In unserem Blogbeitrag vom 3. Dezember haben wir darauf hingewiesen, dass sich die Große Koalition auf S. 84 des Koalitionsvertrages einen eigenen Koalitionszwang gebastelt hat. Dort heißt es:
Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.
Wir haben das als einen Skandal bezeichnet und gemeint, hier vereinbarten die Koalitionäre „frech und gottesfürchtig einen vertraglich fixierten Große-Koalitions-Fraktions-Zwang und verstoßen damit nicht nur vorsätzlich und öffentlich gegen die Verfassung, sondern machen die Opposition, bei allem auch im Vertrag geäußerten Kooperationswillen, so richtig „zum Affen“!“
Wie recht wir haben, zeigt jetzt die Stimmenthaltungs-Posse der Bundesrepublik um die Genehmigung der Genmaissorte 1507 in der EU. Der Koalitionsvertrag enthält bekanntlich auch den Satz: „Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an“. Mit anderen Worten: die Deutschen sind mehrheitlich gegen genmanipulierte Pflanzen! Das ist auch vernünftig, denn unbestreitbaren Vorteilen der grünen Gentechnik stehen erhebliche und noch keineswegs vollumfänglich erkannte, geschweige denn beherrschbare Risiken gegenüber. Bei einer derartig unsicheren Lage aber sollte man Gott lieber nicht ins Handwerk pfuschen!
Also konnte sich innerhalb der Bundesregierung keine einheitliche Meinung bilden, und da sieht die Geschäftsordnung, wie es schon so schön im Koalitionsvertrag vorgegeben ist, eben vor: Enthaltung.
Und so haben wir die schizophrene Situation, dass der zuständige Minister Friedrich den Mais in Deutschland verbieten will, dem er in Brüssel den Weg geebnet hat.
So was kommt von so was!
Ihr Dr. Wolfgang Lipps