Jagdgatter – weidgerechte Jagd oder Schießkino?

Otto vonIm Juni 1871 schenkte Kaiser Wilhelm I seinem Reichskanzler Otto von Bismarck den Sachsenwald nahe Reinbek in Schleswig-Holstein, eines der größten (und schönsten) zusammenhängenden Waldgebiete Norddeutschlands. Seitdem wird darin gejagt, und zwar in einem eingezäunten Gebiet, einem Jagdgatter. Alljährlich können zahlreiche Jagdgäste auf eigens angesetzten Drückjagden dort auf Rothirsch, Damhirsch und Sau weidwerken.

Der Kampf um die Gatterjagd

Allerdings ist das seit spätestens dem 28. Oktober 2014 rechtswidrig, denn das Landesjagdgesetz Schleswig-Holsteins schaffte die Gatterjagd 1999 ab und beschränkte den Bestandsschutz für „Altgatter“ bis zu diesem Datum.

Graf Bismarck

Das jedoch will sich Fürst Gregor von Bismarck (rechts im Bild) nicht gefallen lassen. Was 140 Jahre lang rechtens war, will er sich nicht einfach nehmen lassen, er will prozessieren. Ob er damit Erfolg haben wird, kann man nicht voraussagen.

Relativ erfolgreich war dagegen die Freiherr von Spoerken GmbH – nicht zuletzt, weil sie von RA Asche vertreten wurde, der bekanntlich nicht nur vom Jagen, Sex und Tiere essen, sondern auch vom Jagdrecht besonders viel versteht. Die GmbH sitzt mit ihrem Jagdgatter, das kommerziell bejagt wird, in Lüdersburg bei Lüneburg und lässt dort jedes Jahr an 7 Teichen ca. 2000 Enten schießen, die zuvor eingesetzt werden. Der Vorsitzende vom NABU Lüneburg leistete detektivische Arbeit und schwärzte dann den Betreiber an, weil die Enten die Teiche verschmutzten – zunächst erfolgreich. Das Oberverwaltungsgericht hob allerdings die Verbotsverfügung der Jagd- und Umweltbehörde, der zuvor der grüne Landwirtschaftsminister Meyer mutig den Rücken gestärkt hatte, wieder auf – sie war grob fehlerhaft.

Sowas kommt von sowas.

Der gräflich Ortenburg´schen Verwaltung in Oberfranken ist sowas noch nicht passiert; sie führt in jedem Jahr in einem etwa 450 ha großen Jagdgatter auf Rot- Dam-, Muffel- und Schwarzwild Gästejagden durch.

Das sind keine Ausnahmen. Die genaue Zahl von bestehenden Jagdgattern in Deutschland ist zwar nicht bekannt, aber man schätzt sie auf ca. 6000 mit ca. 100.000 Wildtieren. Der NABU nennt Jagdgatter, in der ihm eigenen unsachlichen Verschlagwortung, „Jagdbordelle“ – eine sprachlich und inhaltlich höchst verunglückte Metapher.

Die Rechtslage

Jagdgatter LüdersburgJagdgatter (im Bild: Lüdersdorf) sind abgeschlossene Bereiche, in denen Wild sich zwar frei bewegen kann – sonst wären das keine „Wildtiere“ im Sinne des Jagdrechts mehr – aber eben den eingezäunten Bereich nicht verlassen kann, und in denen das Wild bejagt werden soll; sie dienen ausschließlich der Jagd. Das Bundesjagdgesetz sagt dazu so gut wie nichts, geht aber davon aus, dass es solche Wildgehege landesrechtlich geben kann (§§ 20(2), 28(1) und 30). Ebenfalls keinerlei Regelungen dazu enthalten die Landesjagdgesetze von Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Sachsen und Thüringen.

Ausdrücklich erlaubt, aber genehmigungspflichtig, sind Jagdgatter in Bayern (Art. 23 LJagdG). Ausdrücklich verboten sind sie in Brandenburg (§ 20(1)), Mecklenburg-Vorpommern (§ 31), im Saarland (§ 29) und in Sachsen-Anhalt (§ 25).

Jagdgatter, die vor dem Inkrafttreten der jeweiligen Landesjagdgesetze bereits bestanden, haben Bestandsschutz, wenn auch mit einzelnen Einschränkungen, ebenfalls in Bayern, sodann aber auch in Niedersachsen (§ 41(3)), NRW (§ 21(4) und (7)), Rheinland-Pfalz (§ 54(3)) und eben Schleswig-Holstein gem. § 39 bis zum 28.10.2014.

Da lassen sich natürlich lustige Fälle bilden, wenn z. B. jemand seine Eigenjagd, sofern das möglich ist (Straßen usw.) fest einzäunt (Baugenehmigung im Außenbereich beachten) und dann darin jagt – je nachdem, in welchem Bundesland er sitzt, und was die Behörden so sagen, und wie der NABU dort aufgestellt ist, kann  es vom Shitstorm über Hauen und Stechen bis zur lukrativen Kommerzjagd alles geben!

Und die Weidgerechtigkeit?

Schwierige Gewissensfrage. Mit Schlagworten wie „alte Feudaljagd“ oder „Jagdbordell“ oder „Schießkino“ kommt man der Frage nicht wirklich näher. Denn zum einen gehen ja etliche Landesgesetzgeber davon aus, dass so eine Jagd rechtens ist – dann kann man sie zunächst mal nicht direkt diskriminieren. Zum anderen kommt es auf viele wichtige Parameter an. So ist u. E. Rotwild als große weit ziehende Schalenwildart auch in großen Jagdgattern – den spanischen Gattern vergleichbare Größen gibt es bei uns nicht annähernd – in tierschutzwidriger Weise eingeengt. Die Größe ist so mitentscheidend, und da finden wir 450 ha nicht so doll und 200 ha erheblich zu wenig. Natürlich kommt´s auch auf das Biotop an und dann auf die Wilddichte. Wenn die grob überhöht ist, haben wir ein Schießkino. Auch die Art der Bejagung und die Anzahl der Schützen ist entscheidend. Wir zitieren dazu TopAgrar: „Forstbeamten wird vorgeworfen, bei einer Gatterjagd am 20. Dezember 2014 im staatlichen Revier Gut Burghof (Kreis Paderborn) in einer faktisch lückenlosen Einzäunung zusammen mit einer unverhältnismäßig hohen Anzahl anderer Jäger gezielt an zwei Durchlässen das Rotwild geschossen zu haben. Dieses habe keine Fluchtmöglichkeit gehabt. Für den Jagdverband ist die von den Behörden als „Effizienzjagd“ bezeichnete Methode nichts anderes als eine „höfische Feudaljagd“ der Beamten von Forstminister Johannes Remmel (Grüne). Mit dabei gewesen sein soll auch Remmels Parteifreund Andreas Wiebe, der Leiter des Landesbetriebes Wald und Holz NRW“.

Wir meinen:

Jagd ist nicht nur und nicht einmal in erster Linie „Beute machen“ und erst recht kein Schießsport, sondern eine verantwortungsvolle Aufgabe im Dienste der Nachhaltigkeit, nämlich der Erhaltung eines gesunden und artenreichen Wildbestandes in Übereinstimmung mit dem Biotop und der Land- und Forstwirtschaft (so exemplarisch § 1 BJagdG). Da passen Jagdgatter nicht mehr in die Zeit.

Merke: Wir haben die Erde nicht von unseren Vätern geschenkt bekommen, sondern von unseren Kindern geborgt!

Jäger Zinnfigur

Ihr Dr. Wolfgang Lipps

Heizen mit Holz – noch mehr Probleme !

PelletfeuerIn meinem Blogbeitrag am 04. Februar habe ich auf den „Schweinezyklus“ beim Heizen mit Holz hingewiesen; will sagen – was so umweltfreundlich und preiswert daherkommt, unterliegt leider auch den Marktgesetzen von Angebot und Nachfrage, mit wechselnden Preisen.

Leider gilt mit den Marktgesetzen auch: wer kann, besorgt sich die Ware billig und verscherbelt sie teuer, guten Vorsätzen und Umwelt und Nachhaltigkeit zum Trotz. Und wenn man den Verbraucher nicht so richtig doll aufklären muss, ist das auch recht!

Pellets aus Übersee?

Matthias Brake macht uns in Telepolis am 12.06.2013 darauf aufmerksam, dass zum einen auch die großen Energieerzeuger – RWE, Vattenfall und andere – Pellets als Energiequelle entdeckt haben und in großem Umfang nachfragen, was ja nun für den kleinen Verbraucher nicht so günstig ist, und dass diese Nachfrage zu Umweltproblemen führt, die man gerade vermeiden wollte.

So werden in den USA zunehmend große Wälder gerodet. Deshalb unterhält RWE ein eigenes Pelletierwerk in Georgia mit ca. 1.500.000 Tonnen Jahresproduktion, um unter anderem sein Kohlekraftwerk Tilbury zum weltweit größten Biomassekraftwerk umzurüsten. German Pellets presst 500.000 Tonnen Pellets in Texas und baut in Louisiana ein Werk mit einer Kapazität von 1 Million Tonnen pro Jahr. Kraftwerksbesitzer in Polen streben nach Anerkennung der Mitverbrennung von Holz in Kohlekraftwerken als Ökostromerzeugung. Vattenfall denkt in die gleiche Richtung und wollte sogar zunächst Tropenholz in Klingenberg verfeuern – das ist zwar aufgegeben, aber man sucht für Moabit und Lichtenberg Pellets aus USA und Kanada, die in zwei neuen Biomasse-Kraftwerksblöcken verfeuert werden sollen.

Und die Folge ?

Das alles führt nicht nur zwangsläufig zu einer Verteuerung dieser Biomasse für den „Häuslebesitzer“, sondern leider auch zur Abholzung von Wäldern überall auf der Welt. Und dort gelten weithin eben gerade nicht die europäischen Vorschriften, insbesondere nicht in den USA, mit denen verhindert werden soll, dass Energiepflanzennutzung auf Flächen mit großer biologischer Vielfalt wie Sümpfen und Mooren stattfindet.

Wie Brake richtig feststellt: „Das Bild vom CO2-neutralen Brennstoff aus Holzresten einer nachhaltigen Forstwirtschaft entpuppt sich als Greenwashing“, was ein schöner ökologischer Ausdruck ist für „Augenwischerei“.

So hat halt jedes Ding seine zwei Seiten – die schöne und die, sagen wir mal, die weniger schöne!

Ihr Dr. Wolfgang Lipps (Geschäftsführer)

Nachhaltigkeit – Sinn, Unsinn, oder gar Blödsinn?

Die Arbeit unseres Instituts ruht auf dem Prinzip der Nachhaltigkeit, siehe „wir über uns“. Wir haben das verinnerlicht, wir sind damit zufrieden, wir leiten daraus unser Weltbild ab und demgemäss unsere Anleitungen zum Handeln. Und niemand hat uns bislang widersprochen oder gar vorgeworfen, wir seien Dummbeutel und erkennbar auf dem falschen Wege.

 Deshalb lesen wir mit grossem Erstaunen, und grosser Nachdenklichkeit, den brilliant geschriebenen Artikel von Dirk Maxeiner am 13.05.2011 in der WELT. „Formel zur Erlösung“ heisst er und haut den Begriff der Nachhaltigkeit elegant aber unerbittlich in die Pfanne!

 Hat er etwa Recht?

 1.       Der WELT-Artikel

 Nach der tollen Einleitung: „Scharlatane haben sich zu allen Zeiten hinter Wort-Ungetümen versteckt“ – sozusagen die Sizilianische Eröffnung in der Botwinnik-Variante – nimmt sich Dirk Maxeiner den Bericht „Welt im Wandel“ des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) vor, der mit allerlei schwülstigen Erklärungen, die Maxeiner sehr schön zitiert, dazu geführt hat, dass die Bundeskanzlerin die Nachhaltigkeit bezeichnet als „Leitprinzip der Bundesregierung“ und demgemäss die Deutschen auffordert, „über alle Lebensbereiche hinweg den Nachhaltigkeitsgedanken zu verinnerlichen“.

 Bis dahin, Freunde, sind wir, obwohl wir uns sicherlich besser und verständlicher ausgedrückt hätten, im Prinzip noch dabei.

 Jetzt fragt sich Dirk Maxeiner allerdings, was denn Nachhaltigkeit eigentlich sei, und zitiert allerlei Unsinn wie z. B. den erwähnten WBGU, der offensichtlich meint, Nachhaltigkeit sei nicht zuletzt Fantasie (?). Und Hubert Markl, der ehemalige Präsident der Max-Planck-Gesellschaft, hielt nach Maxeiner den Begriff für unklar genug, dass sich alle darauf einigen könnten. Die Brundtland-Kommission definierte danach die Nachhaltigkeit so: „dass sie die Bedürfnisse der gegenwärtig lebenden Menschen befriedigt, ohne die Fähigkeit künftiger Generationen in Frage zu stellen, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen“.

 Maxeiner darauf: „Nachhaltigkeit ist demnach eine Art Welterlösungsformel. Problematisch wird es erst, wenn der Kellner die Rechnung bringt: welche Bedürfnisse dürfen es denn noch konkret sein?“ und dann führt er allerlei auf, eine Mahlzeit pro Tag oder drei, Wohnung, Altbau oder Platte, Urlaub, wenn ja mit Flugzeug, und wer entscheidet das?

 Na ja, polemisch ganz eindrucksvoll.

Aber was, wenn überhaupt, will der Dichter uns damit genau sagen?

 Maxeiner läuft nämlich dann – so meinen wir jetzt mal – einigermassen aus dem Ruder, wenn auch immer noch auf der Woge eindrucksvoller Logik. Das macht eben den intelligenten Debattenbeitrag aus, beste englische Tradition!  Denn jetzt führt er Nachhaltigkeit mal schnell rhetorisch ad absurdum – wollte man vielleicht früher nachhaltige Pferdekutschen? Petroleumlampen? Raddampfer? Frühere Generationen trieb nicht der Gedanke an die Nachwelt, sondern die wollten ihren gegenwärtigen Wohlstand mehren, weiter nix.

 Auch die Vorstellung, die Nachhaltigkeit sei ein Naturgesetz, hält Maxeiner für, halten zu Gnaden, Blödsinn. Die Forstverwaltung, die dieses „Gesetz“ er- oder besser gefunden habe, sei nicht an einem Weltbild interessiert gewesen, sondern an ökonomischer Nutzenmehrung.

 Die Natur aber sei Anarchie, Revolution, Katastrophe. Letztlich Evolution durch Anpassung an Veränderung. „Hätte sich die Natur vor ein paar Millionen Jahren entschieden, nachhaltig zu sein, dann dominierten heute noch die Dinosaurier den Planeten“.

 2.       Hat er Recht?

 Mit seiner beissenden Kritik an dümmlichen Redewendungen, an pseudo-wissenschaftlichen Definitionen und an aufgeblasener Rhetorik hat er Recht. Mit seiner ziemlich deutlich gewordenen Meinung, die Nachhaltigkeit als eine Art Handlungsanweisung sei, mit Verlaub, Blödsinn, hat er nicht Recht.

 Ganz im Gegenteil, auch wenn er das vielleicht nicht glaubt. Aber wahrscheinlich ist er intelligent genug, seinen eigenen Beitrag heimlich grinsend in Frage zu stellen – er muss es ja nicht zugeben!

 Denn Nachhaltigkeit in dem Sinne, in dem wir sie meinen, anwenden und propagieren, meint natürlich nicht, dass die Welt bleiben soll wie sie ist und dass Saurier in alle Ewigkeit überleben sollen, auch menschliche Saurier nicht. Wir lassen nun wirklich keine Ritterrüstung mehr rumlaufen, aus der der Ritter seit 300 Jahren rausgefault ist. Aber für uns ist Natur keineswegs „Revolution, Chaos, Katastrophe“, auch wenn das immer wieder stattfindet, sondern, wie Maxeiner so nebenbei konzediert, Evolution.

 Und die verlangt, dass wir die Erde als Treuhandgut behandeln, mit allen Veränderungen, wohlgemerkt, mit allen evolutionären Entwicklungen und Verwerfungen, als eine Erde, die wir nicht von unseren Vätern geerbt, sondern von unseren Kindern geliehen haben. Wir dürfen säen und ernten, Zuwachs abschöpfen und Nachkommendes dezimieren, aber wir dürfen den Kernbestand nicht eliminieren. Natürlich sind ohne unser Zutun unzählige Arten ausgestorben, aber wir sollen das geschehen lassen, ohne uns anzumassen, Arten auszurotten.

 Jede unserer Teilwirtschaften, z. B. Forstwirtschaft, Landwirtschaft, Jagd, ist eine Nachhaltswirtschaft, die dem Prinzip der Nachhaltigkeit verpflichtet ist, wie wir sie sehen, die aber natürlich andere Nachhaltswirtschaften überschneidet, und dabei Zielkonflikten begegnet, die gelöst werden müssen, auch gelegentlich, oder fast stets, durch Eingriffe in die reine Lehre.

 Na und? So ist das Leben.

 Deshalb denken wir, dass wir ein ganzes Stück weiter sind als Sie, lieber Dirk Maxeiner. Nix für ungut!

Dr. Wolfgang Lipps

Sparpläne – blöd und an der falschen Stelle ?

Das Sparpaket der Regierung steht – angeblich. 80 Milliarden in drei Jahren, davon 11 Milliarden im nächsten Jahr. Das ist eine einigermassen gute Nachricht, zumal das ganz ohne Steuererhöhungen gehen soll. Dass SPD und Gewerkschaften schon draufhauen, bevor Einzelheiten bekannt sind, ist der bekannte Pawlow´sche Reflex des Politgeschäfts und nicht weiter aufregend.

Allerdings wird ein gut Teil der Einsparungen aus dem sozialen Netz genommen, mit Einschnitten beim Kindergeld, beim Wohngeld, beim Elterngeld und bei Hartz IV. Ob das gerecht ist, kann man füglich bezweifeln.

Richtig ist, dass man auch an die Bundeswehr, die Atomindustrie und die Banken rangeht – obwohl das, was man bislang davon hört, eher moderat klingt; die haben ja auch eine mächtige Lobby. Noch richtiger ist, dass man auch die Subventionen auf den Prüfstand stellt.

Und da beginnt man sich zu fragen, ob nicht blöd und an der falschen Stelle gespart werden soll.

Denn sogar das Bundesumweltamt selbst, sicherlich kein Hort der Opposition, hat neuerdings festgestellt, dass zahlreiche Subventionen des Bundes den Zielen von Klima-, Umwelt- und Ressourcenschutz zuwiderlaufen. Da werden allein rund 48 Milliarden ausgegeben, wobei die Ländersubventionen noch ebenso unberücksichtigt bleiben wie die ständig steigende Tendenz. Mit 24 Milliarden werden fossile Energieträger (Steinkohle etc.) gefördert, womit der Klimaschutz konterkariert wird. Dabei wird bewusst verheimlicht, dass die Kohlesubventionen nicht 1,9 Milliarden EURO ausmachen, wie die Bundesregierung im Subventionsbericht behauptet, sondern tatsächlich 12,8 Milliarden. Immer noch aufgepäppelt werden der Flugverkehr (Steuerbefreiung für Kerosin und Wegfall der Mehrwertsteuer auf internationalen Flügen), was allein 11,5 Milliarden EURO im Jahre 2008 ausmachte. Die Bundesrepublik missachtet sowohl das Kyoto-Protokoll als auch das G-20-Abkommen von Pittsburgh 2009.

Das Umweltbundesamt fordert deshalb einen Nachhaltigkeits-Check für neue Gesetze.

Das fordern wir auch. Mit dem Streichen von nur einem Teil dieser schädlichen Subventionen könnte man das soziale Netz entlasten, die Sparziele elegant erreichen, und noch Geld für Umwelt und Naturschutz sowie für Bildung, Innovationen und einen gerechten Umbau des Steuersystems, auch ohne Steuersenkungen, übrigbehalten!

Dr. Wolfgang Lipps
JUN.i Institut für Jagd Umwelt und Naturschutz

Von der Forstakademie zur „Hochschule für Nachhaltigkeit“ – Glückwunsch!

Über dem Portal des Gebäudes in Eberswalde, in das im Jahre 1830 die Höhere Preussische Forstlehranstalt einzog, stehen die heute noch gültigen Worte: „Den Wald zu pflegen bringt allen Segen“. Hier wurde die forstliche Lehre und Forschung, die schon vorher begonnen hatte, weiterentwickelt – hier steht die Wiege der Entdeckung und Ausformulierung des Begriffs der Nachhaltigkeit, die heute alle Bereiche unseres Lebens beherrscht (oder jedenfalls beherrschen sollte). So wurde die alte Forstakademie zu Eberswalde die bedeutendste und wichtigste Forsthochschule Europas, bis sie 1963 von den Machthabern der DDR aus politischen Gründen geschlossen wurde. Aber schon 1992 nahm sie als Fachhochschule Eberswalde den Lehrbetrieb insbesondere in den Forstwissenschaften wieder auf und setzte die Tradition der von Pfeil, Ratzeburg, Schneider und vielen anderen begründeten Lehre und Forschung fort.
Ich hatte das Privileg, einige Jahre lang an dieser Hochschule das deutsche Jagdrecht zu lehren. Deshalb freue ich mich ganz besonders, dass die Fachhochschule – kein sehr fetziger Name – am Freitag dem 19. März 2010 umbenannt wurde in „Hochschule für nachhaltige Entwicklung.
Glückwunsch!
Was dieser Begriff bedeutet, lesen Sie in dieser website im Abschnitt „wir über uns“, dort „Nachhaltigkeit“.

Ihr
Dr. Wolfgang Lipps
Rechtsanwalt
Geschäftsführer JUN.i Institut für Jagd, Umwelt und Naturschutz
(Liepe bei Eberswalde!)