WALD-SATIRE

Scherz Satire und Ironie mit Bode und von Schwerin

Bislang dachten wir beim Institut für Jagd Umwelt und Naturschutz, der Ökologische Jagdverein ÖJV sei ein Verein zur Schädlingsbekämpfung, der sich listig hinter einem jagdlichen Titel versteckt. Was wir nicht wussten, aber durch Zufall entdeckt haben, ist, dass dieser Verein auch für Lustiges und Scherzhaftes herhalten kann und dabei über Talente verfügt, von denen Dieter Nuhr durchaus noch was lernen kann.

Woher wissen wir das? Aus dem Internet.

Hier findet sich ein Interview der zwei Satiredarsteller Bode und Graf von Schwerin über die „Jagd für die Dauerwaldüberführung“ – was immer diese verquere Formulierung bedeuten soll.

Das Interview wird, und bereits da darf man, was sage ich, muss man herzlich lachen, eingeleitet mit einer leicht säuselnd vorgetragenen kleinen Märchenstunde für die lieben Kleinen zwischen 3 und 6 Jahren wie folgt (Fettdruck von uns):

Und Sie wissen auch…, dass der Hauptübeltäter das schöne zierliche Reh ist, das wir alle so gerne haben.

 Und wissen Sie das Geheimnis des Rehs?

 Es mag am allerliebsten die Keimlinge, das heißt, die gerade frisch eben im Mai spätestens im Juni gekeimten Keimlinge, die aus der Saat des vorherigen Herbstes aufgegangen sind.

 Ja, und wenn das Rehwild dann diese Keimlinge frisst, dann finden Sie anschließend als Waldbesitzer im Waldboden   –   nichts, garnichts! Sie sehen nicht, dass dort ein Keimling gewesen ist, denn das Reh hat ihn gezupft und mit Haut und Haaren verspeist.

 Und da meinen viele Jäger: „es ist ja nichts da, wieso soll das Reh überhaupt schaden?“

 Ja, Flötepfeifen, sagt man bei uns in Westfalen. Das Reh war längst da, natürlich nachts, und es hat keine Spuren hinterlassen.

Sind ja wie die Kinder, die Rehlein!

Zupfen doch den Eichenkeimling, den gekeimten, mit Haut und Haar!

Mit Haut und Haar?

Klar doch, sagt Herr Bode, und das auch noch heimlich des Nachts.

Und der blöde Jäger?

Und erst recht der arme Kleinwaldbesitzer?

Die gucken teils dumm aus der Wäsche, teils dumm rum.

Denn da ist kein gekeimter Keimling.

Weil das böse Reh schon da war.

Ja, Flötepfeifen nochmal, sowas aber auch!

Waldumbau und Rehwildjagd

Nachdem der geneigte Zuschauer sich von seinem Lachanfall erholt hat, kommt Graf Schwerin zu Wort. Obwohl er das eigentlich nicht nötig hat, und in Wirklichkeit erheblich intelligenter argumentieren kann als sein Interviewpartner, begibt er sich schlau und geschickt auf dessen Niveau und erzählt erst einmal, wie er, gelernter Kaufmann und nicht Forstmann, beim Erwerb seines Waldes den bekannten Waldbesitzer Freiherrn von Rotenhan gefragt hat, wie man einen schönen lukrativen Wald hinkriegt.

Und da hat der gesagt:

„Für einen guten Wald gibt’s es zwei Regeln: oben licht machen und unten Rehe schießen!“

 Daraufhin guckt der Graf ernsthaft in die Kamera und sagt den bedeutungsschweren Satz:

So einfach ist es.

Und damit auch wir einfachen nicht beim ÖJV organisierten Weidgesellen kapieren, „wie der Hase läuft“, schiebt der Herr Graf ebenso ernsthaft hinterher:

„Die Weidgerechtigkeit, dieser unklare und verquaste Begriff, spielt bei uns keine Rolle. Nur der Tierschutz.“

Im nachfolgenden Gespräch, mit dem wir Sie jetzt nicht weiter langweilen wollen – man könnte sich‘s ja im Internet anhören, sollte es sich aber eigentlich eher nicht antun – erläutert Graf Schwerin dann, wie gut sich sein Wald entwickelt und das Rehwild obendrein, und der Herr Bode, der aber erkennbar nicht so alles verstanden hat, stimmt dem fröhlich zu. Und wir können das auch, denn jedenfalls für das Rehwild wissen auch wir – die nicht im ÖJV Erleuchteten – dass natürlich immer dann, wenn der Wald sich erholt, das Reh schwerer zu bejagen ist und man es deshalb auch mit der Methode Hirschfelde natürlich nicht ausrotten kann (das erhofft die Forstpartie dann vom Wolf!). Insofern halten auch wir eine vernünftige Bejagung des Rehwildes mit Augenmaß und rechtlich einwandfrei für gut.

Dass das nicht 1 zu 1 auf Rotwild oder Damwild zu übertragen ist, halten wir mehrheitlich für richtig, der Graf und seine ökologischen  Mannen eher nicht.

Aber das weiß man ja!

Das leider nicht mehr komische Kleinrevier.

Wie vorher abgesprochen, meldet sich ab Minute 20 der 33,3 Minuten des Interviews jetzt der Stooge, will sagen der Herr Bode, mit der pfiffigen Bemerkung zu Wort, der Graf sei doch richtiger Weise auch mit dem sehr wichtigen Vorhaben eines neuen Landesjagdgesetzes in Brandenburg befasst, in welchem unbedingt ein Paradigmenwechsel stattfinden müsse.

Dankbar nimmt der Graf dies auf mit den bedeutungsschweren Worten:

 „wir müssen dazu kommen, dass wir dem Eigentümer wieder die Rechte und Pflichten seines Eigentums übertragen.“

Damit auch jeder Zuschauer versteht, was der Graf damit sagen wollte, sekundiert Herr Bode ihm höchst intelligent mit folgender Bestätigung:

„Ja, es geht darum, den Eigentümer wieder in sein Eigentum zu versetzen, so wie es 3 Jahre lang zwischen 1848 und 1851 gegolten hat.“

Und dann plaudern die beiden über die unsäglichen Minireviere, zu denen nicht nur wir, sondern auch viele andere vernünftige Leute eigentlich alles gesagt haben. Letztlich bringt Graf Schwerin die Diskussion auf folgenden einigermaßen überraschenden Punkt:

„Jedem Waldbesitzer werden jedes Jahr 200 € Wertzuwachs weggefressen. Die Alternative ist: geht es darum, dass wir unseren Wald und seine Lebensgrundlagen sichern, oder geht es darum, dass wir tagaktives Rotwild haben?“

Das nehmen wir nun mal kopfschüttelnd zur Kenntnis mit dem Vorsatz, es rasch zu vergessen. Und das sollten Sie auch tun!

Die Satire kehrt zurück, denn dann zündet das Reh noch den Wald an!

Wie jeder Kabarettist weiß, muss man dem Publikum zum Ende einer Darbietung noch etwas besonders Lustiges bieten, damit er die Vorstellung fröhlich gestimmt verlässt. Das lässt sich Herr Bode natürlich nicht nehmen und fragt:

„Eine letzte Frage – in Brandenburg hat es gebrannt und es wird noch weiter brennen. Es gibt schon dieses Jahr mehr Waldbrände als in allen Jahren zuvor. Brandenburg ist ja deshalb der hotspot der Waldbrandgefahr, weil Brandenburg das Hauptverbreitungsgebiet der Kiefernmonokulturen ist.

 Was würden Sie jetzt der Landesregierung gegen die Waldbrandgefahr empfehlen?“

 Und in wirklich bewundernswerter Weise nimmt Graf Schwerin diesen Ball auf und erwidert ernsthaft (oder vielleicht auch nur scherzhaft?):

„Als erstes das Jagdgesetz ändern, damit die Eigentümer entscheiden können, wie auf ihrer Fläche gejagt wird“.

Herzhaft lachend schalten wir den Computer aus.

Die Welt ist wieder in Ordnung.

Das Schalenwild zündet den Wald an, aber der Kleinwaldbesitzer fällt ihm in den Vorderlauf, nimmt ihm das Feuerzeug weg, und erschießt es, damit es, wenn es den keimenden Keimling schon nicht verbrennen kann, diesen auch nicht mit Haut und Haar verspeist.

Noch Fragen?

Ihr mit diesem Interview blendend unterhaltener

Dr. Wolfgang Lipps

 

 

Brandenburg: Minister Axel Vogel schafft das Jagdrecht ab

Der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Landes Brandenburg (MLUK) setzt in weniger als 2 Monaten nach seiner Amtseinführung den Grundsatz „Wald ohne Wild“ mit der Ankündigung weiterer grob rechtswidriger Maßnahmen rücksichtslos durch!

Der Herr Minister.

Seit dem 20.11.2019 haben wir in Brandenburg einen neuen Minister, der u. a. für Forst und Jagd zuständig ist – Gebiete, auf denen er nur wenig Sachkenntnis besitzen dürfte (Ausbildung: 11 (!) Jahre Studium der Wirtschaftswissenschaften an der Fernuniversität Hagen, Abschluss: Dipl. Kfm. Dipl. Ökonom; Berufstätigkeit: grüner Berufspolitiker).

Am 17. Januar 2020 hat er (oder der, der ihm das eingeschwenkt hat) eine Presseinformation veröffentlicht, die, wie wir das von seinem Vorgänger Vogelsänger sattsam gewohnt waren, in der ersten Zeile gleich grammatikalisch falsch anfängt – hier ist mal der Akkusativ dem Dativ sein Feind – und diein etwa besagt:

Die afrikanische Schweinepest steht vor der Tür. Sie kann am besten mit Drückjagden auf Sauen bekämpft werden. Bei derartigen Jagden wird allerdings auch anderes Schalenwild wie Rotwild, Damwild, Muffelwild und Rehwild hochgemacht. Da ist es nur praktisch, und obendrein wünschenswert, wenn man dieses Wild gleich mit abschießt.

Dummerweise hat das allerdings ab 16. Januar Schonzeit.

Aber das macht nix!

Denn (Fettdruck von uns):

Die oberste Jagdbehörde wird auf Antrag die Schonzeit für das übrige Schalenwild in den Landkreisen Uckermark, Barnim, Märkisch-Oderland, Oder-Spree, Spree-Neiße, Dahme-Spreewald, Oberspreewald-Lausitz und in den kreisfreien Städten Frankfurt (Oder) und Cottbus bis 31. Januar aufheben, wenn auf Drückjagden gezielt und schwerpunktmäßig auf Schwarzwild gejagt werden soll.“

Der Naturfreund, der Wildbiologe, der Tierschützer und vor allem der Jäger reiben sich entsetzt die Augen. Das umso mehr, wenn sie in der Begründung für diese unfassliche Maßnahme lesen, was den Herrn Minister (oder den, der ihm das eingeschwenkt hat) wohl zu diesem Unsinn motiviert hat:

„Weder die Treiber, noch die Hunde, noch das Wild können hier unterscheiden beziehungsweise steuern, wer beunruhigt wird.“

Das zusammen mit dem übrigen Inhalt dieses Pamphlets ist nun der Gipfel der Dümmlichkeit. Offensichtlich meint der Herr Minister (oder der, der ihm das eingeschwenkt hat): da das dämliche Schalenwild ohnehin nicht kapiert, welche Existenzbedrohung die ASP für den brandenburgischen Züchter von „Borstenvieh und Schweinespeck“ bedeutet, könne man es bei Gelegenheit gleich mal mit umnieten, Schonzeit hin oder her.

Und zudem soll der Hinweis auf die Landkreise wohl bedeuten, dass, wenn irgendwo eine Drückjagd auf Sauen stattfinden soll, in allen diesen Landkreisen die Schonzeit für Schalenwild aufgehoben werden soll. Da kann dann jeder, auch wenn er an der Drückjagd nicht teilnimmt, bei sich das geschonte Wild erlegen?

Oder wie oder was?

Die Reaktionen.

Wie nicht anders zu erwarten, hat das zu erheblichem Widerspruch geführt.

Der Landesjagdverband Brandenburg hat wie schon im Falle der Mindestabschusspläne wachsweich und teilweise unrichtig eine Bitte an die Jägerschaft geäußert, gegenüber dem Ministerium aber – das diesen Verband erkennbar ohnehin nicht mehr sehr ernst nimmt – vornehme Zurückhaltung gezeigt.

Der Verband der Berufsjäger hat diesem Brief in einem lesenswerten Schreiben an den Minister persönlich sachlich und detailliert widersprochen und fordert die Einhaltung der in der DVO zum LJagdG neu festgesetzten Schonzeiten.

Die Deutsche Wildtier Stiftung hat noch wachsweicher als der LJV vorgeschlagen, es solle doch bei der Schonzeit bleiben.

Und „3 Schwergewichte der Jagd“, nämlich die Herren Klaus Mordhorst, Prof. Dr. Hans-Dieter Pfannenstiel und Prof. Dr. Christoph Stubbe haben diesem Pamphlet des Ministers (oder dessen, der ihm das eingeschwenkt hat) in einem ebenfalls sehr lesenswerten Brandbrief an die Jägerschaften heftig widersprochen. Zudem weisen sie zu Recht darauf hin, dass angesichts der Haltung des LJV bei der anstehenden Vorstandswahl dieses Verbandes etwas Nachdenken erforderlich sei – Nachtigal, ick hör dir trapsen!

Alle diese Äußerungen sind nett und teilweise richtig, aber sie sind halt nur Meinungen und gut gemeinte Appelle. Wie wir die Forstpartie in Brandenburg und unseren neuen Herrn Minister  einschätzen, dürfte hier der beliebte Grundsatz gelten:

Der Hund bellt und die Karawane zieht weiter!

Was sagt denn eigentlich das Jagdrecht?

Alle diese freundlichen mahnenden und besorgten Verlautbarungen lassen nämlich eines völlig außer Betracht:

Die teilweise und für begrenzte Zeit erfolgende Aufhebung der Schonzeit für Schalenwild, sei sie nun auf die Reviere der Drückjagden bezogen oder, wie dieser unsägliche Brief nahelegt, auf ganze Landkreise, verstößt schlicht gegen das geltende Jagdrecht in Brandenburg.

Schonzeiten sind rechtstechnisch Verbotsregelungen, denn das Gesetz, hier führend das Bundesjagdgesetz, definiert exakt Jagdzeiten und bestimmt sodann, dass außerhalb der Jagdzeiten das Wild mit der Jagd zu verschonen ist. Mit anderen Worten, es ist verboten, Wild außerhalb der Jagdzeit zu erlegen.

Verbotsgesetze sind eng auszulegen. Noch enger sind Ausnahmen von derartigen Verboten auszulegen und anzuwenden.

Zunächst sagt das Bundesjagdgesetz (Fettdruck von uns) auch nach der Föderalismusreform:

  • 22 Jagd- und Schonzeiten

(1) ….. Außerhalb der Jagdzeiten ist Wild mit der Jagd zu verschonen (Schonzeiten). Die Länder können die Jagdzeiten abkürzen oder aufheben; sie können die Schonzeiten für bestimmte Gebiete oder für einzelne Jagdbezirke aus besonderen Gründen, insbesondere aus Gründen der Wildseuchenbekämpfung und Landeskultur, zur Beseitigung kranken oder kümmernden Wildes, zur Vermeidung von übermäßigen Wildschäden, zu wissenschaftlichen, Lehr- und Forschungszwecken, bei Störung des biologischen Gleichgewichts oder der Wildhege aufheben.

Das Landesjagdgesetz Brandenburg kennt deshalb ebenfalls derartige Ausnahmen, und zwar:

  • 31 Jagd- und Schonzeiten

 (1) Das für das Jagdwesen zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nach Anhörung des zuständigen Ausschusses des Landtages

…..

(2) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nr. 1, 3 und 4 ergehen im Benehmen mit dem für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Mitglied der Landesregierung.

 (3) Die oberste Jagdbehörde kann

 gemäß § 22 Abs. 1 Satz 3 des Bundesjagdgesetzes für bestimmte Gebiete oder für einzelne Jagdbezirke aus besonderen Gründen, insbesondere aus Gründen der Wildseuchenbekämpfung und Landeskultur, zur Beseitigung kranken und kümmernden Wildes, zur Vermeidung von übermäßigen Wildschäden, zu wissenschaftlichen Lehr- und Forschungszwecken, bei Störung des biologischen Gleichgewichtes oder der Wildhege die Schonzeiten aufheben;

Dazu lesen wir:

  • 29 Regelung der Bejagung

…..

(10) Das für das Jagdwesen zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nach Anhörung des zuständigen Ausschusses des Landtages

    1. nähere Vorschriften über die Abschussplanung, insbesondere über Ausnahmen von Absatz 1 Satz 1, sowie über die Bestätigung und Festsetzung der Abschusspläne, ferner über die Überwachung ihrer Durchführung und über die Erzwingung ihrer Erfüllung zu erlassen;

Dann verweisen wir noch auf die §§ 1 des BJagdG und des LJagdG Bbg und in Bezug auf § 31 Abs. 2, s. o., auf

Naturschutzgesetz Brandenburg

Abschnitt 6
Schutz und Pflege wild lebender Tier- und Pflanzenarten

37
Aufgaben des Artenschutzes

Die Vorschriften dieses Abschnitts dienen dem Schutz und der Pflege der wild lebenden Tier- und Pflanzenarten in ihrer natürlichen und historisch gewachsenen Vielfalt. Der Artenschutz umfasst:

    1. den Schutz der Tiere und Pflanzen und ihrer Lebensgemeinschaften vor Beeinträchtigungen durch den Menschen,

Ergebnis:

Das Schreiben des Herrn Ministers (oder dessen der es ihm eingeschwenkt hat) vom 17.1.2020 verstößt eindeutig gegen § 31 des Landesjagdgesetzes. Allein diese Vorschrift rechtfertigt einen Eingriff in die Schonzeiten. Sie ist, wie gesagt, eng auszulegen – das „insbesondere“ lässt zwar ggfls. andere Gründe zu, aber die müssen eben schwerwiegend und genau angegeben sein. Zudem muss dann die Rechtsgrundlage genau zitiert werden, um Nichtigkeit zu vermeiden (OVG Berlin-Brandenburg). Aber auch von „sonstigen Rechtfertigungsgründen“ ist in der Mitteilung des Ministers nichts zu sehen!

Nicht eine einzige der (somit bislang) abschließend aufgezählten Ausnahmegründe trifft auf den Sachverhalt zu, den der Herr Minister (oder der, der ihm das eingeschwenkt hat) anlässlich von Drückjagden auf Sauen regeln will. Er wird doch wohl nicht ernsthaft behaupten wollen, sein Schreiben diene der Wildseuchenbekämpfung im Sinne des § 31 LJagdG! Denn das betrifft natürlich nur die Aufhebung von Schonzeiten für diejenigen Tiere, bezüglich derer eine Seuche zu befürchten oder eingetreten ist. Denn die ASP kann doch wohl nicht damit bekämpft werden, dass ein Rothirsch erlegt wird, weil die Gefahr besteht, dass sich irgendwo an der deutsch-polnischen Grenze ein brandenburgisches Wildschwein bei einem polnischen Wildschwein ansteckt!

Oder für wie blöd hält der Herr Minister (oder der, der ihm das eingeschwenkt hat) den brandenburgischen Jäger?

Wir stellen abschließend fest:

Die von unserem neuen Minister (oder dem, der ihm das eingeschwenkt hat) vorgesehene Schonzeitenregelung verstößt nicht nur gegen den inzwischen im Grundgesetz verankerten Tierschutz und damit eindeutig auch gegen die „anerkannten allgemeinen Grundsätze deutscher Weidgerechtigkeit“ (also gegen § 1 LJagdG und BJagdG), sondern schlicht und einfach, aber gleichzeitig grob, gegen das Landesjagdgesetz. Sollte eine derartige Genehmigung eines Antrages eines Drückjagdveranstalters durch schlichten Verwaltungsakt geschehen, wäre dieser schon deshalb nichtig, weil abgesehen von der fehlenden Rechtsgrundlage ein Eingriff in die Schonzeiten nur durch Rechtsverordnung mit Zustimmung der Naturschutzbehörde und nach Anhörung des zuständigen Ausschusses des Landtages ergehen kann. Aber selbst eine derartige VO, ohnehin nicht praktikabel, wäre nichtig.

Und nur mal ganz am Rande: Jeder Jäger, der diesen Blogbeitrag gelesen hat, kann auch dann nicht mehr nach dem 15. Januar 2020 auf Schalenwild schießen, wenn der Herr Minister das erlauben sollte: denn dann muss er damit rechnen, dass diese Erlaubnis nichtig, weil rechtswidrig, ist. Wenn er jedoch meint, der Minister habe Recht, dann nimmt er zumeist billigend in Kauf, dass der Minister nicht Recht hat. Das nennen wir den „bedingten Vorsatz„, und der reicht zu einer Strafbarkeit nach § 17 TierSchG bei der Tötung eines Wirbeltieres ohne sachlich gerechtfertigten Grund. Der Schütze riskiert also seinen Jagdschein und, falls vorhanden, seine Jagdpacht. Da können wir nur raten, auf diesen Persilschein von Herrn Vogel nicht zu vertrauen!

Dem Herrn Minister kann deshalb nur eindringlich ans Herz gelegt werden, sich von diesem Pamphlet (und am Besten gleich von dem, der ihm das eingeschwenkt hat) schleunigst zu trennen und es für obsolet zu erklären!

Somit gilt die alte Juristenweisheit: betroffenes Geschrei ist gut und schön, aber ein Blick ins Gesetz klärt ein für alle Mal die Rechtslage.

Deshalb anstelle eines kräftigen Weidmannsheils heute mit einem ebenso kräftigen Fiat Iustitia

ihr

Dr. Wolfgang Lipps

PS:

Wir haben heute, am 26.01.2020, den Minister persönlich von unserer Rechtsansicht unterrichtet und um Beibehaltung der Schonzeiten gebeten – Brief 2 an Minister 

PPS vom 04.03.2020:

Mit Antwort Minister MLUK
vom 04.03.2020 hat das Ministerium durch Herrn Dr. Leßner geantwortet. Danach wurden die Anträge auf Schonzeitverlängerung in allen Einzelfällen sorgsamn auf das Vorliegen ihrer Voraussetzungen geprüft.