign soll es bis zum Herbst ein „Grünbuch“ geben,
– auf welches dann ein „Weißbuch“ folgen soll,
– welches Ende 2015 in eine Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes einfließen soll.
– Ebenfalls 2015 soll ein Netzentwicklungsplan unter Berücksichtigung der neuen Korridore und des Energiemarktdesigns für die Übertragungsnetze entwickelt werden.
– Anfang 2016 soll es dann eine Novelle des Bundesbedarfsplangesetzes geben.
– In diesem Sommer noch will Gabriel Eckpunkte des „nationalen Aktionsplanes Energieeffizienz“ bekanntgeben
– Und der Emissionshandel soll für 2017 und die Folgejahre neu gestaltet werden.
Kein Leerlauf also beim Herrn Minister, und allerlei Unverbindliches, um die bislang überhasteten Maßnahmen dann irgendwie abzurunden und schlüssig und anwendbar zu machen.
Gleichzeitig aber gibt’s bei den Klimazielen nicht nur nichts Neues, sondern nur weitgehend Unpräzises. Die Ziele bleiben bei CO2-Minderung bis 20130 um 40% und einem Anteil der erneuerbaren Energieen um 30%, und dann peilt man ein „ambitioniertes und verbindliches“ Effizienzziel an, das aber von nicht näher definierten Voraussetzungen abhängig sein wird.
Neue Forschungsergebnisse zum Klimawandel zeigen leider eine leichte Verschlechterung der Situation an und relativieren die angeblich bisher erzielten Verbesserungen. Das alles aber wird im BMWi – und der EU – ignoriert.
Alle diese Verlautbarungen sind also „tönend Erz und klingende Schelle“ (1 Korinther 13), mehr nicht!
Dr. Wolfgang Lipps
