Zwei inkompetente Minister – und nun?
Die Amateure
Über 12 Jahre lang wurde die Jagdpolitik in Brandenburg von zwei inkompetenten Ministern mehr schlecht als recht wahrgenommen. Herr Vogelsänger (geb. 1964 – SPD) kam als Diplomingenieur von einem Reichsbahnausbesserungswerk und war von 2010 bis 2014 Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft und von 2014 bis 2019 Minister für, umbenannt, Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft. Herr Vogel (geb. 1956 – Grüne) war von 2019 bis 2024 Minister für, wieder umbenannt, Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz – neben seiner politischen Tätigkeit studierte er vorher 11 Jahre lang (!) Wirtschaftswissenschaften an der Fernuniversität Hagen. Keiner von beiden war Landwirt oder gar Jäger.
Die Profis
Da ist es verständlich, dass bei den Landwirten, vor allem aber den Jägern Brandenburgs Freude aufkam, als bei der letzten Landtagswahl nicht nur die Grünen in die politische Bedeutungslosigkeit verschwanden und ihren glücklosen Landwirtschaftsminister mitnahmen, sondern ein vielversprechendes Paar das Steuer übernahm.
Hanka Mittelstädt (SPD), immerhin erst 38 Jahre alt, ist studierte und praktizierende Landwirtin und Jägerin. Ihr Staatssekretär Gregor Beyer (parteilos, bis 2025 FDP – geb. 1968) ist gelernter Kaufmann und hat jahrelange Verwaltungserfahrung in Landwirtschaft und Umwelt gesammelt und kommt von NABU und Forum Natur – er ist passionierter Jäger.
Der Start
In das neue Amt war deshalb vielversprechend. Es begann damit, dass der Leiter der Obersten Jagdbehörde, Dr. Carsten Leßner, der diese Behörde und die Oberste Forstbehörde in Personalunion leitete, von seinem Amt in der Jagdbehörde entbunden wurde. Nach seinem rechtlich höchst bedenklichen und politisch unsäglichen Versuch der Zerschlagung des geltenden Jagdrechts eine überfällige Maßnahme.
Ferner wurde angekündigt, dass endlich die längst notwendige Regelung des Wolfsmanagements zügig in Angriff genommen werde. Staatssekretär Beyer kündigte an, dass alsbald der Wolf, wie inzwischen in 4 anderen Bundesländern, auch in Brandenburg ins Jagdrecht aufgenommen werde, und hielt Quotenabschüsse anstelle von Einzelabschüssen von „Problemwölfen“ verbunden mit vernünftigem Monitoring und gesellschaftlicher Diskussion für sinnvoll.
Seiner Meinung nach ist zumindest in Brandenburg der notwendige „günstige Erhaltungszustand“ der Wolfspopulation längst erreicht. Das verwundert uns nicht – hat Brandenburg doch mehr Wölfe als Schweden!
Das Gezerre
Nicht verwunderlich ist dagegen, dass die „Wolfsfreunde“ aller Couleur diese Entwicklung mit Missfallen betrachten. Nachdem der Ministerin schon angelastet wurde, sie habe als Geschäftsführerin eines Betriebes von 80.000 Legehennen die Umweltbehörde ausgetrickst, wurde Beyer angelastet, er habe zur Vernichtung von 90 streng geschützten Bibern einen rechtswidrigen Bescheid erlassen. Und dann wird beiden gezielte Klientelpolitik für Massentierhalter, Jäger und andere Landnutzende vorgeworfen.
Konsequent formiert sich die Wolfslobby zum Widerstand. Wolfsschutz-Deutschland e.V. fordert, „kein einziger Wolf darf in Brandenburg geschossen werden“. NABU hält weiter nur die Erlegung von Problemwölfen für allein sinnvoll. Nach Wildtierschutz Deutschland e. V. ist der günstigste Erhaltungszustand erst dann erreicht, wenn es überall in Deutschland flächendeckende Wolfsbesiedelung gibt – wir halten das für abstrus.
Mit anderen Worten: an einer Ministerin und ihrem Staatssekretär, die ein vernünftiges Wolfsmanagement einführen wollen, wird von allen Seiten gezerrt.
So ist das Leben in der Politik!
Nicht vergnügungssteuerpflichtig!
Und jetzt? Verstolpert
Aber jetzt sind die Frau Ministerin und ihr Staatssekretär aneinandergeraten – ausgerechnet über die Wolfspolitik. Die Ministerin hat nicht nur, was sie durfte, Ihren Staatssekretär zurückgepfiffen, sondern sie hat den Herrn Ministerpräsidenten gebeten, ihn zu entlassen, und daraufhin hat Gregor Beyer seinen Hut genommen. Die Frau Ministerin will jetzt mal gucken, ob sie woanders ein Pöstchen für ihn hat – soviel zur Wolfspolitik.
Was sagt uns das?
Es macht uns nachdenklich, eher ärgerlich. Nach 13 Jahren geballter Inkompetenz wird die notwendige Reform des Wolfsrechts nach nur 1 Jahr im Amt verstolpert.
Was also soll man von der Kompetenz einer Ministerin halten, die keinen willens- und meinungsstarken Staatssekretär aushält, obwohl dessen Fachkompetenz weitgehend unbestritten ist?
Außer Spesen nix gewesen?
Ein enttäuschter Dr. Wolfgang Lipps
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