ASP-Zäune: ENDLICH WEG DAMIT !

Nochmal: seit über 3 Jahren leiden wir hier im Barnim in Brandenburg unter – nein, nicht unter der ASP, sondern unter den völlig aus dem Ruder gelaufenen Maßnahmen gegen dieselbe! Gut gemeinter und bis zu einem gewissen Grad notwendiger Seuchenschutz weitete sich inzwischen zum Skandal aus.

Die aufgeblasene Gefahr – ASP ist nicht Corona!

Was die ASP ist.

 Die afrikanische Schweinepest (ASP) ist eine Tierseuche, die nur Schweine betrifft. Sie wandert sehr langsamtötet aber sehr schnellÜbertragen wird sie von einem Schwein auf das andere Schwein entweder durch unmittelbaren Kontakt der beiden Tiere oder eines der Tiere mit dem Kadaver eines infizierten Tieres (ein Fall, der allerdings zwischen Wildschwein und Hausschwein nie vorkommt und zudem leicht zu verhindern ist), aber auch durch die Aufnahme von infizierten Speiseabfällen oder Schweinefleischerzeugnissen oder durch andere Übertragungswege, zum Beispiel durch Fahrzeuge, kontaminierte Ausrüstungsgegenstände, landwirtschaftlich genutzte Geräte und Maschinen, Kleidung und anderes. Der Kontakt mit Blut ist der effizienteste Übertragungsweg. Im Blut hält sich das Virus mehrere Monate.

Bisherige Erkenntnis: Hauptüberträger ist der Mensch!

In allen befallenen Ländern besteht Einigkeit darüber, dass diese Pandemie mit einer Reihe von Maßnahmen bekämpft werden muss. Sehr sinnvoll sind auch laut der European Food Safety Authority doppelte Zäune um Betriebe der Schweinehaltung. Ebenfalls sehr sinnvoll sind alle Maßnahmen, die den Eintrag des Virus in einen Schweinebetrieb verhindern, also: SeuchenwannenBesuchsbeschränkungenFuttermittelkontrollen.

Dazu soll man ruhig auch öffentliche Mittel bereitstellen.

Einige andere Maßnahmen wie zum Beispiel verstärkte Bejagung und Zäune sind weniger wirksam. Deshalb hält im Übrigen die EU-Kommission Zäune auch für nicht besonders wirkungsvoll.

Vor allem aber: was die ASP nicht ist!

 Die ASP befällt nur Schweine und kein anderes Tier und erst recht nicht den Menschen – für den ist sie völlig harmlos, sogar das Fleisch befallener Schweine kann gefahrlos verzehrt werden. Für vernünftig geführte Betriebe der „Schweine-Industrie“, die sich selbst am besten schützen können  ist die ASP somit kein Schreckgespenst.

Der Skandal

Dennoch hat allein das Land Brandenburg über 38 Millionen € für Zäune ausgegeben, die kreuz und quer durch Wald und Flur geführt werden, Biotope auseinanderreißen, Landwirtschaft und Forstwirtschaft erschweren, in die ordnungsgemäße Jagdausübung eingreifen und viele andere Tiere töten. Das Ganze ist also, mit insgesamt sogar über 80 Millionen EURO (!), ein sauteures und höchst bedenkliches Unternehmen!

Tatsache aber ist: alle Maßnahmen gegen die ASP sollen allein den Export von Schweinefleisch durch die Schweinezuchtbetriebe in Deutschland schützen, weiter nichts und niemand, erst recht nicht die „Bürger des Landkreises Barnim“!

Etikettenschwindel

Das Ganze ist also ein Lobbyschutz der Schweineindustrie und hat mit dem Schutz der Allgemeinheit oder der Bürger überhaupt nichts zu tun. ASP-Zäune sind somit überwiegend unnötig, schädlich und sogar rechtswidrig!

Vor allem: die Zäune!

Die zuständige Behörde kann ferner, soweit dies aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung unerlässlich ist und auf Grund der möglichen Weiterverbreitung des Erregers dringend geboten erscheint, für ein nach Absatz 2 Satz 1 festgelegtes Gebiet oder einen Teil dieses Gebiets Maßnahmen zur Absperrung, insbesondere durch Errichten einer Umzäunung, ergreifen, sofern sich dort Wildschweine aufhalten, 1.  die an der Afrikanischen Schweinepest erkrankt sind, 2.  bei denen der Verdacht auf Afrikanische Schweinepest besteht oder 3.  bei denen nicht auszuschließen ist, dass sie das Virus der Afrikanischen Schweinepest aufgenommen haben.“ (Fettdruck von uns).

Das heißt auf gut Deutsch: Zäune sind Ausnahmen und nur in ganz dringenden Fällen als unerlässlich zu errichten.

Was aber machten unsere beamteten Unglücksraben?

Sie parzellierten Wald, Feld und Flur und teilen die Landschaft damit in lauter kleinere oder größere eingezäunte Gebiete auf. Damit greifen sie massiv in den Lebensraum von Wildtieren ein, verhindern notwendige Bewegungen von fast allen diesen Tieren, trennen Elterntiere von den Jungtieren, hindern Tiere daran, ihre Nahrung aufzusuchen oder vor Feinden zu fliehen, u.v.m. Nur wenige Wildtiere können die Zäune überspringen. Angebliche Lücken für Rehwild sind überwiegend Unsinn, und Möglichkeiten für kleine Tiere, durch die Zäune zu schlüpfen, gibt es weitestgehend nicht.

Die Zäune haben bisher schon für hundertfaches Tierleid gesorgt – das allerdings behördlicherseits totgeschwiegen wird!

Ein Tier jedoch stört sich an diesen Zäunen überhaupt nicht und hüpft nach Belieben darüber: der Wolf! An manchen Stellen kriegt sogar der noch eine gemütliche Brücke gebaut.

DIE ZÄUNE MÜSSEN JETZT WEG !

Jedenfalls alle Binnenzäune – also solche, die das ganze Gebiet nicht nach aussen schützen. Das meint auch der NABU-Präsident, und ist damit nicht allein.

Warum?

Die gesetzlichen Grundlagen sehen eine befristete Dauer dieser Zäune nicht vor. Der Landkreis Barnim behauptet allerdings: Eine Aufhebung der Restriktionen und Maßnahmen, insbesondere der Kerngebiete, ist jedoch frühestens nach 12 Monaten ohne positive Nachweise möglich.

Er teilt zudem gleichzeitig mit: „Im Kerngebiet des Landkreises Barnim ist seit dem 28. Januar 2022 kein positiver Fall mehr nachgewiesen worden.“

Gleich anschließend kommt aber gleich am 14 Juni 2022 das fröhliche „April April“ des Kreisveterinärs wie folgt:

„Bedauerlicherweise wurde jetzt im Juni in dem Teil unseres Kerngebietes, der zum Landkreis Märkisch Oderland gehört, ein positiver Fall gemeldet“, erklärt Dr. Volker Mielke, Leiter des Barnimer Veterinäramtes. „Damit wird auch unsere ASP Zeitrechnung faktisch wieder auf Null gestellt.

Mit anderen Worten: weil man jetzt, nachdem Monate lang kein krankes Schwein mehr vorkam, weil ja inzwischen auch massenhaft Wildschweine getötet wurden – unter anderem in den unsäglichen Saufängen! – reicht ein infiziertes Schwein aus, um die gesamte skandalöse ASP-Veranstaltung weiter zu betreiben?

Das kanns ja wohl nicht sein.

Das ist unverhältnismäßig und damit rechtswidrig!

Fazit:

Die ASP ist, wenn überhaupt, allenfalls noch endemisch. Für eine Aufrechterhaltung des gerade jetzt völlig übertriebenen „Pestregimes“ besteht im Barnim kein vernünftiger Grund mehr.

Die Zäune, jedenfalls im Inneren des Gesamtgebietes, sind unverzüglich abzubauen!

Oder hat man dafür etwa kein Geld mehr?

Dr. Wolfgang Lipps

Geschäftsführer

Schlimmer geht´s nimmer!

Das Land, insbesondere unser Land Brandenburg, steckt tief in mehreren Krisen. Wir laufen gerade in eine massive Rezession und Deindustrialisierung hinein. Alle Minister und Staatsdiener der Landesregierung sind aufgerufen, sich mit den Folgen dieser Krisen für ihre Bürgerinnen und Bürger zu befassen und allen sonstigen Verwaltungsunsinn mal hintanzustellen.

Nur das MLUK nicht?

Es verplempert mit anderen über 70 Millionen EURO für unnötige und sogar schädliche ASP-Maßnahmen, und es verplempert Gehirnschmalz Manpower und natürlich auch Geld für ein neu entworfenes

Landesjagdgesetz Brandenburg

(Fettdruck, auch in Zitaten, immer von uns)

„Das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK) hat den zweiten Jagdgesetzentwurf in die Ressortabstimmung gegeben. Landwirtschaftsminister Axel Vogel (Bündnis90/ Die Grünen) musste seinen ersten Entwurf nach Protesten zurücknehmen und wurde beauftragt, diesen grundlegend zu überarbeiten“.

„Der nun vorliegende zweite Entwurf ist jedoch ebenfalls unbrauchbar. Er fokussiert allein auf forstwirtschaftliche Interessen. Belange des Artenschutzes, des Tierschutzes und der Landwirtschaft werden weiterhin ignoriert. Die seit Jahrzehnten erfolgreich gelebte Selbstverwaltung der Jagdausübung durch die Jagdgenossenschaften als Vertreter der Flächeneigentümer soll gezielt torpediert werden“, sagt Dr. Dirk-Henner Wellershoff, Präsident des Landesjagdverbandes Brandenburg.

Der Minister hatte zugesagt, den ersten Entwurf nach zahlreichen Protesten unter Berücksichtigung der vorliegenden Kommentare und Stellungnahmen gründlich zu überarbeiten.

Das ist nicht geschehen, zahlreiche Stellungnahmen, wie die des Forum Natur oder unser Gutachten und mehr, wurden (und werden) schlicht ignoriert. Das Ministerium ist sogar – welch unerträgliche Arroganz – der Ansicht, eine weitere Anhörung Betroffener sei nicht mehr nötig.

„Anfang September wurde dem Landesjagdverband mitgeteilt, dass der zweite Entwurf bereits der Staatskanzlei zugestellt und entgegen allen Absprachen, den Verbänden sowie den betroffenen Behörden vorenthalten wurde. Am vergangenen Donnerstag wurde der Forstausschuss des Landes Brandenburg, durch den Leiter der Obersten Jagd- und Forstbehörde, Dr. Carsten Leßner, darüber informiert: Dass es, wie bei anderen Gesetzesvorhaben der Vergangenheit auch, zu keiner weiteren Verbändebeteiligung seitens der Verwaltung kommen wird. Die Verbändebeteiligung zum Jagdgesetz ist mit dem Prozedere zu Beginn des Jahres abgearbeitet worden.“

 Das Peter-Prinzip

Es besagtIn jeder Hierarchie werden Beschäftigte so lange befördert, bis sie auf einen Posten gelangen, auf dem sie inkompetent sind.

Der Versuch, das Landesjagdgesetz Brandenburg zu novellieren, könnte als Musterbeispiel für die Richtigkeit dieses Prinzips in die Rechtsgeschichte eingehen. Denn ein Gesetz verlangt ja nicht nur, dass sein Inhalt richtig, notwendig, anwendbar und verhältnismäßig sei, sondern dass es auch unter rechtlichen Gesichtspunkten Bestand hat.

Nun kann man fairerweise weder vom zuständigen Minister Axel Vogel noch Herrn Dr. Leßner erwarten, dass sie im öffentlichen Recht bewandert sind – dafür gibt es Juristen. Wenn sie, wie man annehmen darf, im Ministerium oder der Landesregierung nicht zu finden sind, gibt es hervorragende Professoren und Anwälte. Dass die den Gesetzentwurf gesehen und gutgeheißen haben, jedenfalls einer von ihnen, wird von Leßner zwar behauptet, von uns aber nicht geglaubt – warum denn sonst wird er bis zur Stunde geheim gehalten?

Leider müssen wir auch annehmen, dass die Beteiligten Beamten auch andere Parameter, die für ein Landesjagdgesetz wichtig sind, nicht kennen.

Das entnehmen wir folgendem Vorgang:

Es gab im Landesparlament zwei Kleine Anfragen des Landtagsabgeordneten Julian Brüning (CDU) zum Entwurf des Landesjagdgesetzes und zu Fragen des Waldumbaus. Die Antworten lassen erschreckende Wissenslücken und eine erstaunliche Unwilligkeit sachlicher Behandlung seitens des Ministeriums erkennen.

„Die Antworten auf die beiden kleinen Anfragen offenbaren auch, dass das MLUK bei vielen relevanten Aspekten der Jagd keine Angaben machen kann, scheinbar frei von Wissen und Expertise über genau jene Sachverhalte ist, die in der Jagdgesetznovellierung aufgegriffen werden sollen.

Anzahl der Jagdscheininhaber?, Organisation der Jägerschaft in Verbänden?, Anzahl und Organisation der Jagdgenossenschaften?, Fälle von unsachgemäßem Gebrauch von Kirrmaterial?, Zusammenhang zwischen wachsendem Nutzungsdruck auf die Wälder und den Problemen beim Waldumbau?, Wildschäden im Wald und auf landwirtschaftlichen Flächen? – dazu liegen dem MLUK keine Informationen vor, heißt es immer wieder.

„Es drängt sich der Verdacht auf, dass im MLUK das Verständnis für ein gesundes Waldökosystem abhandengekommen ist und der Kompass auf dem Weg zu mehr Biodiversität und Artenvielfallt dringend nachjustiert werden muss. Umso wichtiger wäre ein moderierter Dialogprozess zur Anpassung des Landesjagdgesetztes an die aktuellen Erfordernisse, bei dem auch Fachleute mit Praxisbezug ihre Expertise einbringen können.“

Mit anderen Worten: Der Inhalt des Gesetzentwurfs einschließlich seiner Einleitung, seiner Begründung und der einzelnen Erläuterungen ist, wie schon mehrfach beanstandet wurde, weitgehend inakzeptabel.

Grundsätzliches zur Rechtswidrigkeit

Wir haben uns, noch vor dem Gutachten für den Landesjagdverband und mit anderen Schwerpunkten, als Einzige mit den rechtswidrigen Vorschriften des Entwurfs befasst. Wir haben fundiert gutachterlich und in unserem Blog belegt, dass der Entwurf gegen übergeordnetes Recht verstößt. Das darf der Landesgesetzgeber nicht, und das macht die betroffenen Bestimmungen des Gesetzes rechtsunwirksam. Übergeordnete Rechtsinstitute sind Tierschutz (Verfassungsrang), Artenvielfalt (europäisches und Bundesnaturschutzrecht) und Nachhaltigkeit (Bundesrecht) – alle sind die Grundlage der Hege, die untrennbar mit der Jagd verbunden und damit ein eigener Rechtsbefehl ist!

Der Entwurf lehnt Hege und Hegeverpflichtung ab und sieht die einzige Aufgabe der Jagd darin, soviel Wild abzuschießen, dass „die Wildbestände dem jeweiligen Lebensraum angepasst werden“ (§ 3 /3) Satz § Entwurf), sodass „keine bedeutenden Schäden mehr entstehen“ und „im Wald die Verjüngung … an jeder Stelle aufwachsen und sich zu stabilen und klimaangepassten Wäldern entwickeln kann“. Der Jäger ist dabei weiter nichts als der Vollzugsgehilfe dieser Schädlingsbekämpfung.

Allein diese Zielstellung und ihre Ausprägung ist schon rechtswidrig.

Neue Rechtsverstöße

Die Neufassung des Entwurfs geht darüber noch hinaus – nix gelernt! Denn die Verfasser wollen nicht hinnehmen, dass ihnen die unsäglichen Minireviere genommen wurden, die beim besten Willen nicht konsensfähig sind. Sie haben sich jetzt allerlei ausgedacht, das genauso wirkt, nämlich den „Waldbesitzer-Begehungsschein“ in § 10, den sie mit einer Pachtrechtsbeschränkung in § 6 (5) auf 5 Jahre mit Verlängerungsverbot und Zwangsabrundung in § 9 (3) flankieren.

a. Der Waldbesitzer-Begehungsschein (WBS).

Wer im Wald mindestens 3 ha besitzt, kann für die vollen Flurstücke, auf denen die liegen, einen Begehungsschein ausstellen. Der dort Jagdausübungsberechtigte muss diese Jagdausübung dulden, haftet dort dann nicht für Wildschäden und wird entschädigt; das erlegte Wild steht dem WBS-Inhaber zu, er hat im Übrigen das volle Jagdausübungsrecht in diesem Minirevier.

Also: Dasselbe in Grün wie bisher!

Dass das jagdlich, wildbiologisch, insbesondere aber auch hegerisch (im Hinblick auf den Erhalt der Artenvielfalt und den Tierschutz und die nachhaltige Regulation gesunder reproduktionsfähiger Wildpopulationen) hanebüchener Unsinn ist, muss hier nicht besonders betont werden. Damit ist es rechtswidrig.

Es greift außerdem, wenn diese Miniberechtigung nach Abschluss des darüber liegenden Pachtvertrages geltend gemacht wird, in die Vertragsfreiheit des Jagdpächters und der Jagdgenossenschaft ein. Denn die haben zunächst einmal einen Jagdpachtvertrag auch über die Flächen geschlossen, die dann mit dem Begehungsschein dem Jagdpächter entzogen werden.

Der Begehungsschein ist damit ein Vertrag zu Lasten Dritter.

Denn ein unzulässiger und deshalb unwirksamer Vertrag zu Lasten Dritter liegt immer dann vor, wenn durch ihn unmittelbar eine Rechtspflicht eines am Vertrag nicht beteiligten Dritten – ohne seine Autorisierung – entstehen soll (BGH, Urteil vom 29. Juni 2004 – VI ZR 211/03, NJW 2004, 3326 unter II 2 mwN). Hier entsteht für den Jagdpächter die Pflicht, die Jagdausübung des WBS-Inhabers zu dulden, er verliert das Aneignungsrecht an dem von diesem geschossenen Wild, er ist zwangsweise belastet.

Das aber ist allgemeines Zivilrecht und damit Bundesrecht. Es ist dem Zugriff des Landesgesetzgebers entzogen.

Damit ist der Waldbesitzer-Begehungsschein rechtswidrig!

b. Die Höchstpachtdauer.

Nach dem Entwurf – § 6 (5) – darf ein Jagdpachtvertrag nur für höchstens 5 Jahre abgeschlossen werden. Seine Verlängerung während der Pachtzeit ist unzulässig. Das Jagdausübungsrecht kann nicht vererbt werden. Wird ein Jagdbezirk abgerundet, sind die Beteiligten nicht einverstanden, und besteht noch ein Pachtvertrag mit längerer Restdauer als 5 Jahre, dann wird die Abrundung zwangsweise nach dem fünften Jahr wirksam. Sie greift also in den Bestand eines laufenden Pachtvertrages ein und verändert dessen Pachtfläche, die immer ein wesentlicher Vertragsbestandteil ist.

Auch diese Bestimmung ist ein Eingriff in die Vertragsfreiheit der Vertragsschließenden Parteien des Jagdpachtvertrages.

Die Vertragsfreiheit gestattet es dem Einzelnen, Verträge abzuschließen oder auch nicht und dabei den Vertragsgegenstand und den Vertragspartner frei zu bestimmen. Der Vertrag darf allerdings nicht gegen gesetzliche Bestimmungen und Wertungen wie z.B. gegen die guten Sitten verstoßen. Diese Regelung beruht auf Art. 2 (1) des Grundgesetzes, hat also Verfassungsrang.

Zwar steht sie unter Gesetzesvorbehalt; der Landesgesetzgeber könnte also in den Fällen, in denen ihm, wie im Jagdrecht, die Gesetzgebungskompetenz zusteht, die Vertragsfreiheit durch ein förmliches Gesetz, damit auch ein Landesjagdgesetz, einschränken. Darauf spekuliert wohl der Entwurf, wenn die Verfasser trotz des Peter-Prinzips überhaupt so weit gedacht haben.

Aber:

Wie jeder Eingriff in verfassungsrechtlich gewährte Rechte muss das die Vertragsfreiheit einschränkende Gesetz

  • einen legitimen Zweck verfolgen,
  • für diesen Zweck geeignet sein,
  • dafür auch erforderlich und vor allem
  • verhältnismäßig sein.

Der erklärte Zweck des Entwurfs ist es, die Bildung klimastabiler Wälder zu ermöglichen. Dafür ist es völlig unerheblich, wie lange ein Jagdpachtvertrag gilt, wann er verlängert werden kann, und dass er nicht länger als 5 Jahre bestehen darf. Es fehlt diesen Bestimmungen damit am legitimen Zweck, und somit ist die Einschränkung der Vertragsfreiheit unverhältnismäßig und rechtswidrig. Dagegen steht gegebenenfalls nach Art. 19 GG der Verfassungsrechtsweg offen.

Auch diese Pachtrechtsbeschränkungen können damit rechtlich keinen Bestand behalten.

Zusammenfassung

Der Entwurf stößt nicht nur auf breite und weitreichend fundierte Ablehnung, sondern er ist sogar in wesentlichen Teilen grob rechtswidrig. Das haben wir schon zum ersten Entwurf festgestellt, und nicht wir allein.

Es ist völlig unverständlich, was das Ministerium und die beteiligten Personen eigentlich „reitet“, mit einer schon an Sturheit grenzenden Intensität eine völlig unnötige Gesetzesinitiative voranzutreiben. Die durchaus legitimen waldbaulichen Ziele der Forstpartie lassen sich mit der geltenden Rechtslage und den Möglichkeiten der Verwaltung zum Erlass weiterführender und präzisierender Verordnungen – z. B. unter Berücksichtigung der Vorschläge des Forum Natur, des Landesjagdverbandes und dieses Instituts, um nur einige zu nennen – ohne Mühe erreichen.

Ein Wald ohne Wild gehört jedenfalls nicht dazu!

 Dr. Wolfgang Lipps

Wald-Wild-Konflikt 2.0 – und Brandenburg wieder ganz vorn!

Ein unverständlicher, unnötiger und ziemlich dummer Bruderzwist!

Seit vielen Jahren haben es insbesondere wir Jäger mit dem sogenannten Wald-Wild-Konflikt zu tun. Der ist aber tatsächlich ein „Forst-Jagd-Konflikt“, also eigentlich ein Bruderzwist. Und damit nicht nur unnötig und dumm, sondern auch einigermaßen unverständlich.

Geschichtlich ist nämlich der Försterstand aus der Jägerschaft heraus entstanden. Im Mittelalter waren der Forst- und der Jagdbetrieb dann erst einmal streng getrennt. Die Jagd war damals ein beliebter Zeitvertreib der Könige und Fürsten. Für die Jagd existierte deswegen eine eigene Jagdverwaltung. Die Forstverwaltung hatte der Jagd zu dienen! Die Jagdbediensteten genossen ein sehr viel höheres Ansehen als die Förster.

Erst spät im 18. Jahrhundert stieg das Ansehen der Forstbediensteten über das der Jagdbediensteten.

Schon im 17. Jahrhundert kam es zu einer Vereinigung der Berufsgruppen der Förster und Jäger. Die Forstverwaltung wurde in die Jagdverwaltung eingegliedert. Der Oberjagdmeister war gleichzeitig der Oberforstmeister. Die Jagd hatte natürlich auch ein Interesse daran den Wald zu erhalten (das gilt übrigens – man soll´s nicht glauben, – auch heute noch!).

Um 1750 setzte in Deutschland eine große Holznot ein. Außerdem prägte der Merkantilismus das Berufsverständnis der höfischen Beamten. Der Wald wurde dank des Rohstoffes Holz zunehmend als wichtige Einnahmequelle erkannt. Die Förster sorgten zunehmend für Einnahmen, während die Jagd nur Geld verschlang. Jagd- und Forstverwaltung wurden wieder getrennt. 

Und heute ist unser Wald wieder in Gefahr, aber jedenfalls nicht durch Wild oder gar die Jagd! In der Trennung der beiden Berufsgruppen setzte jedoch eine zunehmende Schärfe ein, die das Wild jedenfalls in den Augen der Forstpartie immer mehr als Waldschädling sieht. Die gemeinsame Wurzel ist in Vergessenheit geraten, und unnötiger Weise setzt eine zunehmende Feindseligkeit ein – leider besonders in Brandenburg.

Lippenbekenntnis einerseits

und Realität andererseits.

Der Direktor der Landesforstverwaltung Brandenburg, Herr Hubertus (richtiger Vorname für die Berufswahl!) Kraut, hat vor kurzem auf der Website des Landesbetriebes Forst Brandenburg eine als „Klarstellung“ bezeichnete „Gegendarstellung“ – die aber presserechtlich eine solche nicht ist – veröffentlicht, in der es heißt:

Der Landesforstbetrieb und seine Mitarbeitenden messen der Jagd eine große Bedeutung für die Entwicklung von Wald und Wild an und suchen regelmäßig den Dialog mit der Jägerschaft und weiteren betroffenen Interessengruppen. ….. Der LFB ….. achten die Leistungen der Jägerinnen und Jäger für den Brandenburger Wald und betonen ihr Engagement für eine gemeinsame Erarbeitung tragfähige Lösungsstrategien.

Mal ganz abgesehen von den zwei Fehlern in diesem kurzen Abschnitt ist das doch eine sehr schöne und erfreuliche Behauptung.

Schade nur, dass sie unwahr ist!

In Wirklichkeit nämlich kann man die Haltung der brandenburgischen Forstpartie – wir trennen jetzt mal nicht zwischen Leitungsebene Landesforst einerseits und Ministerium für Landwirtschaft Umwelt und Klimaschutz MLUK andererseits – eigentlich ohne Übertreibung schon als jagdfeindlich bezeichnen.

Dafür nur einige Beispiele:

  1. Im Juni 2022 veranstaltete die Fraktion DIE LINKE ein Fachgespräch zum Waldumbau in Brandenburg. Für das LFE Landeskompetenzzentrum Forst Eberswalde nahm Herr Forstassessor Wiebke teil. Der Landesjagdverband Brandenburg berichtet aus diesem Fachgespräch, Herr Wienke habe sich u. a. wie folgt geäußert:

„Er habe die Nase voll von den Jägern in Brandenburg, die weder kompromiss- noch dialogbereit seien und denen es nur um dicke Trophäen ginge und dafür das Wild füttern.“

Da diese Äußerungen nie ordentlich dementiert wurden, gehen wir davon aus, dass sie so gefallen sind. Das ist sicherlich nicht die Meinung aller Forstbediensteten in Brandenburg, aber erkennbar auch keine Einzelmeinung.

  1. Bereits Anfang 2019 sorgte der Alleingang der Obersten Jagdbehörde und die Durchsetzung einer neuen Durchführungsverordnung zum Landesjagdgesetz Brandenburg für Diskussionen. Die DVO ist, neben dem Landesjagdgesetz, eine der wichtigsten Grundlagen für die Ausübung der Jagd. Nach einer Klage des Brandenburger Jägers Prof. Dr. Hans-Dieter Pfannenstiel vor dem zuständigen Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg wurde die Durchführungsverordnung aus dem Jahr 2019 in Teilen für rechtswidrig und unwirksam erklärt!

Das ist nicht verwunderlich. Auch wir haben diese VO schon, insbesondere wegen der Mindestabschussregelung, für rechtswidrig gehalten. Auf die Jäger wurde schon bei ihrem Erlass natürlich nicht gehört.

  1. Brandenburg hat eine hohe Wolfsdichte, nach bislang unwidersprochenen Meldungen sogar die „höchste Wolfsdichte der Welt“. Am 21. Dezember 2017 hat der brandenburgische Umweltminister Jörg Vogelsänger als Teil des Wolfsmanagementplanes die „Brandenburger Wolfsverordung“(BbgWolfV) unterzeichnet, die Anfang Januar 2018 in Kraft getreten ist. Schon damals haben wir geschrieben:

Minister Vogelsänger ist ganz stolz auf dieses Elaborat und meint, die anderen Bundesländer warteten schon darauf. Wenn das stimmt, werden sie es nach der Lektüre wegschmeißen. Wir vom Institut für Jagd Umwelt und Naturschutz haben die VO sorgfältig gelesen und halten sie, mit Verlaub und nett ausgedrückt, für ziemlich unbrauchbar!

Inzwischen ist jetzt, im September 2022, die überarbeitete Wolfsverordnung in Kraft getreten. Sie ist genau so wenig brauchbar wie die vorherige Fassung und negiert fröhlich und unbekümmert alle Fachvorschläge insbesondere des Landesjagdverbandes.

Vor allem ist bei ihrem Entwurf zwar jeder gefragt worden, der nicht schnell genug auf einen Baum kam – nur der Landesjagdverband nicht. Und auch nicht das Forum Natur, dem der LJV auch angehört! Dabei sind es doch gerade wir Jäger, auf die das Problem Wolfsmanagement mit Sicherheit zukommt!

Soviel zur Kraut´schen Kooperation mit den Jägern.

  1. Der Hammer aber ist, wieder einmal, der Entwurf eines neuen Landesjagdgesetzes.

Wir haben uns in diesem Blog und gutachterlich dazu geäußert, und nicht nur wir, sondern der Landesjagdverband und das Forum Natur und zahlreiche Jäger und Jagdwissenschaftler und Experten im öffentlichen Recht. Das nahezu einhellige Urteil – mit interessanten Ausnahmen wie zum Beispiel dem ökologischen Jagdverein – zu diesem Gesetzentwurf ist vernichtend.

Das Ministerium hat versprochen, den Entwurf unter Auswertung aller dazu ergangenen Kommentare und Meinungen sorgfältig zu überarbeiten. Jetzt erfährt der Landesjagdverband im September 2022, dass der redigierte Entwurf vorliegt und demnächst dem Landtag zugeleitet wird.

Auch hier sind angeblich wieder etliche Anhörungen erfolgt, aber wer nicht dazu gehört wurde, ist der Landesjagdverband. Und auch nicht das Forum Natur.

So viel zum – O-Ton Hubertus Kraut: – regelmäßigen Dialog mit der Jägerschaftund zur gemeinsamen Erarbeitung tragfähiger Lösungsstrategien“. 

  1. Und letztlich: was die Forstpartie von den Jägern hält, kann man deutlich an der Begründung des geplanten neuen Jagdgesetzes erkennen, wo es z. B. für den ersten Entwurf hieß (Fettdruck von uns):
    • Hier wiegt der Wildverbiss daher umso schwerer. Die Ursachen hierfür liegen im Jagdrechtssystem.
    •  Das ist bis heute so gesetzlich festgeschrieben mit der Folge, dass es der überwiegenden Mehrheit der Waldbesitzer bis heute nicht erlaubt ist, auf ihren eigenen Flächen zu jagen. Stattdessen jagen dort Menschen, für die die Jagd ein Hobby oder Prestige ist.
    •  Die Jagdpächter sind an hohen Wildbeständen interessiert.
    •  Die Jagd spielt sich im Verborgenen ab. Zeugen gibt es für das Tun oder Handeln der Jäger keine.
    •  Die Jägerinnen und Jäger schießen immer so viel Wild, wie sie es für richtig halten.
    •  Dabei ist es fraglich, ob es um die Interessen des Wildes oder vielmehr um die der pachtenden Jäger geht, die an jagdlich interessanten Wilddichten und Trophäen interessiert sind.
    •  Jagd um des Jagens Willen ist nicht Zweck der Jagdausübung

und was dergleichen Sottisen mehr sind. Denn dieser Entwurf macht allein das Wild und die es angeblich rücksichtslos hegenden Jäger, zu denen leider die kleinen Waldbesitzer angeblich nicht gehören und denen die angeblich nichts zu sagen haben, für den Zustand des Waldes verantwortlich. Klima, Klimawandel und die massiven Fehler der Forstpartie selbst in der Vergangenheit werden freundlicherweise ausgeblendet!

Über die ASP wollen wir hier mal den Mantel des allerdings höchst missmutigen Schweigens breiten. Da sind wir, das Institut für Jagd Umwelt und Naturschutz, zwar selbst mit dem LJV nicht einig – den wir gebeten haben, sich doch mal unserer gut begründeten Ansicht zumindest dem Grunde nach anzuschließen. Aber grundsätzlich werden wir Jäger und unsere fachlich qualifizierten Ansichten ebenso wie unsere berechtigten Interessen von zwei Ministerien, allen Kreisveterinären und der Forstpartie schlicht ignoriert – blasierte beamtete Missachtung!

Nochmals zum Forst-Jagd-Konflikt: was muss jetzt geschehen?

Wir meinen, dass dieser Konflikt, den leider ausschließlich die brandenburgische Forstpartie befeuert, nicht nur dumm und unnötig, sondern auch schädlich ist – für uns Jäger, für das Wild, aber vor allem auch für unser aller Sorgenkind, den Wald! Dabei haben die Jäger schon seit geraumer Zeit die Hand zu einer Verständigung ausgestreckt – der DJV hat im Anschluss an eine derartige Fachtagung im April 2020  eine 40seitige BroschüreLösungsansätze im Forst-Jagd-Konflikt“ veröffentlicht, andere Stimmen sind ebenfalls ausgewogen, wenn man zwar einerseits liest:

Das ideale Bild von Förstern ist ein Wald komplett ohne Wild“, sagt die Wildtierökologin Ilse Storch. „Es ist die Frage, ob man das als Ökologie verkauft. Aus meiner Sicht ist ein solcher Forst nicht naturnah, sondern ökologisch verarmt.“

Aber wie es andererseits so schön in der website „Forstwirtschaft in Deutschland“ des Deutschen Forstwirtschaftsrats und seiner Partner heißt:

„Der Wald ist wichtiger Lebensraum zahlreicher Tier- und Pflanzenarten. Hier sind Wild und Wald untrennbar miteinander verbunden. Das Ziel der Forstwirtschaft ist es, die Vielfalt an wildlebenden Tieren und heimischen Pflanzenarten im Wald zu erhalten und den Lebensraum des Wildes zu fördern und zu schützen.

 Die Jagd dient dem Schutz des natürlichen Ökosystems Wald, dem Erhalt gesunder Wildbestände sowie den Interessen der Forstwirtschaft. Dazu fördern Förster den Aufbau baumartenreicher Waldbestände und streben gleichzeitig an, Wildschäden zu vermeiden.“

Auf dieser simplen Basis und vor allem gestützt auf § 1 unseres geltenden Jagdgesetzes, wonach Wild mit Wald ein kulturelles Gut und seine Hege eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, könnten auch in Brandenburg Forst und Jagd hervorragend harmonieren.

Dafür müssten sich das MLUK und seine Helfer und der Landesforst nur mal bequemen!

Die Aussicht dazu ist leider gering!

Ihr

Dr. Wolfgang Lipps

 

Gegendarstellung – „allein mir fehlt der Glaube“.

In unserem Blog vom 17. Juli 2022 „LFE – „Ein Fauler Apfel…“ haben wir Herrn Forstassessor Torsten Wiebke als „Vollpfosten“ und „faulen Apfel im Korb des LFE“ bezeichnet, weil er angeblich in einem von der Linksfraktion veranstalteten Fachgespräch am 28. Juni als Vertreter des LFE (Landeskompetenzzentrum Forst Eberswalde)

„auf die Möglichkeit hinwies, die Einregulierung von Wildtierbeständen medikamentös vorzunehmen. Er habe die Nase voll von den Jägern in Brandenburg, die weder kompromiss- noch dialogbereit seien und denen es nur um dicke Trophäen ginge und dafür das Wild füttern,“

Das hat zu allerlei Bewegung und Schriftwechsel im Internet und daneben geführt und vor allem zu allgemeiner Entrüstung über Herrn Wiebke. Jetzt, nämlich am 2. September 2022, beehrt uns der Landesbetrieb Forst Brandenburg durch seinen Direktor Kraut mit einer „Gegendarstellung“, die allerdings presserechtlich eine solche nicht ist, sondern ein Erklärungsversuch.

Zuckerbrot und Peitsche

Der Brief von Herrn Kraut endet auf S. 4 mit der Hoffnung auf einen „künftig fachlich konstruktiven kollegialen Austausch“ mit uns und enthält deshalb den Satz: „… verzichte ich derzeit diesbezüglich auf die Einleitung weiterer rechtlicher Schritte“.

Das ist das Zuckerbrot.

Am Anfang des Briefes allerdings teilt uns Herr Kraut mit: „ich werde die Äußerungen auf Strafbarkeit prüfen lassen“.

Das ist die Peitsche.

Mit diesem „fachlich konstruktiven kollegialen Austausch“ über seine Meinung des Verhältnisses von Beleidigung und Meinungsfreiheit verbindet Herr Kraut das Verlangen:

ich fordere Sie hiermit zu einer Korrektur ihrer Veröffentlichung und zur Veröffentlichung einer die folgenden Ausführungen berücksichtigende (Endungsfehler im Original)  Gegendarstellung auf.

Dann folgt ein Text, der in erweiteter Form nunmehr auch unter dem, wie gesagt nicht ganz korrekten (und auch grammatikalisch nicht durchweg fehlerfreien) Titel „Gegendarstellung“ in der Website der Landesforst eingestellt ist. Im Gegensatz zu dem an uns gerichteten Schreiben ist dort neben Herrn Kraut auch Herr Wiebke als Unterzeichner angegeben.

Na endlich!

Die „Richtigstellung“ der „Gegendarstellung“.

Wir, und nicht nur wir allein, haben Herrn Wiebke vorgeworfen, nicht nur über medikamentöse Lösungen geschwafelt zu haben, sondern auch die Jäger beschimpft zu haben. Das wird nicht dementiert – damit kann man davon ausgehen, dass Herr Wiebke diese törichten jagdfeindlichen Äußerungen tatsächlich getan hat.

Dann wär´ das ja schon mal geklärt!

Herr Kraut behauptet ferner in seinem Brief an uns:

Auf die Nachfrage zu Lösungsmöglichkeiten legte Herr Wiebke dar, dass nach der zuerst notwendigen Klärung der Ziele des Waldumbaus verschiedene Möglichkeiten aus einer Palette theoretisch denkbarer Maßnahmen wie die Errichtung von Zäunen, medikamentösen Lösungen oder die Durchführung der Jagd diskutiert werden könnten. Herr Wiebke betonte, dass bei der Auswahl geeigneter Maßnahmen zu berücksichtigen ist, welche Methoden zulässig sowie gesellschaftlich und wirtschaftlich vertretbar sind und, dass in der Regel die Jagd die zulässige, anerkannte und effiziente Maßnahme ist.

Mit anderen Worten: es soll anlässlich dieser Veranstaltung ein ausführliches und tief gehendes Gespräch mit Herrn Wiebke gegeben haben, in welchem dieser sich insbesondere auch ausdrücklich gegen eine medikamentöse Lösung ausgesprochen und die Jagd als einzige vernünftige Lösung angegeben habe.

Das ist neu und erstaunlich. Aber eine Gegendarstellung muss ja nicht wahr sein.

Eine Binsenwahrheit.

Es ist allgemein bekannt und eine Binsenwahrheit, dass Menschen, denen zu beanstandende Äußerungen vorgeworfen werden, fast immer auf zweierlei Weise reagieren:

1. Version: das habe ich nicht gesagt.

2. Version: das habe ich so nicht gesagt.

Der Unterschied es klar: bei der 1. Version muss man dem Betroffenen nachweisen, was genau er gesagt hat.

Bei der 2. Version steht schon mal fest, dass der Betroffene irgend so etwas gesagt hat, aber er meint, er habe es anders gesagt, oder sei missverstanden worden, oder er habe es nicht so gemeint.

Die Schilderung von Herrn Kraut gehört zur 2. Version, und deshalb wollen wir mal untersuchen, wie glaubwürdig sie ist.

Zur Glaubwürdigkeit

Um die neue und erstaunliche Version seiner Äußerungen, die für Herrn Wiebke (oder von Herrn Wiebke?) durch den Landesbetrieb Forst nunmehr verbreitet wird, zu bewerten und einem Faktencheck zu unterziehen, schauen wir uns mal den bisherigen Verlauf der Diskussion an. Der ist interessant.

Der Ablauf:

4. Juli:

Der LJV schreibt: Eklat im Landtag: Fachgespräch zum Waldumbau offenbart Wildfeindlichkeit.

Kein Dementi von Herrn Wiebke!

4. Juli:

„unsere jagd“ im Internet: Grünen Politiker und Mitarbeiter der LFE zieht medikamentöse Einregulierung von Wildtierbeständen in Erwägung. Wissenschaftliches Verbiss-Monitoring absichtlich negativ gegen Wildtiere ausgelegt.

Kein Dementi von Herrn Wiebke!

16. Juli:

Wir bitten die Fraktion Die Linke, Veranstalterin des Fachgesprächs, unter Hinweis auf die Äußerungen von Herrn Wiebke um ein Protokoll.

Keine Antwort! Kein Dementi.

17. Juli:

Wir schreiben unseren Blogbeitrag: LFE – Ein Fauler Apfel…

Kein Dementi von Herrn Wiebke!

22. Juli:

Wir bekommen den ersten Brief von Herrn Kraut mit der Bitte: „dass Sie Inhalte aus fachlichen Beratungen nicht ungeprüft „vom Hörensagen“ einseitig darstellen und gehe dementsprechend davon aus, dass Sie die hier gegenständlichen Inhalte aus dem Jagdrechtsblog entfernen.“

Kein Dementi von Herrn Kraut, keines von Herrn Wiebke!

24. Juli:

Die PIRSCH schreibt: „Auf Anfrage der Redaktion an Wiebke, welche konkreten Sachverhalte er vorbringen könne, die solche Aussagen rechtfertigen würden, äußerste sich eine Pressesprecherin des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Landes Brandenburg (MLUK), dem der Landesbetrieb Forst Brandenburg (LFB) und damit ferner das LFE untergeordnet ist. Diese gab an, dass im „Fachgespräch der Fraktion Die Linke […] diese Frage nicht Thema mit dem wissenschaftlichen Leiter der Fachverfahren Waldinventur und Fernerkundung“, Torsten Wiebke, gewesen sei.“

Kein Dementi von Herrn Wiebke!

25. Juli:

Frau Dr. Hagemann Vorstand LFE schreibt an uns, rügt Ton und Stil, aber:

Kein Dementi des LFE, kein Dementi von Herrn Wiebke!

Unsere Schlussfolgerung:

Die steht bereits in unserer Antwort auf den ersten Brief von Herrn Kraut an uns:

„Der Verursacher des ganzen Schlamassels, Herr Forstassessor Torsten Wiebke, hüllt sich total in Schweigen. Auf die an ihn gerichtete Anfrage hat das MLUK geantwortet, nicht etwa er. Auf unseren Blogbeitrag hat das LFE geantwortet, nicht etwa er. Weder zu dem Bericht des LJV noch unserem Blogbeitrag noch einem Editoral von „unsere Jagd“ noch zum Beitrag der Pirsch hat sich Herr Wiebke geäussert – unsere harten persönlichen Anwürfe lässt er unerwidert.

Deshalb sagt mir meine Erfahrung im Hinblick auf diese eindeutige Lage: es dürfte mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Sicherheit feststehen, dass Herr Wiebke genau das gesagt hat, was ihm vorgeworfen wird!“

Dafür sprechen die Zeugen des LJV. Herr Kraut benennt Gegenzeugen. Einer davon ist Herr Wiebke selbst und deshalb als Zeuge unbrauchbar.  Der andere ist der forstpolitische Sprecher der Linksfraktion Thomas Domres, der uns allerdings schrieb: „Die Tatsache, dass eine medikamentöse Behandlung von Wildtieren diskutiert wird, wurde von Herrn Wiebke am Rande erwähnt, aber diese weder gefordert noch befürwortet. Das Thema hat auch in der Diskussion in der Veranstaltung keinerlei Rolle gespielt.“

Als Gegenbeweis ebenfalls ziemlich dünn, um es mal nett auszudrücken.

Fazit:

Nach alledem gehen wir davon aus, dass Herr Wiebke genau das gesagt hat, was ihm vorgeworfen wird. Seine Jägerbeschimpfung hat er nicht dementiert. Seine – wenn es denn seine ist – neue Schilderung ist nicht sehr glaubwürdig.

Apropos Jagdfeindlichkeit

Herr Kraut ist in der sog. „Gegendarstellung“ bemüht, das Verhältnis von Forst und Jagd nett darzustellen. Wenn man sich allerdings die Begründung zum Entwurf eines neuen Landesjagdgesetzes und die darin enthaltenen Anwürfe gegen die Jäger ansieht, hört man auch hier die Botschaft wohl, allein es fehlt der Glaube.

Schlusswort:

Das war´s, liebe Leser. Wir bleiben bei unserer Meinung in der Sache!

Mehr ist nicht zu sagen und auch nicht mehr zu schreiben.

„Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen den Vorhang zu und alle Fragen offen.“ (Bertolt Brecht).

Ihr Dr. Wolfgang Lipps

 

REHE ZÜNDEN DEN WALD AN !

hat die Täter erwischt: 

„Bambi“ ist schuld, dass Brandenburgs „Wälder“ noch zu 70 Prozent aus Kiefern bestehen.

Kein Wunder, dass Dummbeutel über die „Lügenpresse“ schimpfen, und Vernünftige den Zeitungen – außer der NZZ Neuen Züricher Zeitung, –  nichts mehr glauben, und dass der Beruf des Journalisten zumindest schillernd, wenn nicht gar weitgehend in Verruf geraten ist.

Bei dem geballten Unsinn, der nicht nur im Radio, TV und Internet, sondern leider auch in Zeitungen Tag für Tag verzapft wird!

Halt, Halt! Mal langsam. Worum geht´s?

Also von vorn bzw. erstmal von hinten:

  1. Braucht Brandenburg ein neues Jagdgesetz?

Dazu haben nicht nur wir in der letzten Zeit allerhand gesagt und wollen das nicht wieder aufwärmen. Wir, und viele andere auch, haben klargestellt, dass die Kampagne des Ministers Vogel und seiner Gefolgsleute unter dem Titel „Wald vor Wild“ einen „Wald ohne Wild“ meint, um eigenes Versagen zu vertuschen, aber dass das nicht nur falsch sondern auch noch rechtswidrig ist.

Geschenkt.

  1. Aber: Journalisten müssen auch leben!

Klar, dummer Hinweis. Was hat das mit dem törichten Schalenwildkrieg in Brandenburg zu tun?

Das illustriert der folgende Fall:

Es gibt Journalisten, die entweder versuchen, so sachlich wie möglich zu schreiben, oder jedenfalls ihre eigene Meinung als solche zu kennzeichnen. Die meisten versuchen, objektiv zu bleiben – was immer das sein mag.

Aber dafür gibt es nicht immer Geld. „Good news are“ meistens uninteressant, „bad news are“ meistens „good news“ – es liebt die Welt, das Strahlende zu schwärzen usw…. – und besonders lukrativ ist es oft, wenn man schreibt, was die politische Klasse, also sagen wir mal der Herr Minister oder so jemand, gern lesen will. Das kommt an und trägt zur Miete bei und zum abendlichen Korn und Bier. Umgangssprachlich wird z. B. ein Journalist, der für seine Schreibe direkt entlohnt wird, gern auch „Mietmaul“ genannt – ein wunderbarer alter Ausdruck, der in der heutigen Jugendsprache auch für den Rechtsanwalt herhalten muss.

So ein „Mietmaul“ ist Uwe Rada nicht!

das isser!

Schön zu wissen – aber, mit Verlaub, wer ist Uwe Rada und was hat er an dieser Stelle zu suchen?

  1. Jetzt kommts: die taz, das Reh, die Kiefer und der Waldbrand.

Uwe Rada ist ein wortmächtiger und vielschreibender, aber erkennbar nicht immer sauber recherchierender, Journalist der taz. Er hat nach unserer überschlägigen Rechnung mindestens 17 Bücher und unzählige Artikel geschrieben, und hat, wohl damit das klappt, mindestens 8 (acht) Stipendien, auch Recherchestipendien, bekommen (also „other peoples money“, sehr angenehm) – aber dafür halt auch munter publiziert und Preise gekriegt und ist öfter für solche nominiert worden – also ein literarisches Wusel vom Feinsten! Das kann man alles in seiner von ihm selbst und der Frau Gemahlin (und dem Herrn Bruder, vielleicht) nicht besonders gut gestalteten aber rumpelvollen website lesen.

„Nix gegen einzuwenden!“

Aber jetzt hat sich der Uwe zum Horst gemacht! Wenn sich jemand „zum Horst macht“, dann meint man damit, dass jemand etwas tut, das ihn blöd dastehen lässt.

Denn der Horst – Verzeihung, will sagen der Uwe – hat in der taz am 31.07.2022 einen Artikel geschrieben mit der schönen Überschrift:

„Schießt doch endlich!“.

Was will uns der Dichter damit sagen?

In Kürze – lest den Schmonzes (jiddisch für albernes Gerede oder Geschwätz) doch selber mal! – Folgendes:

In Brandenburg brennt der Wald an allen Ecken und Enden. Keiner sagt, wer daran schuld ist. „Warum zeigt keiner auf Rehe und Hirsche, die die Triebe der jungen Buchen und Eichen wegfressen und dem Waldumbau den Garaus machen?“ Aber. „Wer von Waldbränden und Waldumbau spricht, darf vom Jagdgesetz also nicht schweigen. Das weiß natürlich auch Axel Vogel…“, (der zuständige Minister), „Wald vor Wild“ war auch der Gedanke der Gesetzesnovelle von Axel Vogel.“
Und weiter: “Denn im Wald zählt jeder Schuss. Die Zeiten, in denen Waldumbauflächen eingezäunt wurden, um sie vor Verbiss zu schützen, sind vorbei. Zu teuer. Je weniger Wild es gibt, desto mehr richtiger Wald kann wachsen, und der brennt dann auch nicht einfach so ab.“

Dass dagegen über 67 Mio EURO für sinnlose ASP-Zäune nicht zu teuer sind, hat Herr Rada nicht gemerkt.

Und mault: “Doch Axel Vogel hat die Rechnung ohne die Jäger und ihre Lobby gemacht. So lautstark war der Protest, dem sich schließlich auch die CDU anschloss, dass Vogel seinen Gesetzentwurf im Mai zurückziehen musste. Auch im Brandenburger Kabinett, weiß man inzwischen, sitzen passionierte Jäger.“
Somit erklärt uns Uwe: “ nur schießen hilft. Sonst bleibt es in Brandenburg beim bisherigen Zustand „Wild vor Wald“. Das gefällt den Jagdpächtern und Trophäensammlern. Und es gefällt den Flammen.“
  1. Zum Inhalt dieses Artikels…

muss man nicht viel sagen. Er ist kein sachlicher Bericht über unterschiedliche Meinungen zu Wild Jagd und Waldbau, sondern ein PR-Artikel für ein bedenkliches Stück Gesetzesinitiative ohne Hintergrundrecherche, ohne „audiatur et altera pars“, ohne intelligente Würdigung, voll von Unsinn!

Ein Stück miserabler Journalismus, halten zu Gnaden!

  1. …und zur Wirkung.

Das ausgerechnet in einer Zeitung, die, ob man sie mag oder nicht, immer erfrischend kritisch mit der politischen Klasse umspringt, in ihrer eigenen Einschätzung vielleicht „das einzige Medium gegen Propaganda-Müll und Verlautbarungs-Dünnsäure“ oder ähnliche Verfallserscheinungen der deutschen öffentlichen Verlautbarungen ist, und sicherlich weder zur „Lügenpresse“ noch zum „Schmuseorgan der Mächtigen“ gemacht oder dafür gehalten werden will. Wie schreibt der taz-Leser  Lutz Ross in seinem Kommentar so schön: „Schade, dass es solche vereinfachten und einseitigen Artikel in die TAZ, Spiegel und andere Medien schaffen.“

Recht hat er, oder, Uwe?.

Dr. Wolfgang Lipps

 

LFE – „Ein Fauler Apfel…

verdirbt den ganzen Korb“ sagt ein altes Sprichwort.

Das Landeskompetenzzentrum Forst Eberswalde (LFE)

ist eine höchst verdienstvolle und weit über Deutschland hinaus geachtete Forschungseinrichtung. Unter seinen durchweg guten Mitarbeitern gibt es aber auch einen Herrn Forstassessor Torsten Wiebke. Der hat sich, nicht als Privatmann sondern als Vertreter des LFE, als – forstlich gesprochen – Vollpfosten geoutet. Leider nicht nur das, sondern er lässt eine nicht nur rückwärtsgewandte und klischeehafte Wahrnehmung der Wirklichkeit, sondern sogar kriminelle Meinungstendenz erkennen.

Für uns ist damit

Torsten Wiebke der faule Apfel im Korb des LFE!

Diese zugegeben sehr negative Beurteilung eines Mannes, den wir garnicht kennen, müssen wir natürlich begründen. Los geht´s.

Fachgespräch im Landtag

Am 28. Juni veranstaltete die Fraktion DIE LINKE ein Fachgespräch zum Waldumbau in Brandenburg. Für das LFE nahm unsere Zielperson – Verzeihung: Herr Wiebke – teil. Der Landesjagdverband Brandenburg berichtet aus diesem Fachgespräch:

„Zu einem Eklat kam es, als Torsten Wiebke, Mitarbeiter des LFE und Kandidat für die Stadtverordnetenversammlung Eberswalde für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, auf die Möglichkeit hinwies, die Einregulierung von Wildtierbeständen medikamentös vorzunehmen. Offen ließ er, ob er damit das vergiften der Wildbestände meinte. Er habe die Nase voll von den Jägern in Brandenburg, die weder kompromiss- noch dialogbereit seien und denen es nur um dicke Trophäen ginge und dafür das Wild füttern, so Wiebke.“

Nur dumm oder ungebildet oder parteilich oder rechtsfeindlich?

Es ist eine Tatsache, dass es unter den Jagdfeinden einige Dumme gibt – was ja nicht verboten ist, in unserem Rechtstaat kann sich jeder zum Horst machen, der das möchte. Zudem gibt es auch Etliche, denen noch niemand die Jagd im kulturellen, historischen, ökologischen und ökonomischen Kontext erklärt hat; dem entgegenzuwirken ist eine dauernde Aufgabe für uns Jäger.

Als Förster und Mitarbeiter am LFE in unmittelbarer Zusammenarbeit mit der HNE Hochschule für nachhaltige Entwicklung in Eberswalde kann Herr Wiebke jedenfalls zu diesen dummen oder ungebildeten Menschen eigentlich nicht gehören.

Oder?

Nee, glauben wir erstmal nicht!

Wie wir hören, gibt sich Herr Assessor Wiebke als Freund des Herrn Ministers aus. Angesichts seiner Parteizugehörigkeit und vor allem dessen, was wir Jäger von diesem Minister schon erfahren mussten, klingt das nicht ganz unwahrscheinlich. Deshalb könnte es ja sein, dass er glaubt, der unsäglichen Initiative des ministeriellen Parteifreundes mit seiner verqueren Meinung zur Seite springen zu können.

Wär´ blöd, aber denkbar. Oder?

Alles reine Spekulation.

„Rechtsfeindlich“ trifft es ziemlich genau!

Noch hat Herr Wiebke, soweit wir recherchieren konnten, nicht erklärt, was er unter der „medikamentösen“ Einregulierung von Wildbeständen, die er erkennbar für zu hoch hält, versteht.

Aber wer so schwafelt, kann nur eine von zwei (oder gar beide?) Möglichkeiten meinen:

1.     Wild vergiften.

Das Vorbild hier wäre der Kammerjäger, der Rattengift auslegt. Gifte zur Anwendung auf Wild, insbesondere Flugwild, gibt es reichlich, und viel hilft viel – Sauen könnte man auf diese Weise natürlich ausrotten.

Aber gerade die sind ja eigentlich der Freund des Forstmannes. Jedoch mit einiger Organisation kann man auch Rehwild und vor allem Rotwild gerade in Notzeiten schön vergiften – der ausgebildete Forstassessor Wiebke würde das nach seinem Ausbildungsgang sicher gut hinkriegen.

Aber: Torsten! Vergiften ist tierschutzwidrig und damit strafbar.

Nicht gewusst?

Ja, Alter, dumm gelaufen. §§ 17 und 18 TierschG.

Kann er also  nicht gemeint haben, der Torsten. Da können wir ja froh sein. Aber:

2.     Die Pille für das Wildtier

Empfängnisverhütung bei Wildtieren wird in der Tat schon seit Jahren kontrovers diskutiert. Wir wollen und können diese Diskussion hier nicht wiedergeben und nur die tierethischen Bedenken gegen diesen Eingriff in die Natur ebenso erwähnen wie die sicherheitsrelevanten und praktischen Probleme.

Tatsächlich wäre nämlich auch die Pille für Wildtiere rechtswidrig.

Noch gilt in diesem Land das gegenwärtige Landesjagdgesetz. Dessen tragendes Element ist die Hegeverpflichtung: Wild ist nach § 1 ein unverzichtbarer Bestandteil unserer heimischen Natur und als gesamtgesellschaftliche Aufgabe in seinem Beziehungsgefüge, bei Berücksichtigung der berechtigten und vereinbaren Interessen von Land- und Forstwirtschaft, zu hegen. Das ist eine Aufgabe nicht nur der Jagd, sondern auch der Forstpartie!

Ob Herr Wiebke das weiß?

Offenbar nicht!

Grundlage der Hege und damit der Wildbewirtschaftung sind neben dem Tierschutz die Prinzipien der Nachhaltigkeit und der Biodiversität – diese sind als übergeordnete Rechtsinstitute dem Zugriff des Landesgesetzgebers – und damit glücklicher Weise auch der Herren Vogel, Leßner und Wiebke entzogen!

Die Antibabypille für Wild kann aber nicht individuell gezielt, sondern nur im Streuverfahren über Lockmittel, Kirrmittel usw. undifferenziert in der Natur verteilt werden. Damit ist eine sinnvolle Hege unmöglich, die Nachkommenschaft nicht nachhaltig planbar, die Artenvielfalt dem Zufall überlassen,  der chaotischen Wildentwicklung Tür und Tor geöffnet. das Aussterben – vulgo: die Ausrottung – von Arten vorhersehbar.

Die Pille ist mithin schlicht rechtswidrig!

Grob unethisch ist sie ohnehin!

Unsere Empfehlungen

1.     Faule Äpfel soll man aus dem Korb nehmen, bevor die anderen guten Äpfel kontaminiert werden. Diese Maßnahme legen wir deshalb der Frau Leiterin des LFE ans Herz. Sie sollte sich von einem Mitarbeiter trennen, der nicht etwa seine eigene Meinung äußert – was er darf, auch wenn sie blöd ist – sondern der alle gebotene Zurückhaltung gegenüber seinem Dienstherrn vermissen lässt und diesen öffentlich diskriminiert!

2.     Dem Herrn Minister empfehlen wir, sich seine Freunde etwas kritischer auszusuchen – Qui couche avec des chiens se lève avec des puces !

3.     Der grünen Partei können wir nur raten, Parteifreunde mit dem Gedankengut des Herrn Wiebke auf keinen Fall in die Stadtverordnetenversammlung Eberswalde zu lassen – das kann für die Partei und die Stadt letztlich nur schädlich sein.

Ihr einigermaßen entsetzter

Dr. Wolfgang Lipps

Unnötig unergiebig entlarvend – das neue Jagdgesetz in der Diskussion

 

Am 22. Juni 2022 fand in der Brandenburgischen Akademie „Schloss Criewen“ eine Veranstaltung statt zum Thema

„Das neue Jagdrecht in Brandenburg – Planungen, Hoffnungen, Befürchtungen“.

Mit 11 Vortragenden und über 60 Besuchern war der heiße und nicht klimatisierte Raum im Schloss bis auf den letzten Stuhl gefüllt. Der LJV Brandenburg war nicht vertreten.

Erwartbarer Vortragsstoff

Ein Blick auf die Liste der Referenten ließ erwarten, dass die Mehrzahl der Vortragenden Befürworter des inakzeptablen Entwurfs eines neuen Landesjagdgesetzes aus dem MLUK (Ministerium für Landwirtschaft Umwelt und Klimaschutz) sein würden, und so war es denn auch. Nur zwei Vortragende, Dr. Andreas Kinser von der Deutschen Wildtierstiftung und Prof. Dr. Dr. Sven Herzog, TU Dresden, erläuterten zahlreiche Gründe für Bedenken gegen diesen Gesetzesentwurf.

Auftritt Dr. Leßner

Als Leiter der obersten Jagd- und Forstbehörde kann er mit Fug und Recht als der Vater dieses Entwurfs (hieße demgemäß bei Karl May sicher abu kalam farigh) angesehen werden (farigh heißt übrigens „Unsinn“!). Er hielt demgemäß das „Leit-Referat“:

„Stein des Anstoßes? – Der Referentenentwurf zum neuen Jagdgesetz.“

Er beeilte sich gleich zu Beginn seiner Ausführungen, der allgemein kolportierten Meinung entgegenzutreten, dieser Entwurf sei etwa „verworfen“ oder „zurückgezogen“ worden – im Gegenteil werde er nur überarbeitet und nach der parlamentarischen Sommerpause neu vorgelegt werden; schließlich dränge die Zeit. Ihm zufolge wird es auch im Wesentlichen bei den Grundentscheidungen des bisherigen Entwurfs, die er im Einzelnen kurz aus den veröffentlichten Gründen des Gesetzes erläuterte, bleiben. Die Minibezirke müssten zwar entfallen, aber für die kleinen Waldbesitzer werde natürlich gesorgt.

Ich habe gefragt, ob dieser Entwurf denn vor seiner Veröffentlichung auch juristisch überprüft worden sei. Das, sagte er, sei selbstverständlich geschehen, und das positive  Gutachten eines Verfassungsrechtlers einer renommierten Anwaltskanzlei sei umfangreicher und gehaltvoller als das Gutachten von Prof. Dietlein für den LJV – den Namen des Gutachters wollte er allerdings nicht preisgeben.

Da fragt man sich angesichts unserer Gutachten gegen das Gesetz denn doch glatt: „Was mag dieser Verfassungsrechtler wohl von Beruf sein“?

Der Sekundant

Jeder bedeutende Mensch sollte einen Diener haben. Der von Dr. Leßner hieß in dieser Veranstaltung Eckhard Fuhr – wir hatten schon mal Gelegenheit, ihn vorzustellen; er ist freier Journalist und Mitglied des ÖJV. Er hielt einen Vortrag mit dem schwer verständlichen Titel

„Zurück auf Anfang – warum es heute wichtig ist, sich auf die demokratischen Wurzeln unseres Jagdrechts zu besinnen“.

Seiner etwas verworrenen Ansicht nach ist das heutige Jagdgesetz zwar in der Theorie klar, in der Anwendung aber untauglich. Es sei ein Elitengesetz gegen die bäuerliche Jagd. Die Eigentümer müssten gestärkt und Einrichtungen wie LJV und DJV und dergleichen beseitigt werden. Die (inzwischen längst obsoleten) Minireviere hält Fuhr für einen „bestechend klaren Gedanken“, der „zu Unrecht niedergeschrien“ werde.

Zum übrigen Inhalt des Gesetzes verlor er kein Wort. Wird’s halt nur überflogen und die Argumente der Gegner nicht gelesen haben, wie seine Wortmeldungen nahelegen.

Der übrige Jagdhaufen.

Ziemlich schnell wurde klar: Die meisten Vortragenden waren aus durchsichtigen eigenen Motiven Befürworter der „Kleinrevieridee“ des Entwurfs – sie werden in ihrem Grundbesitz und dem ihrer Mitglieder dadurch begünstigt. Das gilt insbesondere für den Bauernbund Brandenburg, oder für NABU Brandenburg. Dessen 6 Postulate waren teils unverständlich und sind ansonsten mit dem bestehenden Jagdrecht bestens zu erfüllen. Der Waldbesitzerverband Brandenburg verwies auf die Stellungnahmen des Forum Natur. Der Waldbauernverband Brandenburg brach eine leidenschaftliche Lanze für Kleinstreviere.

Mathias Graf von Schwerin, Vorsitzender des ökologischen Jagdvereins Brandenburg, treibt die Sorge um den Wald um – er nennt das „Waldsterben 2.0“. Nach der Landeswaldinventur 2015 seien 53% des Waldes verbissen, von 1952 bis 2014 sei die Schalenwildstrecke um ganze 980% gestiegen. Deshalb könne die natürlich tierschutzgerechte (wie er ganz nebenbei einflocht, was aber mit dem Leßner-Entwurf nicht klappt!) Jagd als der Forstwirtschaft nachrangig nur eine dienende Funktion haben, die Rechte der Jagdpächter sind zu beschneiden, der Grundbesitzer zu stärken. Man diene schließlich 3 Millionen Bürgern und nicht 10.000 organisierten Jägern. Abschusspläne sind unnötig. Aus der Hege muss Jagd werden. Mit Jagd meint er Reduktionsabschuss.

Wie gehabt: aus einem Jagdgesetz soll ein Schädlingsausrottungsgesetz werden, das durch die Forstdienerschaft, die Jäger, exekutiert werden soll.

Schöne neue Welt.

Kritische Stimmen

Wie erwähnt, arbeitete Dr. Kinser im Bezug auf eine Reihe von Vorschriften des Entwurfs die inneren logischen Brüche, Widersprüche und jagdlichen und organisatorischen Bedenken heraus. Prof. Herzog führte das insbesondere mit Hinweisen auf das Eigentumsrecht, die Artenvielfalt und das Gebot der Nachhaltigkeit weiter aus.

Unser Schlusswort auf der Veranstaltung

Wir haben uns gemeldet und bedauert, dass zu dieser Veranstaltung kein Jurist geladen war und wiesen auf die zahlreichen vorprogrammierten Rechtsverstöße und unser Gutachten hin – zu denen müsse sich doch der unbekannte juristische Gutachter des Ministeriums geäußert haben. Wir haben darauf abgehoben, dass alle wesentlichen Rechtsbestimmungen – Tierschutz, Biodiversität, Nachhaltigkeit und Hege – in Bundesrecht, dem Grundgesetz, dem Europarecht und sonstigen Rechtsvorschriften verankert sind.

Die sind dem Zugriff des Landesgesetzgebers entzogen.

Und der Versuch, ein rechtswidriges Gesetz zu basteln, ist jetzt, nachdem die juristischen Bedenken laut werden, wohl ein ziemlicher Verstoß gegen den Amtseid, den die Herren Beamten geleistet haben.

Obwohl Dr. Leßner sich zwischenzeitlich oft zu Wort meldete, nahm er hierzu nicht Stellung. Auch kamen nur wenige Beiträge aus dem Kreis der Zuhörer. Kein einziger Beitrag ging auch nur ansatzweise in die Tiefe oder ins Detail, ausgenommen die Vorträge Kinser und Herzog.

Fazit somit: Außer Spesen nichts gewesen!

Ihr Dr. Wolfgang Lipps

 

Exkurs:

Zu den rechtlichen Grundlagen des Jagdrechts und der Jagdkultur habe ich am 18. Juni auf der Jahrestagung des Forum Lebendige Jagdkultur einen Vortrag gehalten, den ich hier beifüge.

Viel Feind viel Ehr? Positionsbestimmung unserer Jagd zwischen Tradition Moderne und Untergang.

 

 

 

 

Entwurf Landesjagdgesetz – aus der Mottenkiste der Geschichte !

MLUK: Wildtiermanagement – Biodiversität – Nachhaltigkeit ?

NIE GEHÖRT !

Das MLUK Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Landes Brandenburg hat den Entwurf eines neuen Landesjagdgesetzes veröffentlicht und zur Diskussion gestellt. Dieses Gesetz stellt einen völligen Paradigmenwechsel der Jagdgesetzgebung des Landes dar.

Wir haben uns vor kurzem sarkastisch über diesen Gesetzesvorschlag ausgelassen. Aber wir sind ein Institut für Jagd Umwelt und Naturschutz, das in erster Linie wissenschaftlich arbeitet. Also ist etwas Polemik zwar sehr lustig, ersetzt aber natürlich nicht die ernsthafte Befassung mit diesem Entwurf.

Wir haben deshalb ein Gutachten erstellt:

Modernes Wildtiermanagement Brandenburg

Brauchen wir ein

neues Landesjagdgesetz?

Analyse – Rechtsvergleich – Bewertung

Gutachten

JUN.i Institut für Jagd Umwelt und Naturschutz GmbH

Auf Seite 27 kommen wir zu folgendem Ergebnis:

Der hier behandelte Entwurf eines Landesjagdgesetzes ist mit Sicherheit immer noch unvollständig und wird in der weiteren Diskussion wahrscheinlich geändert und ergänzt werden. Das dürfte jedoch den Kern dieses Entwurfs, nämlich die bewusste Abkehr von der nachhaltigen Wildbewirtschaftung, nicht beeinträchtigen – er verändert in starkem Maß das bisher geltende Reviersystem, ist um ca. 170 Jahre rückwärtsgewandt, ist weitgehend unvollständig und führt mit Sicherheit zu einer Zersplitterung der Wildbewirtschaftung in Brandenburg mit der Folge, dass Wild in zahlreichen Kleinstrevieren und damit Landübergreifend nicht mehr gehegt werden kann, und offenkundig soll. Er wird in diesem Gutachten sogar für überwiegend und vor allem in seiner Grundentscheidung rechtswidrig angesehen, weil er gerade unter dem Gesichtspunkt der Biodiversität und Nachhaltigkeit und seiner Neubewertung des Tierschutzes in Art. 20a GG und unter Berücksichtigung von § 17 Tierschutzgesetz jedenfalls rechtlich höchst bedenklich erscheint.

Vor allem ist er bewusst und gewollt nicht nachhaltig und vor allem deshalb rechtswidrig. Demgegenüber ist festzustellen, dass die angeblichen Kernanliegen des Entwurfs, nämlich die Wildhege unter Beachtung der vorgängigen Interessen der Land- und Forstwirtschaft, ohne Weiteres und nur durch das geltende Landesjagdgesetz rechtssicher und hinreichend gewahrt sind. Bei jeder Novellierung muss es im Kern immer  bei § 1 bleiben.

Hervorzuheben ist folgendes Zitat aus dem Gutachten:

Von der Grundlage der Nachhaltigkeit in § 1 BJagdG will „der Entwurf nunmehr bewusst und gewollt und jedenfalls eindeutig abrücken und sich aus der Nachhaltigkeit verabschieden. In dieser Abkehr von den allgemein akzeptierten und rechtlich verbindlich festgelegten Postulaten eines nachhaltigenWildtiermanagements liegt der Paradigmenwechsel des Entwurfs. Erkennbar wird das darin, dass der Entwurf sowohl die grundlegenden oben zitierten Vorschriften des Bundesjagdgesetzes als auch insbesondere den § 1 des geltenden Landesjagdgesetzes nicht nur ignoriert, sondern mit seinem neuen § 2 sicherstellt, dass jedenfalls die diesbezüglichen Vorschriften des Bundesjagdgesetzes auch nicht hilfsweise gelten können. Deshalb definiert der Entwurf die Rolle der Jagd im ländlichen Raum so, dass sie „aus heutiger Sicht neben der nachhaltigen Nutzung des Wildes vor allem darin besteht, die Wildbestände derart anzupassen, dass eine land- und forstwirtschaftliche Bodennutzung ohne erhebliche Beeinträchtigung möglich ist …“. Diese Formulierung reduziert den Wildbestand auf eine möglichst geringe Schädlingsdichte.

Besonders entlarvend ist die Begründung zu § 6 Abs. 3 des Entwurfs, die lautet: „Die hier vorgesehene Regelung soll es mehr Waldbesitzern ermöglichen, die Jagd auf ihren Flächen unmittelbar … zu beeinflussen. Damit wird in Teilen eine Rechtssystematik wiederhergestellt, die zuletzt bis 1850 existierte und am ehesten dem Grundsatz gerecht wird, dass das Jagdrecht untrennbar an Grund und Boden gebunden ist.“ (Fettdruck vom Unterzeichneten).

Deutlicher kann man den Rückschritt in eine Zeit, in der es weder Biodiversität noch Nachhaltigkeit gab, nicht ausdrücken!“

Bewertung:

Dieser Entwurf kann, solange sein Kernanliegen erhalten bleibt, nicht Gesetz werden.

Ihr Dr. Wolfgang Lipps

Download:

Gutachten neues Jagdgesetz Bbg

Gutachten neues Jagdgesetz Bbg

 

ASP = Amtsüberheblichkeit + Steuerverschwendung + Patzigkeit

Seit über 2 Jahren leiden wir hier im Barnim in Brandenburg unter – nein, nicht unter der ASP, sondern unter den völlig aus dem Ruder gelaufenen Maßnahmen gegen dieselbe! Gut gemeinter und bis zu einem gewissen Grad notwendiger Seuchenschutz weitet sich allmählich zum Skandal aus.

ASP-Zäune ein Skandal?

Wie das?

Die in den letzten ca. 18 Monaten durch das Land Brandenburg aufgewendeten Beträge des Seuchenschutzes gegen die ASP betrugen per 10.03.2022

          EURO 64.000.000,00

                      VIERUNDSECHZIG MILLIONEN EURO!

Davon verbrauchten allein die Zäune

          EURO 38.700.000,00

                      ACHTUNDDREISSIG MILLIONEN UND SIEBENHUNDERTTAUSEND EURO.

Und das geht weiter!

Die aufgeblasene Gefahr – ASP ist nicht Corona!

Was die ASP ist.

Die afrikanische Schweinepest (ASP) ist eine Tierseuche, die nur Schweine betrifft. Sie tritt, nachdem sie aus Polen in Brandenburg eingeschleppt wurde, nur in Wildschweinbeständen auf und ist deshalb eine Habitatseuche. Sie wandert sehr langsam, tötet aber sehr schnell. Übertragen wird sie von einem Schwein auf das andere Schwein entweder durch unmittelbaren Kontakt der beiden Tiere oder eines der Tiere mit dem Kadaver eines infizierten Tieres (ein Fall, der allerdings zwischen Wildschwein und Hausschwein nie vorkommt und zudem leicht zu verhindern ist), aber auch durch die Aufnahme von infizierten Speiseabfällen oder Schweinefleischerzeugnissen oder durch andere Übertragungswege, zum Beispiel durch Fahrzeuge, kontaminierte Ausrüstungsgegenstände, landwirtschaftlich genutzte Geräte und Maschinen, Kleidung und anderes. Der Kontakt mit Blut ist der effizienteste Übertragungsweg. Im Blut hält sich das Virus mehrere Monate.

Bisherige Erkenntnis: Hauptüberträger ist der Mensch!

In allen befallenen Ländern besteht Einigkeit darüber, dass diese Pandemie mit einer Reihe von Maßnahmen bekämpft werden muss. Sehr sinnvoll sind auch laut der European Food Safety Authority doppelte Zäune um Betriebe der Schweinehaltung. Ebenfalls sehr sinnvoll sind alle Maßnahmen, die den Eintrag des Virus in einen Schweinebetrieb verhindern, also Seuchenwannen, Besuchsbeschränkungen, Futtermittelkontrollen. Einige andere Maßnahmen wie zum Beispiel verstärkte Bejagung und Zäune sind weniger wirksam.

Vor allem aber: was die ASP nicht ist!

Die ASP befällt nur Schweine und kein anderes Tier und erst recht nicht den Menschen – für den ist sie völlig harmlos, sogar das Fleisch befallener Schweine kann gefahrlos verzehrt werden. Sie kann zwar zu schweren Verlusten in Schweinebetrieben führen, aber die können sich leicht schützen und damit dafür sorgen, dass ihre betriebliche Existenz und damit die Existenz ihrer Mitarbeiter und Zulieferer nicht gefährdet wird. Für vernünftig geführte Betriebe ist die ASP somit kein Schreckgespenst.

Also: die ASP ist weder Corona noch Ebola noch Vogelgrippe noch gar BSE, sondern eine langsam wandernde aber schnell tötende Schweineseuche – langsam wandernd insbesondere deshalb, weil Wildschweine bekanntlich nicht besonders weit wandern. Deshalb hält im Übrigen die EU-Kommission Zäune auch für nicht besonders wirkungsvoll.

Dennoch hat allein das Land Brandenburg über 38 Millionen € für Zäune ausgegeben, die kreuz und quer durch Wald und Flur geführt werden, Biotope auseinanderreißen, Landwirtschaft und Forstwirtschaft erschweren, in die ordnungsgemäße Jagdausübung eingreifen und viele andere Tiere töten. Das Ganze ist also ein sauteures und höchst bedenkliches Unternehmen!

Und warum dieser Aufwand?

Etikettenschwindel für Lobbyschutz!

Der Kreisveterinär Barnim behauptet natürlich: Die Zäune „dienen der Gefahrenabwehr, hier Tierseuchenbekämpfung, und schützen die Bürger des Landkreises Barnim vor der Ausbreitung der ASP und der (Grammatikfehler im Original, richtig wäre den!) damit verbundenen, rechtlich vorgeschriebenen Einschränkungen.“ Das hat er sich natürlich nicht selbst ausgedacht, sondern alle Beteiligten plappern zum Beispiel den Gesetzesantrag der Länder Rheinland-Pfalz und Sachsen nach, Bundesrats-Drucks. 386/20 vom 01.07.2020, wo es heißt:

Die wirksame Bekämpfung der Ausbreitung einer Tierseuche ist als im öffentlichen Interesse stehend einzustufen; die Ausbreitung einer Tierseuche betrifft nicht nur den einzelnen Tierhalter, es besteht unzweifelhaft ein den Belangen des Einzelnen übergeordnetes Interesse an einer funktionierenden Viehwirtschaft. Der Ausbruch der ASP in Deutschland hätte massive Auswirkungen auf die schweinehaltenden Betriebe.“

Und weiter sagt der Antrag:

Wenn dieser Markt (gemeint ist der Exportmarkt von Schweinefleisch) zusammenbrechen würde, entstünde ein volkswirtschaftlicher Schaden in erheblicher Höhe. Hinzu kämen daraus resultierende Folgeschäden.“

(Kleiner Scherz am Rande: die Bundestagsdrucksache rechtfertigt Zäune auch durch den Tierschutz, der in Art. 20a GG Staatsziel ist. Denn die ASP sei eine so schlimme Krankheit, dass man Wildschweine unbedingt vor der Ansteckung durch andere Wildschweine schützen müsse – dümmer geht’s nimmer!)

Klar ist also: alle Maßnahmen gegen die ASP sollen allein den Export von Schweinefleisch durch die Schweinezuchtbetriebe in Deutschland schützen, weiter nichts und niemand, erst recht nicht die „Bürger des Landkreises Barnim“!

Das Ganze ist also ein Lobbyschutz der Schweineindustrie und hat mit dem Schutz der Allgemeinheit oder der Bürger überhaupt nichts zu tun. ASP-Zäune sind somit überwiegend unnötig, schädlich und sogar rechtswidrig!

Also gut, Freunde, langsam hier, seien wir mal fair!

Zäune sollen Wildschweine daran hindern, das Virus ungebremst durch die Landschaft zu tragen. Vielmehr sollen sie in einem betroffenen Gebiet festgehalten werden, wo sie entweder verenden oder in größerer Anzahl erlegt werden können, um die Infektion einzudämmen. Sie können also gelegentlich, gerade als weit gespannte Außenzäune nützlich sein, auch wenn Schweine bekannter Maßen nicht allzuweit laufen, sondern sich in ihren Streifgebieten bewegen, deren ziemlich genaue Größen bekannt sind.

Deswegen erlaubt der Gesetzgeber auch derartige Zäune. Er hat allerdings genau definiert, unter welchen Umständen derartige Zäune nur aufgestellt werden sollen. Die einschlägige Regelung sieht also etwa wie folgt aus:

Die zuständige Behörde kann ferner, soweit dies aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung unerlässlich ist und auf Grund der möglichen Weiterverbreitung des Erregers dringend geboten erscheint, für ein nach Absatz 2 Satz 1 festgelegtes Gebiet oder einen Teil dieses Gebiets Maßnahmen zur Absperrung, insbesondere durch Errichten einer Umzäunung, ergreifen, sofern sich dort Wildschweine aufhalten, 1.  die an der Afrikanischen Schweinepest erkrankt sind, 2.  bei denen der Verdacht auf Afrikanische Schweinepest besteht oder 3.  bei denen nicht auszuschließen ist, dass sie das Virus der Afrikanischen Schweinepest aufgenommen haben.“ (Fettdruck von uns).

Das heißt auf gut Deutsch: Zäune sind Ausnahmen und nur in ganz dringenden Fällen als unerlässlich zu errichten.

Was aber machen unsere beamteten Unglücksraben?

Sie parzellieren Wald, Feld und Flur und teilen die Landschaft damit in lauter kleinere oder größere eingezäunte Gebiete auf. Damit greifen sie massiv in den Lebensraum von Wildtieren ein, verhindern notwendige Bewegungen von fast allen diesen Tieren, trennen Elterntiere von den Jungtieren, hindern Tiere daran, ihre Nahrung aufzusuchen oder vor Feinden zu fliehen, uvm. Nur wenige Wildtiere können die Zäune überspringen. Angebliche Lücken für Rehwild sind überwiegend Unsinn, und Möglichkeiten für kleine Tiere, durch die Zäune zu schlüpfen, gibt es weitestgehend nicht.

Ein Tier allerdings stört sich an diesen Zäunen überhaupt nicht und hüpft nach Belieben darüber: der Wolf! An manchen Stellen kriegt sogar der noch eine gemütliche Brücke gebaut.

Und nur der Vollständigkeit halber: jedenfalls im Barnim ist man offenkundig der Ansicht, alle Rechtsregeln für Bauten oder sonstige Maßnahmen im Wald (z. B. Waldgesetz Brandenburg §§ 5 und 6, Brandenburgische Bauordnung § 59 u. a. oder Bundesnaturschutzgesetz §§ 19 und 24 usw. usf.) oder anderswo, die eine Mitwirkung von Behörden oder Betroffenen, vor allem von Trägern öffentlicher Belange, vorsehen, würden natürlich für die Zaunbauer nicht gelten – woher sie diese einigermaßen merkwürdige Rechtsauffassung nehmen, ist nicht erkennbar.

Fazit aber: die meisten Zäune dürften rechtswidrig sein!

Und noch ein Verdacht!

In brandenburgischen Jägerkreisen kursiert der Verdacht, diese Parzellierung gerade des Waldes, wo sie zutrifft, sei eine perfide gemeinsame Intrige von Amtstierarzt und Forstpartie gegen Wild und Jagd. In diesen kleinräumigen Gattern kann die Forstpartie das ungeliebte Schalenwild, die kleinen und die großen braunen Rindenfresser, (Hirsch und Reh und Konsorten!) leichter bejagen – Weidmannsheil zum Weg für einen Wald ohne Wild.

Und die Überschrift? Nur üble Nachrede?

 Wir haben uns in diesem Blog mehrfach zu ASP geäußert. Bereits im Februar 2012 haben wir gesagt, „dass die seit Jahren näher kommende ASP seit kurzer Zeit eine hektische Betriebsamkeit insbesondere bei den Bauernverbänden und in der Politik ausgelöst hat. Diese Betriebsamkeit beruht zu einem großen Teil darauf, dass wesentliche Fakten über die ASP offenkundig nicht bekannt sind oder vernachlässigt werden.“ Im August 2021 haben wir die sinnvollen, die dummerhaften und die Regelungen beschrieben, die schon garnicht gehen. Und am 9. Januar dieses Jahres haben wir dargestellt, wie die ASP-Zäune töten.

Aber „der Hund bellt und die Karawane zieht weiter“ – jedenfalls unser Kreisveterinär gibt auf unsere Meinungen, auf die Meinungen der Jägerschaft, und mit der ganzen Landesverwaltung auch auf die Meinungen der Landwirte keinen Pfifferling! Auch die zuständige Ministerin Nonnemacher, natürlich nicht vom Fach, bleibt bei den Zäunen im Schutzgebiet stur.

Das nennen wir überheblich, genauer:

Amtsüberheblichkeit.

Die kommt schon dann zum Ausdruck, wenn uns schriftlich mitgeteilt wird: „Für Gefahrenabwehrmaßnahmen ist unseres Erachtens kein einschlägiges Bau- oder Waldrecht zuständig. Die rechtlichen Grundlagen können Sie unserer Tierseuchenallgemeinverfügung entnehmen.“ Oder wenn es in einem Schreiben heißt: „alle Jagdbezirke in den Restitutionszonen sind mehr oder minder von Zaunbaumaßnahmen betroffen und müssen….damit zurechtkommen.

Steuerverschwendung!

Leider gibt es bisher im Strafgesetzbuch zwar den Begriff des Amtsmissbrauchs aber nicht einmal den besonderen Tatbestand der Amtsuntreue oder der Haushaltsuntreue – gemeint ist damit der Missbrauch der amtlichen Verfügungsgewalt über öffentliche Mittel. Aber man kann sich füglich fragen, ob nicht die lässige Verschleuderung von 64 Millionen € für überwiegend unsinnige oder rechtswidrige Maßnahmen in einer Weise Steuergeld verplempert, die eigentlich strafbar sein müsste.

Und Patzigkeit

kann man wohl rügen, wenn ein Jagdausübungsberechtigter, auf dessen Jagdrevier die zahlreichen Zäune drumherum massiv einwirken, auf die Bitte nach einer Bekanntgabe des Zaunverlaufs die Antwort des Kreisveterinärs erhält: Ich sehe keine Notwendigkeit, jedem einzelnen Jagdausübungsberechtigten die Zaunverläufe zuzuarbeiten.“

 Na gut, mal ehrlich:

Wir brauchten halt nur drei miese Begriffe für die drei Buchstaben A, S und P. Was Besseres ist uns nicht eingefallen.

Sorry.

Für Verbesserungsvorschläge sind wir natürlich dankbar!

Aber vor allem das Wort

Skandal

ist uns wichtig für den ganzen sauteueren Unsinn, der hier veranstaltet wird. Dem Herrn Präsidenten des Landesbauernverbandes übrigens auch!

Denn der Treppenwitz dieser Geschichte ist:

Dieser ganze ASP-Zirkus soll ja, wie Bundestagsdrucksache zeigt, ausschließlich den Export der deutschen Schweinebetriebe schützen, komme was da wolle und auf wessen Kosten auch immer, letztlich des Steuerzahlers.

Dieser Export aber ist bereits vollständig zusammengebrochen, noch bevor der erste Zaun in Brandenburg gezogen wurde. Insbesondere die Chinesen kaufen nichts aus ASP-Gebieten.

Man hätte mit wahrscheinlich erheblich weniger als 64 Millionen € den Schweinebauern den Verlust des Exportmarktes versüßen können. So gehen die leer aus und sitzen mitten in einem Geflecht von teuren und für sie besonders unnötigen Zäunen.

Dumm gelaufen!

Findet Ihr sehr verärgerter Dr. Wolfgang Lipps

Nachtrag vom 15.03.2022

Peinliche Selbstbeweihräucherung!

Am Tage dieses Blogbeitrags, am 14. März 2022, hat Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir Brandenburg besucht und sich mit der ASP und ihrer Bekämpfung befasst. Das Ergebnis ist eine Pressemitteilung des Ministeriums von Frau Nonnemacher, die der Kenner der Materie nur peinlich finden kann – Selbstlobhudelei vom Feinsten!

Cem Özdemir: „Die ASP bedroht nicht nur die Wildschweinbestände, sondern stellt unsere Landwirtschaft vor enorme wirtschaftliche Probleme.“ JUN.i-Institut: Das versteh´ wer will – die Landwirtschaft merkt von der ASP nur, dass sie von lauter Zäunen behindert wird – nur die Schweinewirtschaft betrifft die ASP, oder?

Ursula Nonnemacher: Seit eineinhalb Jahren sind wir das Bollwerk gegen die weitere Ausbreitung der ASP, denn von dem, was wir hier in Brandenburg im Verbund mit Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern leisten, profitieren alle anderen Länder und Westeuropa.“ JUN.i Institut: Den Erfolg hätte sie mit zwei Zäunen haben können, einem an der Oder – aber rechtzeitig, bevor die ASP aus Polen in Brandenburg ankam (!) und richtig – und allenfalls noch einen weiter westlich. Mehr hätts nicht gebraucht, alles Andere ist so unnötig schädlich und rechtswidrig wie oben beschrieben.

Axel Vogel: „Wir wissen um die schwierige Situation für die Schweinehalter in den ASP-Gebieten, die unter erheblichem wirtschaftlichen Druck stehen.“ JUN.i Institut: davon merken die Schweinehalter nix und klagen deshalb darüber, dass ihnen der Markt weggebrochen ist, die Politik aber nicht hilft; die Zäune sind ihnen letztlich wurscht, stören halt nur.

Aber wir verstehen das natürlich. Wenn Dich schon sonst keiner lobt, dann musst Du Dich eben selbst bebauchpinseln!

WL