Verschärfung des Waffenrechts – unnötig, dümmlich und bedenklich !

Politischer Aktionismus

Wann immer es in Deutschland irgendwo zu einer Straftat mit Schusswaffen kommt, entsteht bei der Politik sofort ein „Pawlowscher Reflex“ – nämlich die sofortige Forderung nach einer Verschärfung des Waffenrechts. Das allerdings ist nur das Recht des legalen Erwerbs und Besitzes von Waffen. Es gibt 5,83 Millionen legale Waffen in Deutschland und die gehören zu 2,31 Millionen waffenrechtlichen Erlaubnissen; Eine Million Leute besitzen in Deutschland legal mindestens eine Waffe. Was allerdings die Zahl der illegalen Waffen in Deutschland angeht, so schwankt diese Schätzung zwischen mindestens 20 Millionen und durchaus auch 40 Millionen Stück.

Straftaten und legale Waffen

Leider wird in Deutschland statistisch nicht erfasst, ob und in welcher Anzahl legale Waffen an der Begehung von Straftaten beteiligt sind, wie auch Prof. Pfannenstiel beklagt.

Im Jahr 2014 wurden gemäß der polizeilichen Kriminalstatistik insgesamt 6.082.064 Straftaten registriert. Lediglich in 0,2% der Fälle waren Schusswaffen involviert. Im Zusammenhang mit Straftaten wurden insgesamt 443 Waffen an Tatorten sichergestellt, wovon 75,7% (335) erlaubnisfrei und 24,3% erlaubnispflichtig waren. Nur 5 erlaubnispflichtige Schusswaffen (4,9%) waren legal besessen, dagegen über 95% in illegalem Besitz.. 4 % der beschlagnahmten Schusswaffen wurden von ihrem rechtmäßigen Besitzer zu einer Straftat (meist einer Beziehungstat) benutzt. Auch das Bundesministerium des Inneren erklärt noch in seinem Bericht an die Innenministerkonferenz der Bundesländer vom 13. Oktober 2014, dass es “die Deliktsrelevanz legal besessener Feuerwaffen, die (auch) beim sportlichen Schießen Verwendung finden, als gering  bewerte.

Mit anderen Worten: der Anteil der legalen Schusswaffen bei einer Straftat ist so verschwindend gering, dass er nicht einmal statistisch erfasst wird und deshalb eigentlich keiner weiteren rechtlichen Aufmerksamkeit bedarf.

Bundesrat fordert Verschärfung des Waffenrechts

 Der Bundestag hat eine Stellungnahme (Drucksache 363/19) zum “Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz – 3. WaffRÄndG)” veröffentlicht. Er fordert eine Verschärfung des Waffenrechts: Personen, die vom Verfassungsschutz beobachtet (!) werden, sollen grundsätzlich als waffenrechtlich unzuverlässig gelten. Dies geht aus seiner Stellungnahme vom 20.09.2019 zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung hervor, der der Umsetzung einer EU-Richtlinie über Kontrolle des Erwerbs und Besitzes von Waffen in nationales Recht dient. Reichsbürgern, Links- und Rechtsextremisten sowie religiösen Fanatikern könnte so leichter der Waffenschein entzogen oder gar nicht erst erteilt werden, so die Ländervertretung. Waffenbehörden sollen nach den Plänen des Bundesrats künftig immer eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz durchführen, um die Zuverlässigkeit eines Antragstellers umfassender als bisher zu überprüfen. Bislang holen die Behörden Auskünfte beim Bundeszentralregister, bei den zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregistern und den örtlichen Polizeidienststellen ein. Stelle sich heraus, dass eine Person vom Verfassungsschutz beobachtet wird, solle sie grundsätzlich keine Erlaubnis zum Umgang mit Waffen erhalten.

Diese Forderung ist allerdings nicht neu – zur Regelabfrage beim Verfassungsschutz hatte der Bundesrat bereits am 02.03.2018 einen Gesetzentwurf beschlossen (BR-Drs. 39/18 (B)) und beim Deutschen Bundestag eingebracht. Dieser hat bislang noch nicht über den Vorschlag entschieden.

So wichtig war das also bislang nicht!

Wer vertraut denn dem Verfassungsschutz oder den Geheimdiensten?

Der Bundesrat meint:

“Angesichts der enormen und zunehmenden Gefahren, die von einem legalen Waffenbesitz, insbesondere von Rechtsextremisten, ausgehen, bedarf es dringend der Regelung, dass eine Speicherung als Extremist bei einer Verfassungsschutzbehörde des Bundes oder der Länder zur Tatbestandserfüllung der Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit ausreicht. Nur so kann sichergestellt werden, dass dort, wo relevante sicherheitsbehördliche Erkenntnisse zu extremistischen Bestrebungen vorliegen, die aus nachrichtendienstlichen Gründen nicht vorgehalten werden können und allein deshalb notwendige rechtliche Konsequenzen unterbleiben, in das waffenbehördliche Verfahren zur Versagung oder Entziehung einer Erlaubnis eingeführt werden können”.

Nun haben uns allerdings Erlebnisse der verschiedenen Untersuchungsausschüsse im Amri-Verfahren gezeigt, was wir von der Arbeit, den Erkenntnissen und der allgemeinen Haltung des Verfassungsschutzes und der verschiedenen Geheimdienstbehörden zu halten haben: es wird miserabel gearbeitet, Offensichtliches wird übersehen, Unnötiges wird vermerkt, notwendige Maßnahmen werden unterlassen oder aufgeschoben, und im Zuge der legalen Nachprüfung der Arbeiten dieser Behörden werden Erkenntnisse unterdrückt und verheimlicht, Akten vernichtet, Politiker irregeführt und die Bevölkerung nach Strich und Faden belogen!

Da darf man dann mit Fug davon ausgehen, dass sich in dem Wust von Unterlagen dieser Behörden zahlreiche auch unbescholtene Personen wiederfinden. So wird dann mancher erstaunt sein, wenn er in einen Schützenverein eintreten oder Jäger werden will und erfahren muss, dass er irgendwo einen nicht weiter aufgedeckten Eintrag gegen sich gelten lassen muss und eine Waffenerlaubnis leider nicht erhält.

Das wars dann.

Die gesetzliche Regelung – dann und heute

Die Bestimmung wird wie bisher im Katalog der Unzuverlässigkeitsgründe angesiedelt, die bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen zur Folge haben, dass eine Person die erforderliche Zuverlässigkeit in der Regel nicht besitzt (Regelunzuverlässigkeit).

Es soll somit eingefügt werden:

Unzuverlässig sind Personen

„3. a) über die personenbezogene Daten zur Erfüllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern nach§ 3 Absatz 1 und § 10 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes oder aufgrund entsprechender landesgesetzlicher Vorschriften durch die Verfassungsschutzbehörden des Bundes oder der Länder gespeichert sind…

In schönem Zynismus fährt der Bundesrat fort:

“Es handelt sich um eine widerlegbare Vermutung (sogenannte Regelvermutung). Das Rechtsschutzversprechen des Artikels 19 Absatz 4 GG wird dadurch nicht unverhältnismäßig eingeschränkt. Im Waffenrecht gilt das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Das heißt, der Besitz, das Tragen und so weiter von Waffen ist grundsätzlich verboten und wird nur im Einzelfall und unter strengen Voraussetzungen erlaubt. Bei Verboten mit Erlaubnisvorbehalt liegt die Beweislast dafür, dass Ausschlusskriterien nicht eingreifen, beim Antragsteller und nicht bei der Behörde.”

Jetzt könnte man ja denken, der Betroffene könnte dann klagen und feststellen lassen, dass ihm die Waffenerlaubnis zu Unrecht verweigert (oder entzogen) wurde.

Das sieht der Bundesrat zunächst mal so:

Dem nachrichtendienstlich als Extremist gespeicherten Antragsteller wird die waffenrechtliche Erlaubnis nicht grundsätzlich versagt. Ihm wird aber zugemutet, die Rechtmäßigkeit der Erhebung und Speicherung seiner personenbezogenen Daten in einem gesonderten gerichtlichen Verfahren rechtsstaatlich einwandfrei überprüfen zu lassen.

Aha, geht doch – denken wir.

Aber dann heißt es beim Bundesrat:

Dass der Antragsteller zudem in dem gesonderten Verfahren – gegebenenfalls mit vorgeschaltetem In-camera-Verfahren – an dort geltenden Beweislastregeln scheitern kann, ist eine Folge der gesetzgeberischen Abwägung zwischen öffentlicher Sicherheit und individuellem Rechtsschutz.

Mit anderen Worten: Du kannst natürlich klagen, aber weil die Beweislast bei Dir liegt, wirst Du leider scheitern – dumm gelaufen, Alter! Heul doch! Klag doch!

Das ist, mit Verlaub, eine rechtsstaatlich verbrämte  Frechheit!

JAWINA meint dazu zu Recht:

Dem Antragsteller wird hier also die Beweislast für ihn betreffende Daten zugeschustert, die mit geheimdienstlichen Methoden erhoben wurden. Wenn das durchkommt, bedeutet es das Ende der Rechtstaatlichkeit in puncto Waffenrecht. Diese Verschärfung ist überdies unnötig, da der Ausschluss von Extremisten vom Waffenbesitz bereits geregelt ist, wie JAWINA-Leser JS kürzlich in einem Kommentar klarstellte:

“Unzuverlässig sind Personen,

  1. bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgen oder unterstützen oder in den letzten fünf Jahren verfolgt oder unterstützt haben, die
  2. a) gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder
  3. b) gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind, oder
  4. c) durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

Fazit:

Viele Wege führen nach Rom, aber noch mehr Wege führen aus dem Rechtsstaat heraus. Wenn dann noch die Rechtspopulisten mal zum Zuge kommen, wird’s erst richtig heiter!

 

Meint Ihr

Sehr besorgter

Dr. Wolfgang Lipps

 

Streitschrift „Schalenwildkrieg“

 

In mehreren Blogbeiträgen haben wir uns in den letzten Jahren und ganz besonders in diesem Jahr 2019 mit dem sog. Schalenwildkrieg der Forstpartie befassen müssen – den Höhepunkt hat diese Auseinandersetzung mit der unsäglichen neuen DVO zum Landesjagdgesetz Brandenburg erreicht.

Wir und andere weidgerechte Jäger wollen das nicht hinnehmen!

Wir haben deshalb eine Streitschrift verfasst, die in diesem Blog in der Rubrik „Recht“ eingestellt ist. Sie wird nach der Wahl in Brandenburg eines der Instrumente sein, mit denen wir alle Interessierten, insonderheit die Jagdgenossenschaften, die Jäger, und vor allem die Politik zum Umdenken und zu Aktionen bewegen wollen.

(Die Streitschrift finden Sie zum Lesen in der Rubrik “Recht” als PDF-Datei; an deren Ende finden Sie den Link, mit dem Sie den Text als WORD-Dokument downloaden können).

Die Streitschrift leiten wir so ein:

Seit Jahren ist zu beobachten, dass leider das Verhältnis zwischen Forst und Jagd immer schlechter wird. Das mag damit zusammenhängen, dass der Klimawandel und der sich verschlechternde Zustand des Waldes die Forstpartie immer mehr beunruhigen muss und immer größere Herausforderungen an sie stellt. Das gilt insbesondere, seitdem ziemlich klar ist, dass wir in Deutschland einen größeren Waldumbau in Angriff nehmen müssen – denn wir haben ja kaum richtigen Wald, wir haben Plantagen!

Nach der Wende ist der Landesforst Brandenburg angetreten mit dem Bekenntnis   „Wald und Wild“ (auch bekannt geworden als „Der Brandenburger Weg“). Sehr schnell allerdings wurde daraus der Slogan „Wald vor Wild“ und heute müssen wir nicht nur in Brandenburg, sondern vielerorts, erkennen, dass sich die Forstwirtschaft einen „Wald ohne Wild“ nicht nur wünscht, sondern massiv und, gerade in Brandenburg, mit vorwerfbaren Mitteln durchzusetzen versucht.

Unsere Streitschrift will, und zwar nicht nur, aber überwiegend, mit juristischen Argumenten eine Lanze brechen für den Erhalt eines gesunden Bestandes an Schalenwild im deutschen Wald, insbesondere, aber nicht ausschließlich, bezogen auf das Rehwild und vor allem das Rotwild (und in Bayern auch das Gamswild). Wir werden deshalb einen kurzen Blick auf die gegenwärtige Situation des deutschen Waldes werfen. Wir werden uns dann eingehend mit den rechtlichen Grundlagen der qualifizierten Daseinsberechtigung der Schadenwildarten befassen. Wir werden dann die zahlreichen Angriffe auf dieses Schalenwild darstellen und juristisch analysieren und daraus zum einen die gegenwärtige Rechtslage, zum anderen aber auch Forderungen gegenüber der Politik herleiten.

 

Wir laden alle an Natur und Jagd Interessierten ein, uns in unserem Vorgehen gegen die schalenwildfeindlichen Aktionen der Forstpartie und der Politik und insbesondere gegen die unsäglichen „Mindestabschusspläne“ zu unterstützen.

Ihr

Dr. Wolfgang Lipps

 

Der Mindestabschussplan – Perversion der Jagdethik und des Jagdrechts

 
Der Schalenwild-Krieg
Seit Jahren führt die Forstpartie, und mit ihr etliche private Waldbesitzer, einen Krieg gegen unser Schalenwild. Das Ziel ist letztlich seine Ausrottung, und jedenfalls in Brandenburg sind sie diesem Ziel ziemlich nah; wenn jetzt nicht drastisch gegengehalten wird, werden Wild und Jäger verlieren!

Denn die haben, jedenfalls in Brandenburg, keinen Fürsprecher mehr. Vor kurzem hat sich die Forstverwaltung für das Referat 35 unter Carsten Leßner, das für Wald- und Forstwirtschaft zuständig ist, auch die Oberste Jagdbehörde „unter den Nagel gerissen“. Damit verlieren Jäger und Wild „ihre“ Behörde. Ihnen bleibt nur noch der Landesjagdverband.

Aber auch der erweist sich als Totalausfall.

Sein Präsident – andere Vorstandsmitglieder scheint es nicht mehr zu geben – eiert rum zwischen markigen Worten und törichtem Geschwätz, zwischen Aufrufen zum Widerstand und Einknicken vor der Forstpolitik. Das hat beim LJV leider Tradition – man erinnere sich an das Rotwildmassaker 2003, bei dem sich der LJV rasch „vom Acker gemacht hat“ (s. Titelbild!).

Da mag Prof. Pfannstiel wutentbrannt aus dem LJV austreten, da mögen Jägerschaften wie der Jagdverband Brandenburg/Havel ihr Misstrauen ausdrücken, da schreiben wir in diesem Blog seit Jahren, was Sache ist:

„Der Hund bellt und die Karawane zieht weiter“!

Was ist ein Abchussplan?

Das BJagdG verlangt für den Abschuss von Schalenwild einen Plan, mit dem ein artenreicher und gesunder und dem Biotop angepasster Wildbestand unter Berücksichtigung der Belange der Land- und Forstwirtschaft erhalten werden soll. Das verlangt das LJagdG Brandenburg auch und sagt insbesondere (Fettdruck von mir):

(1) Wild ist ein wesentlicher Bestandteil der heimischen Natur. Es ist als unverzichtbarer Teil der natürlichen Umwelt in seinem Beziehungsgefüge zu bewahren. Der Schutz des jagdbaren Wildes und seiner Lebensräume ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

 (2) Dieses Gesetz dient dazu,

  1. einen artenreichen und gesunden Wildbestand in einem ausgewogenen Verhältnis zu seinen natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten;
  2. bedrohte Wildarten zu schützen;
  3. die natürlichen Lebensgrundlagen des Wildes zu sichern, zu verbessern und so weit wie möglich wiederherzustellen;
  4. die von jagdbaren Tieren verursachten Schäden am Wald und auf landwirtschaftlichen Kulturen auf ein wirtschaftlich tragbares Maß zu begrenzen;
  5. die jagdlichen mit den sonstigen öffentlichen Belangen, insbesondere mit denen des Naturschutzes, des Tierschutzes, der Landschaftspflege sowie der Erholungsnutzung in Einklang zu bringen;
  6. die Jagdausübung und die Jagdorganisation zu regeln;
  7. eine biotopgerechte Wildbewirtschaftung durchzusetzen.

Das ist das Grundgesetz der Jagd, das „Gesetz, nach dem wir angetreten“ (Goethe, Urworte). Auch unter Vorrang von Land- und Forstwirtschaft muss immer ein gesunder artenreicher und angepasster und wirtschaftlich tragbarer (!) Wildbestand erhalten, also gehegt werden. Das bedeutet: Wild darf weder über Gebühr dezimiert noch gar ausgerottet werden.

Was ist demgegenüber ein „Mindestabschussplan“?

Der ist kein Plan, sondern nur eine Lizenz zum Töten!

Schon in unserem Blogbeitrag vom 12.03.2015 haben wir ausgeführt:

: ein Mindestabschussplan ist überhaupt kein „Plan“. Denn der muss eine detaillierte Vorstellung von der Art und Weise vorsehen, in der ein bestimmtes Ziel erreicht werden soll (Duden) und bestimmte Planungsprämissen enthalten; die übliche Abschussplanung berücksichtigt z. B. den Istbestand, die Strecke, den vorgesehenen und behördlich anerkannten Zielbestand, das Geschlechterverhältnis und den Altersaufbau einer Wildart – das ist ein Plan. Die Festlegung, mindestens 5 aber vielleicht auch 10 oder 124 Stück einer Wildart zu erlegen, ohne Rücksicht zunächst auf alle anderen Parameter, ist dem gegenüber gerade kein Plan.  

Der miese Trick also, die Hegeverpflichtung, die weiter Gesetz bleibt, tatsächlich zu unterlaufen, ist der sog. Mindestabschuss. Der wird für alle Altersklassen verfügt, wie wir in unserem Blogbeitrag vom 20.05.2019 („Brandenburg rottet das Schalenwild aus!“) belegt haben. Damit wird dann zuerst die Jugendklasse ausgerottet, die nächsten Klassen wahrscheinlich auch, und wenn man eine Wildart zufällig im Jagdjahr nicht ganz erwischt, dann stirbt sie bei dieser Bejagung nach einigen Jahren aus.

Legal?

Illegal?

Scheißegal!

Ist der Mindestabschussplan rechtswidrig oder nur ein Verstoß gegen die Weidgerechtigkeit?

Ganz klar beides.

Die Hegepflicht ist eine Säule, in der Tat die neben der Wildschadensbegrenzung einzige heute tragfähige Rechtfertigung der Jagd. Sie ist der Garant der Nachhaltigkeit. Ein Gesetz- oder Verordnungsgeber, der sie unterläuft, verletzt die Grundsätze der Weidgerechtigkeit.

Er handelt vor allem aber rechtswidrig, denn seine Art der Abschussregelung über einen Mindestabschuss ohne Obergrenzen verstößt gegen seine eigenen verbindlichen Rechtsgrundsätze in § 1 des Gesetzes und damit gegen das Recht – genau das nennt man rechtswidrig!

Nun gibt es Urteile, die Mindestabschüsse ausdrücklich für rechtens erklären. Was ist mit denen?

Gute Frage.

Tatsächlich sind sie falsch.

Das hat einen erklärbaren Grund: die Gerichte sind nie vor die Frage gestellt worden, ob der im Einzelfall verordnete Mindestabschuss überhaupt rechtmäßig ist. Am 13.10.2016 haben wir das bereits wie folgt erläutert:

…Die Gerichte … halten Mindestabschusspläne unter bestimmten Voraussetzungen – vorherige Bestandserfassung, Interessenabwägung und nachvollziehbarer Rahmen – für rechtlich zulässig und verfassungsgemäß. Liest man sich die Urteile allerdings genauer durch, dann stellt man fest, dass sie sich zwar lang und breit mit der Erfassung des Wildbestandes, den Schäden und der bisherigen Abschussplanung befassen, aber gleichzeitig davon ausgehen, dass ein Mindestabschussplan mit dem BJagdG vereinbar sei. Typisch sind da die langen und sorgfältigen Ausführungen des OVG Rheinland-Pfalz (11.02.2015 – 8 A 10875/14.OVG)…,

 Fazit:

Mindestabschusspläne sind keine Pläne, sondern, jedenfalls ohne hegerische Obergrenze aller Altersklassen, Instrumente einer rechtswidrigen Reduzierung von Wildbeständen, ein Verstoß gegen die Weidgerechtigkeit, und damit, in den Worten von Pfannenstiel, eine „Katastrophe für die Wildbestände“.

Dem Jäger wird maßgeblich selbst die Möglichkeit gegeben, zu entscheiden, wann und wie er jagt“, sagt Leßner der RUNDSCHAU.

So geht Verdummung!

Das mag gerade noch für einen Teil der privaten Jägerschaft gelten, aber für den Forstbetrieb und seine Bediensteten erkennbar gerade nicht. Vor allem: wenn der Jagdgesetzgeber das gewollt hätte, dann hätten wir so gut wie kein Jagdrecht und keine Jagdgesetze.

Kann wohl so nicht stimmen!

Ihr

Dr. Wolfgang Lipps

Geschäftsführer

Cervantes: Der Don reitet wieder!

Eckhard Fuhr, ein kluger, eindrucksvoller und wortmächtiger Journalist, hat der TAZ am 19. Mai ein Interview gegeben. Das trägt die schöne Überschrift: „Jagdtrophäen sind Staubfänger“. Damit hat er natürlich Recht und tausende von Hausfrauen hinter sich.

Weil er aber auch stellvertretender Vorsitzender des ökologischen Jagdvereins Brandenburg (ÖJV) ist, legt er gleich mal die rhetorische Lanze ein und reitet gegen die Windmühle der im deutschen Jagdverband (DJV) organisierten Jäger an – mit 4000 Mitgliedern des ÖJV hinter sich und, um die Mühle rum, mehr als 250000 sogenannte traditionelle deutsche Jäger vor sich. Pauschal und völlig undifferenziert bezichtigt er sie einer „Loden-Subkultur mit … Brauchtumsgeblase und -getute“. Als guter Journalist lässt er das natürlich nicht so stehen, sondern erläutert es in unerschütterlicher Selbstgerechtigkeit mit der Information: „Viele stehen sich mit ihrer Sonderkultur im Weg. Ihnen geht es um die Tradition und die Trophäen. Eine fragwürdige Orientierung, aber für viele so identitätsstiftend…“.

Dann lehnt er noch die Hege ab, weil er meint, die diene ausschließlich dazu, hohe Wildbestände und damit Trophäen heranzuzüchten – eine für einen klugen Journalisten erstaunlich unreflektierte Übernahme dümmlicher Argumente von Jagdgegnern.

Da bleibt es dann nicht aus, dass er in diesem Zusammenhang wieder das inzwischen weitgehend widerlegte Totschlagargument der sogenannten „überhöhten Wildbestände“ herauskramt und als Fazit feststellt, die Jagd müsse forstlichen Zwecken dienen. Dass sein Credo „Wald vor Wild“ nicht nur zweifelhaft ist, sondern inzwischen bei der Forstpartie durch „Wald ohne Wild“ ersetzt wird, hat er erkennbar noch nicht mitgekriegt!

So weit so gut – oder besser: intellektuell etwas simpel!

Kleider machen Leute, oder?
 

Ich muss zugeben: ich liebe Sarkasmus und unfaire Polemik, aber nur, wenn sie mit etwas Humor daherkommt; das unterscheidet mich, glaube ich, von der bierernsten Polemik des Herrn Fuhr.

Deshalb ist es sicherlich unfair, zu glauben, dass Kleider Leute machen. Oder ist da doch was dran? Herr Fuhr erscheint zum Interview in einer knallroten Radfahrerjacke, allerdings glücklicherweise aus Wolle – guter ökologischer Fußabdruck! Warum er Loden nicht mag, auch guter ökologischer Fußabdruck, erklärt er nicht.

Zur Radfahrerjacke trägt er eine rote Mütze. Die ist leider im Beitrag nicht abgebildet. Tatsächlich ist sie aber von einem einigermaßen gemeinen Rosa, wie man auf dem Bild sehen kann. Allerdings trägt er sie mit dem Schirm nach vorn und ohne dümmliche Aufschrift, womit er sich jedenfalls von der Masse der Basecap tragenden Vollpfosten wohltuend abhebt.

Na ja – wir leben in einem freien Land und letztlich kann sich jeder auch auf der Jagd anziehen, wie er möchte.

Die Sache mit der Jagd
 

Wer, wie ich, Herrn Fuhr in Wort und Schrift öfter begegnet ist, weiß, dass er offenkundig ein guter Jäger ist. Außerdem ist er erkennbar auch ein guter Journalist (s. auch unseren Blogbeitrag vom August 2014: „Tierrechte – Totschlagargument gegen die Jagd?). Ich selbst halte mich für das, was man einen modernen traditionellen Jäger nennen würde, und habe viele Jagdfreunde, und kenne in den beiden Vereinigungen, denen ich angehöre, nämlich dem “Deutschen Jagdrechtstag” und dem “Forum lebendige Jagdkultur“, viele Jäger, die so denken und jagen wie ich. Für uns gehören Jagd und Hege untrennbar zusammen, unser „Grundgesetz“ ist der § 1 des Bundesjagdgesetzes in der noch besseren Formulierung des § 1 des brandenburgischen Landesjagdgesetzes. Danach ist Wild ein wesentlicher Bestandteil der heimischen Natur. Es ist als unverzichtbarer Teil der natürlichen Umwelt in seinem Beziehungsgefüge zu bewahren. Der Schutz des jagdbaren Wildes und seiner Lebensräume ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Deshalb wundert es mich, warum Herr Fuhr so argumentiert, wie er das tut. Was hat die Jagd an sich, dass sie Gegnerschaft erzeugt, die häufig unter dem intellektuellen Niveau derjenigen liegt, die sich da gegenüberstehen. So hat unser beliebter Volksphilosoph, Richard David Precht, ein Buch geschrieben mit dem Titel „Tiere denken“. Das ist zwar ziemlich langatmig, und die Fortsetzung eines früheren ebenfalls langatmigen Buches, aber insgesamt sehr kenntnisreich und gut geschrieben.

Bis auf das Kapitel über die Jagd. Das ist – halten zu Gnaden – derart dämlich, dass man mit Fug den Eindruck haben kann, Herr Precht hätte das gar nicht selbst geschrieben.

Eigentlich geht es uns Jägern damit wie der Maus: die hat keine Freunde, sondern nur Feinde. Aber, wie gesagt, 4000 hinter Herrn Fuhr und mehr als 250000 von uns. Hätte ich deshalb nicht besser das Interview in der TAZ einfach totschweigen sollen? Wahrscheinlich ja – aber „wes das Herz voll ist, des geht der Mund (oder das Schreibsystem) eben über (Lukas 6, 45/ Mathäus 12, 34)!

 

Nix für Ungut, Herr Fuhr! Oder »Nichts für ungut, gnädige Herrschaften; wir sind nur ungelehrte Bauersleute!« (Anette von Droste Hülshoff in „Die Judenbuche“ 1942).

Ihr

Dr. Wolfgang Lipps (im grünen Loden !!)

 

 

 

 

 

 

 

Wald OHNE Wild – Brandenburg rottet das Schalenwild aus!

Am 15. Mai 2019 berichtet JAWINA über eine geplante Jagdverordnung Brandenburgs mit der Schlagzeile: „Ökologisches Jagdgesetz per Verordnung“. Was der Verfasser von dem Entwurf hält, sagt er mit den schönen Worten: „Dass ein SPD-Minister einen solchen Entwurf passieren lässt, ohne ihn den verantwortlichen Mitarbeitern um die Ohren zu hauen und sie für ihre erwiesene Verachtung und Geringschätzung demokratischer und rechtsstaatlicher Gepflogenheiten ins Archiv zu versetzen, ist ein Skandal…“.

Wir, das Institut für Jagd Umwelt und Naturschutz, haben in diesem Blog schon seit vielen Jahren immer wieder Veranlassung gehabt, uns zur Jagdpolitik in Brandenburg zu äußern. Was Herrn Minister Vogelsänger (vorstehend abgelichtet) und die überwiegend kläglichen Produkte seines Hauses angeht, so teilen wir die abschätzige Meinung von JAWINA.

In einem wesentlichen Punkt allerdings widersprechen wir: die geplante Verordnung lässt nicht nur allerlei befürchten, sondern der Skandal ist bereits seit Jahren offenkundig und mit der Novellierung der bestehenden Verordnung seit 2014 zumindest angelegt und wird kontinuierlich vollzogen.

Schalenwildjagd als Schädlingsbekämpfung. 
 

Seit einigen Jahren wird die Forstpartie, und ihr folgend die Landesgesetzgebung und vor allem ein Minister wie Herr Vogelsänger immer “schalenwildfeindlicher”. Hieß es nach der Wende in Brandenburg zunächst noch „Wald UND Wild“, so wurde alsbald daraus „Wald VOR Wild“, und heute sind wir bei „Wald OHNE Wild“ gelandet. Seit Jahren wird für Schwarzwild nur ein Mindestabschuss erlaubt. Seit November 2014 ist unser Rehwild vogelfrei. In der Durchführungsverordnung zum brandenburgischen Landesjagdgesetz (BbgJagdDV)) von 2004 enthält die Fassung vom September 2014 in § 4 Abs. 3 die Regelung, dass unter bestimmten Umständen Mindestabschusspläne für Rotwild, Damwild und Muffelwild zulässig sind. Voraussetzung soll u. a. sein, dass die zuständige Hegegemeinschaft überhöhte Wildbestände feststellt oder dass erhöhte Wildschäden auftreten.

Diese Voraussetzungen sind Augenwischerei, und die geplante neue Verordnung soll das offenkundig nur noch deutlicher machen und unser Wild vollständig in die Hände der Forstpartie geben.

Pseudolegale Trickserei.
 

JAWINA sieht mit Recht in der Genehmigung von Nachtzielgeräten eine Methode, unserem Schalenwild zu Leibe zu rücken. Diese Bejagungshilfen verstoßen nicht nur gegen das Waffenrecht – was dem brandenburgischen Verordnungsgeber aus dem Hause Vogelsänger offenkundig ziemlich wurscht ist – sondern ebenso gegen die Grundsätze der Weidgerechtigkeit und gegen die §§ 1 des Landesjagdgesetzes Brandenburg und des Bundesjagdgesetzes.

Eine Reihe anderer Maßnahmen fügen sich nahtlos in die jagdfeindlichen Bestrebungen des Ministeriums ein. Der Landesjagdverband hat darauf in einem offenen Brief hingewiesen – siehe unseren Blogbeitrag vom 7. März. Die Unterordnung der obersten Jagdbehörde unter die oberste Forstbehörde dient erkennbar dem starken Eingriff in die Schalenwildbestände.

Auch die Forstpartie kann sich natürlich der Erkenntnis nicht verschließen, dass Wild ein, wie § 1 unseres Landesjagdgesetzes richtig sagt, wesentlicher Bestandteil der heimischen Natur ist und seine Hege eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Der miese Trick, die Hege durch Totalabschuss zu unterlaufen, ist der sogenannte Mindestabschussplan. Bereits in unserem Blogbeitrag vom März 2015 haben wir darauf hingewiesen, dass Mindestabschusspläne überhaupt keine Abschusspläne sind. Ein Mindestabschussplan sagt weiter nichts als: „Du kannst alles totschießen, was Dir vor die Büchse kommt, mindestens aber 30 Stück.“ Das ist kein „Plan“, sondern eine „Lizenz zum Töten“, weiter nichts!

Beispiel: Abschussplan der Oberförsterei Chorin:
 

die Hegegemeinschaft, der der Unterzeichnete angehörte, musste aufgelöst werden, weil die zuständige Oberförsterei als größter Flächenbesitzer ausgetreten ist. Sie wird dadurch ersetzt, dass wir uns in die Abschussplanung der Oberförsterei einbringen dürfen.

Diese sieht für das Jagdjahr 2019/2020 wie folgt auszugsweise aus:

RotwildPlan: 138Genehmigt: 138Mindestabschuß
DamwildPlan: 120Genehmigt: 120Mindestabschuß
MuffelwildPlan:   14Genehmigt:   10Mindestabschuß

Wer das für einen Plan hält, hat seit der Volksschule nicht mehr aufgepasst. Vorgeschrieben ist aber ein Plan – die Berücksichtigung von Belangen der Land- und Forstwirtschaft steht ebenfalls unter dem Gebot der Hege – die hat zum Ziel einen gesunden und artenreichen Wildbestand. Und dafür ist ein Mindestabschuss nicht nur untauglich, sondern abartig und rechtswidrig!

Quo vadis Jagd?

In unserem Blogbeitrag vom 13.10.2016 haben wir schon beklagt, dass angebliche Mindestabschusspläne nicht nur behördlich verordnet, sondern sogar gerichtlich abgesegnet wurden.

Da können wir mit – angeblich – Albert Einstein zunächst mal nur feststellen: “Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit. Aber beim Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.”  Aber das alleine ist es ja nicht – wir haben es hier sicherlich nicht, oder nicht nur, mit Dummheit zu tun, sondern leider mit einer geplanten und mit Tricks und Täuschung kontinuierlich durchgesetzten Gegnerschaft gegen Jagd und Wild.

Ihr sehr besorgter

Dr. Wolfgang Lipp

Lebendige Jagdkultur

Das Forum Lebendige Jagdkultur e. V. hielt vom 26. bis 28. April 2019 im Kloster Frauenberg in Fulda seine Jahrestagung ab. Die Teilnehmer wurden im Residenzschloss durch den stellvertretenden Bürgermeister empfangen (andere Verwaltungen beraten nur in Rathäusern, in Fulda wird in einem Schloss beschlossen). Ein geführter Stadtrundgang durch das Fuldaer Barockviertel folgte, verregnet aber dennoch schön. Ein Erlebnis dieser Veranstaltung war ein Besuch des Schlosses Fasanerie vor den Toren Fuldas, wohl das schönste Barockschloss Hessens.

Ein historisches Jagdkonzert der Salzburger Hof- und Jagdmusik  zusammen mit den französischen Parforce-Hörnern der rallye trompes de baumburg, begleitet von Vorführungen einer Falknerin und eines Falkners, war der kulturelle Höhepunkt der Tagung.  

Der Einführungsvortrag von Wendelin H. Priller behandelte die Jagd der Fürstäbte und Fürstbischöfe von Fulda im 18. Jahrhundert. Ich selbst habe eine rechtstheoretische Hinterfragung des Verhältnisses von Jagdrecht und Tierrechten vorgetragen. Nachdenklich machte der Vortrag von Bernd Krewer über „Bewegungsjagden mit waid- und tiergerechtem Hundeeinsatz“. Dr. Günter Kühnle sprach über „Die Jagd, das Töten und der Tod. Zum Umsturz basaler Werte der Waidgerechtigkeit als Folge des Neuen Humanismus“ und Dr. Georg Urban machte sich Gedanken über „Die Position des Jägers in der Nahrungs- und in der Bedürfnispyramide“.

Während der Tagung war Gelegenheit, zahlreiche der wunderbaren Tierbilder des Tiermalers, Jägers und Forumsmitgliedes Dieter Schiele zu betrachten.

Trotz des schlechten Wetters eine rundum gelungene Tagung.

Ihr

Dr. Wolfgang Lipps

 

Nachtzieltechnik – die Erosion der Weidgerechtigkeit

Es ist eine gesicherte Erkenntnis der Psychologie: Hilflosigkeit erzeugt Gewalt. Landwirtschaft, Forst und Jagd stehen den wachsenden Schwarzwildbeständen hilflos gegenüber – so meinen sie jedenfalls – und so eskaliert die Gewalt gegen dieses Wild.

Es begann mit der Aufhebung des Nachtjagdverbots. Und heute landen wir über die Erlaubnis künstlicher Lichtquellen [1] und von Saufängen [2] bei der Ausrüstung von bislang 16 brandenburgischen Förstern mit Nachtzieltechnik [3] (mit zweifelhafter rechtlicher Begründung). Inzwischen meint man in Brandenburg, der Mutterschutz der Sauen ende, wenn die Frischlinge die Streifen verlieren – was bekanntlich nicht nur blöd sondern unweidmännisch ist – s. Jagdrechtsblog vom 30.11.17.

Inzwischen wird Nachtzieltechnik für Jäger ernsthaft diskutiert und von vielen befürwortet, wird also wohl kommen. Und bald wird man bei Drückjagden erleben, wie Drohnen mit gezoomten Bildern Schwarzwild aufspüren und Hundeführer und Treiber präzise ans Wild führen.

„Weit wogt und wallt der Hader“   [4]

Bislang konnte man die Notwendigkeit scharfer Schwarzwildbejagung mit den steigenden Schäden in der Landwirtschaft begründen. Die sind zwar ernst, und eine erfolgreiche Jagd schwer, aber so richtige Gewalttätigkeit gegen die Wutze lässt sich damit nicht rechtfertigen.

Aber jetzt haben wir dafür den richtigen Popanz: die böse afrikanische Schweinepest. Zwar wird darüber viel Unsinn geredet – s. unseren Blogpost „ASP und der Popanz Jagddruck“ vom 13. Februar 2018, aber als Argument in der Diskussion der Unwissenden ist sie allemal wirkungsvoll. Denn eines ist ja richtig: je weniger Wildschweine es gibt, desto weniger können infiziert und damit kurzzeitig ansteckend werden.

Also weg mit ihnen.

Und die Weidgerechtigkeit?

Nach dem BJagdG sind bei der Jagd die „allgemein anerkannten Grundsätze deutscher Weidgerechtigkeit“ zu beachten. Aber die stören nicht nur niemanden mehr, sondern es wird z. B. so kommentiert: „Waidgerechtigkeit fängt immer beim Einzelnen an – und muss sich immer an die Gegenwart anpassen. Der Wildschaden durch marodierende Sauen ist in einigen Ecken Europas existenzgefährdend, und dem sollte man als Landwirt auch Rechnung tragen können. In anderen Regionen hingegen könnte man die Nachtjagd getrost einstellen[5].

Das ist natürlich, mit Verlaub, zu kurz gesprungen, von der Polemik der „marodierenden“ Sauen und der „Ecken Europa“ mal abgesehen.

Weidgerechtigkeit“ ist ein sog. unbestimmter Rechtsbegriff. Wenn der Gesetzgeber derartige Begriffe verwendet, dann ist das kein Zeichen von Ratlosigkeit oder unklarem Denken. Vielmehr kommt es ihm darauf an, künftige konkrete Entwicklungen in der Praxis nicht durch eine zu genaue feste gesetzliche Regelung auszuschließen, sondern Praxis und Rechtsprechung einen gewissen schöpferischen Spielraum zu überlassen. Unbestimmte Rechtsbegriffe müssen also jeweils ausgelegt werden. „Bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe kommen die allgemeinen Auslegungsregeln zur Anwendung. Dabei wird vom Wortsinn der unbestimmten Rechtsnorm ausgegangen (grammatische Auslegung), ihre parlamentarische Entstehungsgeschichte untersucht (historische oder subjektive Auslegung), ihr Sinn und Zweck hinterfragt (teleologische Auslegung) und ihre systematische Stellung im Gesetz geprüft. Die Auslegung kann den Behörden nur ausnahmsweise einen gewissen Beurteilungsspielraum eröffnen, der gerichtlich voll nachprüfbar ist[6].

Weidgerechtigkeit meint auch “Nachhaltigkeit”

(1) Wild ist ein wesentlicher Bestandteil der heimischen Natur. Es ist als unverzichtbarer Teil der natürlichen Umwelt in seinem Beziehungsgefüge zu bewahren. Der Schutz des jagdbaren Wildes und seiner Lebensräume ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

(2) Dieses Gesetz dient dazu,

  1. einen artenreichen und gesunden Wildbestand in einem ausgewogenen Verhältnis zu seinen natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten;

2……….

So ergänzt das Landesjagdgesetz Brandenburg den § 1 des Bundesjagdgesetzes, unseres jagdlichen „Grundgesetzes“. Ziff 4 des Gesetzes bestimmt seinen Zweck auch damit, „die von jagdbaren Tieren verursachten Schäden am Wald und auf landwirtschaftlichen Kulturen auf ein wirtschaftlich tragbares Maß zu begrenzen“, und nimmt damit den Vorrang der Land- und Forstwirtschaft des § 1 Abs. 2 BJagdG auf [7].

Auch Sauen haben also einen Anspruch darauf, irgendwann im Laufe des Tages oder der Nacht nicht verfolgt zu werden, nicht zu früh von ihren Frischlingen getrennt zu werden, nicht in Saufängen erschlagen zu werden – also: weidgerecht bejagt zu werden. Auch sie sind unverzichtbarer Bestandteil unserer Kulturlandschaft. Aber inzwischen haben wir zwischen Amazon Google und Co. Nicht nur keine Privatsphäre mehr, sondern auch unsere Sauen! Und die werden sich rächen, schlau wie sie sind. Sie werden noch heimlicher, noch verstreuter, noch schädlicher– kurzum: auf mittlere und lange Frist ist Aufrüstung nie dauerhaft erfolgreich!

Scharfe Bejagung ja, Schädlingsbekämpfung : NEIN!

Es ist richtig, dass Schwarzwild scharf bejagt werden muss. Aber zum einen müssen die Mittel dazu immer noch weidgerecht sein, und zum anderen sind andere Paradigmenwechsel gerade auch zur Bekämpfung der Schweinepest heute wichtiger denn je. Die Landwirtschaft muss den großflächigen Anbau von Mais und Raps überdenken und Bejagungshilfen geben, Fruchtfolgen ändern, Maissilage verringern u.a.m. Die ASP erfordert ganz andere Prävention an der Grenze, auf den Fernstraßen, im internationalen Güterverkehr und bei den deutschen Schweinebetrieben.

Dr. Diana Pretzell vom WWF findet das derzeitige “mediale Halali” bei der Debatte um die Afrikanische Schweinepest für überflüssig. “Der Ruf nach Jagd als Allheilmittel ist purer Aktionismus. Er lenkt von den Ursachen der gewachsenen Wildschweinbestände ab[8].

Neue Technik kann gut und richtig sein, aber verlangt Augenmaß. Man muss nicht alles machen, nur weil man´s kann, sondern nur das, was man machen sollte.

Meint Ihr

Dr. Wolfgang Lipps

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Fußnoten;

[1] Allgemeinverfügung des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft zur befristeten Einschränkung von § 26 Absatz 2 des Jagdgesetzes für das Land Brandenburg – Bekanntmachung des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft Vom 6 November 2017

[2] https://www.outfox-world.de/news/brandenburg-genehmigt-saufaenge-zur-asp-abwehr.html

[3] https://www.jagderleben.de/news/landesforst-brandenburg-ruestet-nachtsicht-vorsatzgeraeten

[4] „Wildgänse rauschen durch die Nacht“ 1916 von Walter Flex, Vertonung Robert Götz.

[5] https://www.jaegermagazin.de/jagdausruestung/zielfernrohre-und-optik/nachtzielgeraet-im-test-guter-vorsatz-schlechtes-image/

 [6] Wikipedia

[7] Die Hege muß so durchgeführt werden, daß Beeinträchtigungen einer ordnungsgemäßen land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Nutzung, insbesondere Wildschäden, möglichst vermieden werden.

 [8] https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/wwf-jagd-kein-allheilmittel-gegen-afrikanische-schweinepest-9596479.html

Eine neue Geldquelle für NABU und Co.?

Die großen Naturschutzorganisationen geben viel Geld aus, nehmen dafür aber auch viel Geld ein. So hat NABU im Jahre 2017 – neuere Zahlen findet man noch nicht – 44,5 Millionen € eingenommen, aber rund 46,2 Millionen € ausgegeben. Der Fehlbetrag wurde aus angesammeltem Vermögen gedeckt. Richtig transparent sind die Zahlen im Internet nicht.

Wolfspatenschaften

Eine interessante Geldquelle des NABU sind u. a. die sogenannten Patenschaften, und dabei insbesondere die Wolfspatenschaften. Bekanntlich ist für die Einwanderung des Wolfes in Deutschland ja eine Willkommenskultur gestartet worden, nach der sich jeder Kriegsflüchtling alle Finger geleckt hätte. Als noch wenige Wölfe in Deutschland waren, und bevor die ersten Welpen das Licht bei uns erblickt haben, gab es bereits dreimal so viel aktive Wolfsfreunde wie Wölfe. Dass die allerlei Unsinn veranstalteten, wie Wolfswanderungen und Ähnliches, finden die Naturschutzverbände nicht nur gut, sondern unterstützen das aktiv.

Warum sind sie hier so eifrig?

Weil der Wolf inzwischen zu einer wunderbaren Einnahmequelle geworden ist. Insbesondere die kostenpflichtigen Wolfspatenschaften sind eine gute Methode, ohne jede Gegenleistung bei weitgehend von fachlichem Wissen unbeleckten netten Menschen monatliche Einnahmen zu erzielen. Mit mindestens 8 €, aber auch 15 €, 30 € oder mehr im Monat kann man beim NABU Wolfspate werden.

Was bringt das denen?

Dem Wolfspaten bringt das, mit Verlaub, garnix! Die rund 300 Wolfspaten, die es gegenwärtig mindestens geben soll, dürfen nämlich alles Mögliche tun, aber kriegen nichts dafür. So dürfen sie zum Beispiel

  • Sachlich über den Wolf informieren, natürlich aber  auf Basis des NABU-Positionspapiers
  • Mit Unterstützung von NABU-Experten Vorträge halten oder zusammen mit NABU- oder NAJU-Gruppen Aktionstage veranstalten
  • Sich an Aktionen im Internet beteiligen (zum Beispiel „Willkommen Wolf“ bei Facebook)
  • Weitere Unterstützer für den Wolf finden
  • Wolfshinweise (Fährten, Kot, Risse) verlässlich an die in der Region arbeitenden Experten zeitnah weiterleiten

Schön, nicht? Und so befriedigend.

Dabei dürfte Punkt 4, die Suche neuer Unterstützer – die hoffentlich dann auch wieder was bezahlen – dem NABU am liebsten sein. Aus den Zahlen, die NABU veröffentlicht, kann man nicht entnehmen, wie viel Geld diese Patenschaften bringen, und man kann vor allem nicht sehen, wofür dieses Geld eigentlich verwendet wird.

Die Geister die man rief…

Die Euphorie um den Wolf geht ja langsam aber sicher zurück, weil der Wolf sich zum einen schneller als erwartet in Deutschland ausbreitet und zum anderen, was er zu erwarten war, erhebliche Probleme schafft. So schön und erfreulich dieses Tier an sich ist – in einer dicht besiedelten Kulturlandschaft ohne deutschlandweites erstklassiges Monitoring und insbesondere ohne vernünftiges Wolfsmanagement ist der Wolf einfach fehl am Platze!

Deshalb rudern Politik und Naturschutzverbände schon deutlich zurück. Das könnte sich natürlich auch auf die Einnahmen von NABU und Co. auswirken.

Jetzt aber: der Goldschakal.

Da trifft es sicher gut, dass sich gerade ein naher Verwandter des Wolfs anschickt, Deutschland ebenfalls flächendeckend zu besiedeln: der Goldschakal.

Neben dem Wolf ist der Goldschakal der einzige Vertreter der Gattung Canis, der auf dem europäischen Kontinent lebt, z. B. auf dem Balkan, im Norden Griechenlands, in Albanien, Rumänien, Bulgarien sowie in Serbien, Slowenien, Bosnien, Herzegowina und Kroatien.

Und nun kommt der auch nach Deutschland. 2012 tappte ein Goldschakal im Bayerischen Wald in eine Fotofalle. 2017 wurde auf der A9 nahe Freising in Oberbayern ein Goldschakal überfahren. Und nach aktuellen Hochrechnungen der Large Carnivore Initiative for Europe (LCIE) leben mittlerweile bis zu 117.000 Goldschakale in Europa. Zum Vergleich: Der Bestand der Wölfe wird auf 17.000 Tiere geschätzt.

Das wär doch mal was – Schakalpatenschaften! Von Euro 8 monatlich an aufwärts.

Das könnte man auch schön bewerben. Der Goldschakal ist nämlich trotz seiner engen Verwandtschaft viel netter als der Wolf. Er greift fast niemals Haustiere an und nimmt dem Jäger in aller Regel auch keine Rehe weg. So ein lieber Beutegreifer müsste doch das Herz des NABU Freundes richtig erwärmen und seine Brieftasche öffnen.

Warum also hören wir vom NABU noch nichts?

Das könnte an einem sehr dummen Umstand liegen: der größte Feind des Goldschakals ist nämlich der Wolf. Wo Wölfe heimisch sind, verkrümelt sich der Goldschakal sofort. Deshalb wär‘s ja ganz besonders blöd, wenn vielleicht auch noch ein Wolfspate eine Schakalpatenschaft erwerben und mit seinem einen Patenkind das andere Patenkind vertreiben oder fressen lassen würde.

Daran wirds dann wohl liegen, dass der NABU hier eine eigentlich sehr schöne Geldquelle offensichtlich noch links liegen lässt. Denn dem NABU geht es natürlich – wir wollen ihm nichts Böses nachsagen – in erster Linie um die lieben Tierchen, aber dann natürlich in noch ersterer Linie um seine Einnahmen.

Pecunia non olet.

Ihr

Dr. Wolfgang Lipps

 

 

 

 

 

 

LJV Brandenburg – Klartext gegen „Wald vor Wild“

Graue Jäger, grüne Jäger

Die Jagd- und Forstpolitik in Brandenburg gleich nach der Wende war vorbildlich – wir bekamen eines der besten Landesjagdgesetze, und zwischen Förstern und Jägern bestand ein fachlich gutes Vertrauensverhältnis.

Aus einer Reihe von Gründen, an denen die Forstpartie keineswegs unschuldig ist, hat sich das allmählich geändert – weniger auf der persönlichen jagdlichen Ebene, aber deutlich im politischen Bereich.

Unsere Vertretung, der LJV, hat das lange, zu lange, hingenommen. Mehr noch: in Konfliktsituationen, wie z. B. dem Rotwildmassaker 2003 im Choriner Forst, hat sich der LJV hurtig „vom Acker gemacht“. Auch das hat leider die Entwicklung, wie wir sie heute sehen, befördert, anstatt sie positiv zu beeinflussen.

Wald VOR Wild!

Nach der Wende hieß das Motto des „Brandenburger Weges“: Wald UND Wild. Sehr bald verwies die Forstpartie auf das Jagdgesetz und die „vorrangigen Interessen der Land- und Forstwirtschaft“ (BJagdG § 21 Abs. 1, aber ergänzend LJagdG Bbg § 1 Abs. 2 Ziff. 4, 5 und 7). Damit sollte ein Primat der Forstwirtschaft belegt werden, den es so allerdings nicht gibt!

Der offene Brief

Das alte Motto ist heute in sein Gegenteil verkehrt, und die Forstverwaltung hat das letzhin noch zementiert. Aber glücklicher Weise haben wir heute einen Vorstand des LJV, der sich eben nicht mehr „vom Acker macht“, sondern der endlich aufgewacht ist und Stellung bezieht.

Der Präsident des LJV, Dr. Wellershoff, hat am 05.03.2019 auf der website des LJV einen offenen Brief eingestellt, der u. a. Folgendes sagt:

„…seit wenigen Monaten ist die Oberste Jagdbehörde der Obersten Forstbehörde im Referat 34 zugeordnet.

Der jagdliche Schwerpunkt im Land liegt nunmehr ausschließlich auf der Reduzierung von Schalenwild, Wald vor Wild soll im ganzen Land konsequent umgesetzt werden. Unserem Rot-, Dam-, Reh- und Muffelwild stehen schwere Zeiten bevor. Hegegemeinschaften sollen zu Abschussgemeinschaften verkümmern oder werden durch Gruppenabschüsse mit Mindestabschuss in möglichst allen Altersklassen ersetzt.

Es geht in Brandenburg um unser Wild und um unseren Wald. Der Landeswald ist die Heimat unserer Wildtiere und nicht nur Wirtschaftsunternehmen.
Wir Brandenburger Jäger im Landesjagdverband fühlen uns für das Brandenburger Wild verantwortlich. Wir sind Naturschützer, die sich unserer Kulturlandschaft und unseren Wildtieren verpflichtet haben! Wir fordern deshalb von unserer Landesregierung und von unserem Ministerpräsidenten bei Veränderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen:

– Stärkung aller ehrenamtlichen Strukturen der Brandenburger Jagd.

…Die Verteilung der Jagdabgabe muss im Einvernehmen mit der gesetzlichen Vertretung der Brandenburger Jäger erfolgen.

Der Wolf muss in das Landesjagdgesetz überführt werden.  Aktives Wolfsmanagement muss jetzt umgesetzt werden.

Die gesetzliche Vertretung der Jäger in Brandenburg ist der Landesjagdverband Brandenburg e.V.!

Es ist Zeit zu handeln! …“

Dieser Brief war mehr als notwendig und verdient die laute und aktive Unterstützung aller Brandeburger Jäger!

Wir, das Institut für Jagd Umwelt und Naturschutz, haben allerdings wenig Hoffnung, dass dieser Brief tatsächlich etwas ändert. Für die deutsche Verwaltung gilt immer die Erkenntnis: der Hund bellt, aber die Karawane zieht weiter!

Ihr besorgter

Dr. Wolfgang Lipps

 

Häuptling Vogelsänger und seine „Organisation Werwolf“

„In Brandenburg gibt es jetzt staatliche Wolfsjäger, die im Falle eines Falles Tiere entnehmen dürfen“. Das berichtet Mathias Hausding in der Märkischen Oderzeitung vom 13.12.18, der Bauernbund freut sich – vorschnell und ohne Grund -, die Jägerschaft mault, und der Chronist lacht sich tot!

„Staatssekretärin Carolin Schilde hat jüngst im Agrarausschuss des Landtags darüber berichtet, dass eine private Firma den entsprechenden Zuschlag erhalten habe. Grundlage ist die Brandenburger Wolfsverordnung (s. dazu unseren Blogbeitrag vom 26.12.17). Sie regelt, dass verhaltensauffällige Tiere verscheucht, vergrämt und sogar getötet werden dürfen, wenn sie sich gegenüber Menschen aggressiv verhalten oder wiederholt gut geschützte Nutztiere angreifen.

Welche Firma den Zuschlag erhielt, möchte das zuständige Landesamt für Umwelt (LfU) auf Nachfrage nicht sagen. Man sei zur Wahrung der Anonymität verpflichtet.“

Was schleicht dort im nächtlichen Walde so einsam wildernd umher?
Er hält in seiner Rechten, so krampfhaft und fest sein Gewehr ? (Altes Jägerlied)

Na wer wohl? Es kann ja außer einem ganz gewöhnlichen Wilderer nur einer der „Werwölfe“ von Minister Vogelsänger, dem Häuptling der „wirklichen geheimen Wolfsjäger“, sein.

Wann und wo kann man den gegebenenfalls antreffen?

Nach § 7 der brandenburgischen Wolfsverordnung (BbgWolfsV) bestimmt nämlich die Fachbehörde für Naturschutz und Landschaftspflege, wer nach unsäglichen bürokratischen Mühen und allerlei kaum durchführbarem Unsinn für geeignet gehalten wird, eine Tötung eines Problemwolfs durchzuführen. Der muss in jedem Fall erst einmal im Besitz eines gültigen Jagdscheins oder „einer anderen waffenrechtlichen Erlaubnis“ (?) sein – die Behörde könnte also auch irgendeinen Streifenpolizisten oder einen Wachschutzangestellten auswählen und in den Wald schicken. Vorzugsweise sollte die Behörde sich an den zuständigen Jagdausübungsberechtigten wenden, und in Einzelfällen den jedenfalls sofort vorher oder dann eben gleich danach unterrichten.

Wie die MOZ ebenfalls berichtet (s.o.), hat Häuptling Vogelsänger bereits eine Firma ausgeguckt, welche diese Killertruppe zur Verfügung stellen soll. Die soll, damit sie nicht einem Shitstorm zum Opfer fällt, geheim bleiben. Aber im Haushalt sind schon mal € 50.000 Honorar bereitgestellt!

Wie muss man sich die Durchführung dieses Blödsinns vorstellen?

Nachdem sich verschiedene Behörden in allerlei wunderlichen Verfahrensgängen  dazu durchgerungen haben, nach Anhörung vieler anderer Leute einen ganz bestimmten Wolf erlegen zu lassen – den sie im Zweifel nie so beschreiben können, dass ein anderer den wiedererkennt – bitten sie vielleicht, aber nicht notwendiger Weise, erst einmal den zuständigen Jagdausübungsberechtigten, diesen Wolf zu erlegen.

Im Zweifel lehnt der das ab.

(Schlauer wär‘s allerdings, er würde zusagen und danach nie wieder aktiv werden). Aber im Ablehnungsfalle informiert die Naturschutzbehörde die geheime Firma und die schickt ihren 007-Undercover-Wolfsagenten los. Der schleicht dann also möglicherweise in ihrem Revier „so einsam umher und hält in seiner Rechten“ – schon zum Selbstschutz – „krampfhaft und fest sein Gewehr“.

Einen Wolf wird er nicht sehen, vor allem nicht den bösen Wolf, den er erlegen soll. Wahrscheinlicher ist, dass er Ihnen vor die Büchse läuft, wie Sie da gerade mit Thermosflasche und Schmalzstulle in freudiger Erwartung von Beute auf ihrem gemütlichen Hochsitz herumlümmeln.

Was machen Sie dann?

Na ganz einfach: Sie baumen ab, weisen sich als Revierinhaber aus, und fordern den Finsterling auf, sich zu legitimieren (Jedermann-Festnahmerecht § 127 StPO oder §§ 229  ff. BGB).. Nachdem Sie sich den Namen, die Adresse und die Auftragsfirma notiert haben, die er ja ebenfalls benennen muss und die wahrscheinlich auf einem ihm von der Behörde ausgestellten Legitimationspapier steht, machen sie von ihrem Hausrecht Gebrauch und weisen ihn aus dem Revier (Behörden haben nicht das allgemeine Recht, in die befugte Jagdausübung einzugreifen – interessante Rechtsfrage!).

Wieder zu Hause stellen Sie Namen Adresse und Firma an geeigneter Stelle, zum Beispiel bei Facebook oder Instagram oder auch per Twitter oder durch Meldung an unserer Website ins Internet. Ganz lieb, nur so zur Information!

Was wollen wir wetten?

Der Wolfskiller wird nicht nur bei Ihnen nicht, sondern nirgendwo mehr auf dümmliche behördliche Wolfsjagd gehen wollen.

An Herrn Vogel Sänger: mach´ Du nur einen Plan und sei ein großes Licht und mach dann noch´n zweiten Plan – gehn tun se beide nicht! (Berthold Brecht).

 

 

 

 

 Ihr immer wieder begeisterter Dr. Wolfgang Lipps

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