Schlagwort: Jagdrecht

JAGDRECHT leicht gemacht!

Das deutsche Jagdrecht

Gegenwärtig – 2025 – gehen in der Bundesrepublik Deutschland rund 461.000 Menschen mit Schusswaffen in Wald und Feld auf die Jagd, und jährlich besuchen über 10.000 Interessenten die zahlreichen Jagdschulen, um sich auf die schwere Jägerprüfung vorzubereiten.

Ein wichtiges und schwieriges Fach, in dem schriftlich und mündlich geprüft wird, und das auch die gestandenen Jägerinnen und Jäger beherrschen und gelegentlich anwenden müssen, ist das Jagdrecht – ein komplexes Rechtsgebiet, das für den Nicht-Juristen schwer und auch für Juristen und Behördenmitarbeiter, sogar für Gerichte, nicht leicht zu meistern ist.

Mit dem Paperback und E-Book

Jagdrecht leicht gemacht

legen wir jetzt ein verständlich und leserlich geschriebenes Lehrbuch des Jagdrechts, vor allem des Bundesjagdgesetzes, vor, das einerseits mit eingestreuten lustigen Jagdrechtsfällen unterhaltsam und amüsant, aber andererseits fachlich ausführlich und präzise geschrieben ist.

Der Autor Dr. Wolfgang Lipps war über 50 Jahre lang Wirtschaftsanwalt und ist Autor zahlreicher juristischer Aufsätze und zweier juristischer Bücher („Kartellrecht“ und „Außensteuerrecht“). Er ist außerdem ein erfahrener Jäger, Jungjägerausbilder, Hundeführer, langjähriger Revierinhaber und Autor jagdlicher Bücher (s. Amazon) – darunter einem Kommentar zum Landesjagdgesetz Brandenburg (Verlag Neumann-Neudamm) -, sowie ehemals Dozent für Jagdrecht an der HNE in Eberswalde, und somit ein ausgewiesener Experte.

Das Buch ist verständlich geschrieben und so detailliert gegliedert, dass es nicht nur sehr gut für die Vorbereitung zur Jägerprüfung, sondern auch durch sein ausführliches Inhaltsverzeichnis bestens als Nachschlagewerk für alle Rechtsprobleme der jagdlichen Praxis geeignet ist. Es verzichtet weitgehend auf Zitate des Gesetzestextes und vor allem auf Gerichtsentscheidungen, fasst aber jedes Kapitel in Merksätzen zusammen, die am Ende des Buches aneinandergereiht nochmals eine kurze geraffte Darstellung der Materie bieten.

Die lustigen Jagdrechtsfälle und ihre Diskussion im Gasthaus „Zum Grünen Baum“ machen das Buch unterhaltsam und fördern das Verständnis für die komplizierte Materie.

ISBN Buch 9783695158812 E-Book 9783695139224

346 Seiten DIN A 5

Paperback € 18,00

E-Book (z.B. Kindle, Tolino u.a.m.) € 7,99

Die Rezension des Buches, veröffentlicht von Volker Seifert in der website des Forum Lebendige Jagdkultur, finden Sie hinter dem Inhaltsverzeichnis am Ende dieses Blogposts.

Das ausführliche

Inhaltsverzeichnis:

Vorwort 1
Allgemeines zu Jagd und Jagdrecht 5
Ein Blick in die Geschichte. 5
Jagdrecht und Jagdausübungsrecht 9
Jagdrecht 9
Jagdausübungsrecht 10
Jagd, Wild, Jagdgesetze – der § 1 Bundesjagdgesetz. 12
Jagd. 12
Hege. 13
Weidgerechtigkeit 15
Grundprinzipien. 16
Biodiversität 18
Tierschutz. 19
Nachhaltigkeit 21
Tierarten. 23
Jagd- und Schonzeiten. 25
……….Merksätze 1. 27
Das Jagdrevier 29
Die Revierarten. 30
Das Eigenjagdrevier 30
Der gemeinschaftliche Jagdbezirk. 32
Gestaltung der Jagdbezirke. 34
Reviergestaltung. 37
Insbesondere: die Abrundung. 38
Der befriedete Bezirk. 40
***** Jagdrechtsfall 1 – „Die gestörte Idylle“. 42
Die ethische Befriedung. 48
*****Jagdrechtsfall 2 – „der böse Biber“. 51
……….Merksätze 2. 54
Die Jagdgenossenschaft 56
Organe, Beschlussfassung. 57
Jagdvorstand. 57
Jagdgenossenschaftsversammlung. 61
Beschlussfassung. 63
Beschlussanfechtung. 66
Die Angliederungsgenossenschaft 67
*****Jagdrechtsfall 3 – „ein Mann kein Wort“. 68
……….Merksätze 3. 74
Die Hegegemeinschaft 76
Hegegemeinschaft und Hegering. 76
Freiwillig oder behördlich verordnet 77
……….Merksätze 4. 79
Die jagdliche Nutzung eines Reviers. 80
Jagdpachtrecht 82
Der Jagdpachtvertrag. 83
Inhalt des Pachtrechts. 83
Höchst- und Mindestflächen. 88
Mitpacht, Unterpacht, Begehungsschein. 90
Unterpacht 92
Begehungsschein. 93
Pächterhöchstzahl 96
Wildschadenspauschale. 99
Pachtfähigkeit 99
Ende durch Fristablauf, Aufhebung, Kündigung. 103
Wechsel des Grundeigentümers. 104
Die Anzeige des Jagdpachtvertrages. 106
***** Jagdrechtsfall 4 – „Der Jäger und das Bier“. 109
……….Merksätze 5. 114
Der Jagdschein. 116
Jagdscheinarten. 117
Der Jahresjagdschein. 118
Der Tagesjagdschein für erwachsene Inländer 118
Der Jugendjagdschein. 118
Der Falknerjagdschein. 120
Der Ausländerjagdschein. 121
*****Jagdrechtsfall 5 – „Der Schein trügt – nicht“. 122
Die Jägerprüfung. 128
Umfang der Prüfung. 129
Falknerprüfung. 131
Versagung des Jagdscheines. 132
Das System der Versagungsgründe des BJagdG.. 133
Fakultative Versagungsgründe 17(2) 135
Zwingende Versagungsgründe 17(1) 136
Zuverlässigkeit nach Jagd- und Waffenrecht 137
Auskünfte anderer Stellen. 145
Körperliche Eignung. 149
Schlussbemerkung. 150
……….Merksätze 6. 151
Jagdbeschränkungen. 153
Sachliche Verbote. 154
Örtliche Verbote. 162
Beunruhigen von Wild. 162
Wildfolge. 163
……….Merksätze 7. 164
Der Abschussplan. 165
Einzelfallentscheidung. 168
Vorrang der Land- und Forstwirtschaft 171
Erstes Rechtsmittel: Widerspruch. 173
Weiteres Rechtsmittel: Klage. 175
Landesjagdgesetze. 177
Mindestabschusspläne. 177
*****Jagdrechtsfall 6 – „Planwirtschaft“. 180
……….Merksätze 8. 185
Jagdschutz. 186
Jagdschutz im Einzelnen. 186
Jagdschutzberechtigte. 187
Bestätigte Jagdaufseher 187
Befugnisse. 189
Wilderei § 292 StGB.. 190
Der Tatbestand der Wilderei 191
Wilderei durch Jagdausübungsberechtigte. 195
Wilderei bei nichtigem Pachtvertrag. 195
Das Jedermann-Festnahme-Recht 198
Festnahmerecht 198
Zwang und Schusswaffe. 201
Notstand und Selbsthilfe. 203
Jagdschutz gegen Futternot 205
Fütterungen und Kirrungen. 206
Jagdschutz vor wildernden Hunden und Katzen. 207
Wildernde Hunde. 208
Merkblatt – Jäger contra Hundehalter?. 208
Überwachung von Vorschriften. 212
Jagdschutz und Wildseuchen. 212
*****Jagdrechtsfall 7 – „Hände hoch“. 213
……….Merksätze 9. 218
Wild- und Jagdschaden. 220
Schadensarten. 221
Wildschaden generell 221
Die Schadensersatzpflicht – § 29. 224
Mitverschulden. 232
*****Jagdrechtsfall 8 – „Verwirrender Wildschaden“. 235
Jagdschaden. 238
Deliktshaftung. 240
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. 241
Schadensarten im Jagdrecht – Tabelle. 242
……….Merksätze 10. 244
Wildhandel und Wildschutz. 245
……….Merksätze 11. 252
Jagdbeirat und Vereinigungen der Jäger 255
Jagdbeirat 256
Vereinigungen der Jäger 262
……….Merksätze 12. 267
Straf- und Bußgeldvorschriften. 269
Straftaten § 38. 269
Ordnungswidrigkeiten. 272
Vorsätzliche Verstöße Abs. 1. 272
Vorsätzlich oder fahrlässig nach Abs. 2. 277
Nebenfolgen der Taten. 279
Einziehung von Gegenständen. 279
Einziehung nach Landesrecht 280
Jagdverbot 280
Entziehung des Jagdscheines. 282
……….Merksätze 13. 285
Jagdrecht in Merksätzen. 287
Anlagen. 297
Anlage 1: Muster Mitgesellschaftervertrag. 297
Anlage 2: Muster Jagdpachtvertrag. 309
Anlage 3: Muster Begehungsschein. 322
JUN.i Institut: Verlagsprogramm.. 324
Der Autor 324
Dieses Buch: Jagdrecht leicht gemacht 325
Kürzeste Geschichte der Jagd. 327
Kürzeste Geschichte des Waldes. 330
Wolf und Mensch. 332

Rezension zu: Wolfgang Lipps – Jagdrecht leicht gemacht

Veröffentlicht: 13. Januar 2026

https://www.forum-jagdkultur.de/beitraege/393-rezension-zu-wolfgang-lipps-jagdrecht-leicht-gemacht

Von Volker Seifert

Während ich Wolfgang Lipps’ „Jagdrecht leicht gemacht: Ein unterhaltsames Lehrbuch für Anfänger und Fortgeschrittene“ mit Genuss und Gewinn las, stellte sich fast wie von selbst eine literarische Assoziation ein: Selma Lagerlöf. Auf den ersten Blick könnten die beiden Werke kaum unterschiedlicher sein – das eine ein Jagdrechtslehrbuch für Erwachsene, das andere ein Kinderbuch über eine fantastische Reise durch Schweden –, und doch verbindet sie etwas Subtiles: die Art und Weise, wie Wissen in Sprache gebettet wird, so dass es nicht als Last, sondern als Erlebnis erscheint.

Nils Holgerssons wunderbare Reise durch Schweden entstand 1906/1907 im Auftrag des schwedischen Lehrerverbands. Der Anlass war eindeutig pädagogisch: Es fehlte an einem modernen Geografiebuch für die Grundschule. Lagerlöf hatte jedoch nicht die Absicht, ein Lehrbuch zu schreiben. Ihre Vorgaben waren ungewöhnlich, fast schon radikal: Wissen sollte nicht trocken vermittelt werden; Kinder sollten lesen wollen, nicht müssen. Die Landschaften, die Geschichte, die Natur und die Mentalität Schwedens sollten nicht erklärt, sondern erzählerisch erfahrbar werden. Lernen entsteht hier nicht durch Instruktion, sondern durch Mitgehen, durch Teilhabe an einer erzählten Welt, in der Fakten und Fiktion ineinanderfließen und der Leser die Details selbst entdeckt.

Wolfgang Lipps dagegen wurde nicht von pädagogischer Seite aufgefordert, ein Lehrbuch zu schreiben, und auch an Grundschulkinder richtet er sich nicht. Dennoch erreicht er etwas vergleichbar Selma Lagerlöf: Er vermittelt die Grundlagen des Jagdrechts, ein Fachgebiet, das andernorts trocken, kompliziert und einschüchternd wirkt, auf eine Weise, die literarisch gestaltet und angenehm zu lesen ist. Lipps’ Text öffnet den Zugang zu einem komplizierten Terrain, ohne dass der Leser je das Gefühl hat, unterrichtet oder belehrt zu werden. Die Regeln, Prinzipien und Grenzen des Jagdrechts entfalten sich wie ein Landschaftsplan, der sich Schritt für Schritt erschließt. Gleichzeitig kann man die rhythmische Sprache, die narrative Struktur und den spielerischen Ton genießen, die den Stoff leichter zugänglich machen, ohne ihn zu trivialisieren. Das Buch eignet sich zur Vorbereitung auf die Jagdscheinprüfung – den Jagdschulen und Lehrgangsleitern der Kreisjägerschaften sei dies empfohlen – sowie zur Auffrischung bzw. Aktualisierung des Wissens für langjährige Jäger.

Beide Werke, so verschieden sie auch sind, teilen die Überzeugung, dass Lernen mehr ist als die Aufnahme von Fakten: Es ist eine Erfahrung, die Sprache und Vorstellungskraft zugleich beansprucht. Lagerlöf lässt Kinder mit Nils reisen und entdecken, Lipps lässt Erwachsene mitgehen und verstehen – in beiden Fällen ist die Vermittlung von Wissen eingebettet in eine erzählerische Form, die den Leser einlädt, aufmerksam zu sein, neugierig zu bleiben und selbst zu entdecken. Was anfangs rein funktional erscheint – sei es Geografie oder Jagdrecht –, wird durch die narrative Gestaltung zu etwas Lebendigem, Bewegtem und Persönlichem, zu einer Erfahrung, die man nicht einfach konsumiert, sondern erlebt.

Dr. Wolfgang Lipps:: „Jagdrecht leicht gemacht: Ein unterhaltsames Lehrbuch für Anfänger und Fortgeschrittene“

Oktober 2025 bei BoD – Books on Demand, 346 Seiten

Dr. Wolfgang Lipps – Dr. iur. utr. (Heidelberg), Diplom im Internationalen Recht (Jur. Fakultät der Universität Paris). Mitglied der Auditeurs et Anciens Auditeurs der Akademie für Internationales Recht in Den Haag und Postgraduate der London School of Economics. Mitgliedschaften hielt und hält Dr. Lipps u. a. bei: Deutsche Steuerjuristische Gesellschaft, Studienvereinigung Kartellrecht, Deutscher Jagdrechtstag, Forum lebendige Jagdkultur u.a.m. Er ist öffentlich bestellter und vereidigter Dolmetscher für die englische Sprache. Als Geschäftsführer leitet er die JUN.i Institut für Jagd Umwelt und Naturschutz GmbH in Liepe bei Eberswalde.

Amtlich bestätigt: in Brandenburg ist Wild jetzt „Vogel“ frei!

Ministerium bestätigt unser Gutachten, wonach Mindestabschusspläne den unbeschränkten Abschuss erlauben.

Mit einem Schreiben vom 20. Februar 2020 (am Ende angefügt) hat das MLUK Brandenburg (Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz) zu unserem Gutachten Stellung genommen.

Leider Wischiwaschi!

Das Ministerium nimmt uns ebenso wenig ernst wie den Landesjagdverband! Traurig, aber wahr.

Welchen Sinn hat ein Abschussplan?

Wie wir Jäger wissen, stand vor der bürgerlichen Revolution von 1848 das Jagdrecht im Wesentlichen dem Adel zu. „Das Gesetz zur Aufhebung des Jagdrechts auf fremdem Grund und Boden und über die Ausübung der Jagd vom 31. Oktober 1848, dessen Inhalt mit Gesetz am 27. Dezember 1848 bekräftigt und in die Paulskirchenverfassung vom 28. März 1849 aufgenommen wurde, stellte eine jagdrechtliche Zeitenwende dar, indem es das Jagdregal des Adels sowie alle Jagdfrondienste ohne Entschädigung aufhob und das Recht zur Jagd an das Eigentum von Grund und Boden band“. Nach 1850 entstand dann das moderne Jagdrecht mit seinem Reviersystem. Ab 1860 gibt es den Jagdschein, und ab 1934 den Abschussplan und die Weidgerechtigkeit.

Die Hege gibt es allerdings seit dem Mittelalter. „Sie dient demnach einerseits dem Schutz der Individuen vor einer Überjagung durch Schonung von trächtigen und brütenden Wildtieren. Andererseits dient sie der Verbesserung der Jagdmöglichkeiten in den königlichen „Bannforsten“. Die Hege war (und ist heute erst recht) Bestandteil der Weidgerechtigkeit. Nach 1848 fiel das Jagdrecht einer breiten Schicht der Bevölkerung zu. Diese hatte im Gegensatz zum Adel keine kulturelle Praxis der Weidgerechtigkeit, also eine damit verbundene Selbstbeschränkung und Fürsorgepflicht für das Wild entwickeln können. Infolgedessen wurden viele Wildtierarten durch die Jagd ausgerottet.

Aus diesem Grund enthält unser heutiges Jagdrecht deshalb ein Verbot der Jagd auf Schalenwild, wenn nicht die zuständige Jagdbehörde im Einvernehmen zum Beispiel mit den Grundeigentümern (der Jagdgenossenschaft) und der jeweiligen Forstverwaltung und kontrolliert durch Jagdbeiräte und Oberbehörden dieses Verbot im einzelnen durch die Genehmigung oder eigene Festsetzung von Abschussplänen aufhebt und damit die Jagd gestattet.

Grundlage dafür ist eben die Hegepflicht, deren Ziel, ein gesunder und artenreicher Wildbestand in Übereinstimmung mit dem Biotop und unter Berücksichtigung vorrangiger Interessen zum Beispiel der Forstwirtschaft in reproduktionsfähiger Anzahl, nur einigermaßen genau definiert werden kann, wenn ein weiträumiger Überblick über den Wildbestand besteht. Dessen Erfassung ist eine der vordringlichen Aufgaben der Jagdbehörden.

„Ein artenreicher und gesunder Wildbestand kann nur durch einen Abschussplan kontrolliert und erhalten werden, der die aktuelle und die angestrebte Populationsstruktur einer Wildpopulation berücksichtigt. Der Wildbestand und der sich daraus ergebende Abschussplan bestimmen den Jagdwert eines Gebietes. Ohne Abschussplan sind reinen Trophäenjägern, überbordender Abschussvermarktung und dem Leerschießen eines Reviers vor Pachtende Türen und Tore geöffnet.“

„Ursprünglich sollte mit der Einführung des Abschussplanes verhindert werden, dass zu viele Tiere geschossen und der Wildbestand zu stark reduziert oder gar ausgerottet wird. Heute geht es .. darum, dass mit ausreichenden Abschüssen verhindert wird, dass der Wildbestand anwächst und die Wildschäden in der Land- und Forstwirtschaft überhand nehmen“. Für die brandenburgische Forstpartie scheint das die alleinige Rechtfertigung von Abschussplänen zu sein.

MLUK: Zurück in die Vergangenheit

Wir haben in unserem Gutachten dargelegt, dass der sogenannte Mindestabschussplan gar kein Abschussplan ist, sondern die Erlaubnis, über den von der Behörde festgesetzten Mindestabschuss hinaus so viel zu schießen, wie der einzelne Jäger gerne möchte.

Dem widerspricht das Ministerium nicht. Wir sind uns also einig.

War ja klar!

Aber unsere brandenburgische Forstverwaltung ist ja nicht doof. Sie hat einen schönen Weg gefunden, sich „einen schlanken Fuß zu machen“. Sie hält jedenfalls bei den von der Durchführungsverordnung betroffenen Wildarten – Rotwild, Damwild und Muffelwild männlich Altersklasse 0 und 1 – die für alle Abschusspläne unerlässliche Obergrenze, also eine Maximalvorgabe, für „nicht erforderlich“.

Die (hinter)listige Begründung:

Die Jagdausübungsberechtigten haben die Hegepflicht. Sie müssen also dafür sorgen, dass der gesunde und artenreiche Wildbestand nach den Vorschriften des Gesetzes landesweit eingehalten wird. Der ist also die Obergrenze, für deren Einhaltung allein der Jäger verantwortlich ist. Deshalb, nach dieser hinterlistigen Begründung, „findet der Mindestabschussplan seine Obergrenze in der Erfüllung der Hegepflicht. Ein uferloses Reduzieren des Wildes bis zur Ausrottung ist nicht durch Mindestabschusspläne gedeckt“.

Das ist, mit Verlaub, Unsinn!

Die betroffenen Schalenwildarten, insbesondere Rotwild und Damwild, aber auch Muffel und Rehwild sowie Schwarzwild halten sich bekanntlich nicht an Reviergrenzen und ziehen häufig so weit, dass sogar die Grenzen von Hegegemeinschaften, wo es überhaupt solche noch gibt, nicht eingehalten werden.

Wie soll da ein einzelner Jagdausübungsberechtigter, an dem beim Abendansitz unbekümmert ein fröhlicher Rotspießer vorbeigetrabt kommt, entscheiden können, ob der noch geschossen werden kann, oder ob es nicht vielleicht einer zu viel ist? Das gesamte System unserer Abschussplanung beruht darauf, dass der Abschuss auf weiträumiger Grundlage (Streckenlisten, Wildzählung, Abschussvorgabe des Jagdausübungsberechtigten, jährliche statistische Grundlagen der Behörde usw.) vernünftig geplant wird und nicht darauf, dass jeder schießen kann, was er will. Sonst wäre unser Jagdrecht gänzlich überflüssig. Und unser auf Wald und Natur bezogenes Recht einschließlich des Naturschutzes und des Tierschutzes und des Jagdrechts würde irreparabel beschädigt, wenn ein nicht unwesentlicher Pfeiler dieses Rechts, die behördlich überwachte und genehmigte Abschussplanung auf der Grundlage der landesweiten Erkenntnisse unter anderem des Wildbestandes, herausgebrochen würde.

So, Herr Minister, geht es nicht!

Ob und wann ein Normenkontrollverfahren sich dieser Problematik annehmen kann, steht gegenwärtig noch in den Sternen. Immerhin enthält das Schreiben des Herrn Ministers schon eine unverkennbare Drohung: wir werden unsere Haltung in ein novelliertes Landesjagdgesetz überführen, und dann schauen wir mal in Ruhe zu, was uns die Gerichte in ein paar Jahren sagen!

Wenn sich unsere Jagd nicht bis dahin aus Mangel an Wild erledigt hat.

Ihr ziemlich verärgerter

Dr. Wolfgang Lipps

Geschäftsführer

Das Schreiben des Ministers:

MLUK Mindestabschuss Stn

hinterlistig Jagdrecht Mindestabschuss Mindestabschussplan Minister MLUK

Strafbare Drückjagden – sind Förster und Schützen jetzt Straftäter?

In unserem Blogbeitrag vom 25. Januar haben wir dargelegt, dass Brandenburgs Minister Vogel und die oberste Forstbehörde rechtswidrig handeln, wenn sie anordnen, dass die Schonzeit für Schalenwild aufgehoben wird mit der Folge, dass auch Rotwild, Damwild, Muffelwild und Rehwild bei Drückjagden bis zum 31. Januar oder gar, wie dies geplant ist, 29. Februar 2020 bei Drückjagden auf Sauen erlegt werden kann.

Inzwischen haben bereits einige Drückjagden im Landesforst stattgefunden, und die Vorgesetzten der zuständigen Förster haben diesen mitgeteilt, die Schonzeit sei für diese Drückjagden aufgehoben und demzufolge könne das übrige Schalenwild bei diesen Drückjagden erlegt werden. Das ist in mehreren Fällen bereits geschehen.

Erkennbar gibt es keine rechtmäßige Rechtsverordnung zur Schonzeitaufhebung. Die Schreiben der Forstbehörde an die Förster, welche die Drückjagden leiten, sind mithin nichtige Verwaltungsakte. Das ist somit die verwaltungsrechtliche und zivilrechtliche Rechtslage.

Aber: sind diese Drückjagden auch Straftaten?

§ 17 TierSchG bestimmt: Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund tötet.

Was das für die Jagdausübung bedeutet, haben wir in unserem Blogbeitrag „Jagd und Tierschutz – zu § 17 Tierschutzgesetz“ vom 28. April 2013 wie folgt dargelegt:

4 Abs. 1 TierSchG sieht ausdrücklich die “weidgerechte Ausübung der Jagd” als zulässigen, und damit vernünftigen, Grund für die Tötung eines Wildtieres an. Voraussetzung sind die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten, die Jäger bekanntlich durch eine Prüfung erwerben, und in der sie nach § 15 Abs. 5 BJagdG ausreichende Kenntnisse auch auf dem Gebiet des Tierschutzes und des Rechts nachzuweisen haben. § 13 TierSchG bestimmt ferner, dass bei bestimmten Maßnahmen die Vorschriften des Jagdrechts unberührt bleiben, also vorgehen.

Das gilt natürlich in besonderem Maße für Forstbeamte und angestellte Förster, sie haben zwingend das für sie geltende Jagdrecht zu kennen!

Gleichberechtigt neben dem Tierschutzgesetz steht das Bundesjagdgesetz mit allen auch landesrechtlichen Vorschriften, in Brandenburg also das Landesjagdgesetz mit seinen Jagd- und Schonzeiten. Sein Ziel (§ 1 beider Gesetze) ist die Erhaltung eines gesunden und artenreichen Wildbestandes, der ein Kulturgut und dessen Hege damit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Der Jäger ist ausdrücklich kraft Gesetzes befugt, Tiere, die dem Jagdrecht unterliegen (Wild) weidgerecht zu töten – unter Beachtung unter anderem des Tierschutzes und damit der allgemein anerkannten Grundsätze der deutschen Weidgerechtigkeit, und unter Androhung von Strafen und Jagdscheinentzug bei Verstößen gerade auch gegen das TierSchG – § 17 Abs. 4 lit. 1d BJagdG. Die §§ 19, 19a und 21 BJagdG enthalten Vorschriften, die auch dem Tierschutz, jedenfalls dem Tier, dienen. Zu diesen gehört z. B. auch § 31 LJagdG Bbg. Dabei ist klar, und zwar schon seit Jahren und rechtlich unangefochten und außer Diskussion, dass auch Jäger dann gegen § 17 TierSchG verstoßen können, wenn sie die Grenzen der erlaubten Jagd überschreiten. Das tun sie, wenn sie Wild in der Schonzeit erlegen.

Was kann bei Drückjagden mit aufgehobener Schonzeit strafbar sein?

17 Tierschutzgesetz ist ein Vorsatzdelikt. Täter ist zuerst immer derjenige, der das Tier ohne vernünftigen Grund vorsätzlich tötet.

Das ist bei einer Drückjagd zunächst einmal der einzelne Schütze. Er würde gegen § 17 TierSchG verstoßen, wenn er weiß, dass das Tier Schonzeit hat, es aber dennoch töten will. Denn das Erlegen eines Tieres in seiner Schonzeit ist nicht mehr weidgerechte Jagd und deshalb kein Rechtfertigungsgrund für § 17.

Allerdings werden diese Drückjagden im Landesforst von einem Forstbediensteten geleitet, und dieser hat von seiner vorgesetzten Behörde die Mitteilung erhalten, dass die Schonzeit aufgehoben sei. Diese Mitteilung gibt er an die einzelnen Schützen weiter. Diese müssen mithin davon ausgehen, dass die Erlegung von Schalenwild auf dieser Drückjagd obrigkeitlich erlaubt ist. Sie erlegen das Wild mithin nicht mit dem Vorsatz, in der Schonzeit und damit strafbar zu töten.

Problematisch wird das zunächst für die Schützen, die unseren Jagdrechtsblog vom 25. Januar gelesen haben. Denn sie wissen, dass wir mit starken Argumenten der Meinung sind, eine Schonzeitenregelung durch die oberste Forstbehörde sei ein nichtiger Verwaltungsakt und könne deshalb die Schonzeit nicht aufheben.

Vorsatz oder Fahrlässigkeit

Damit gelangen wir auf das Minenfeld der Rechtsbegriffe „bedingter Vorsatz“ und „bewusste Fahrlässigkeit“. Einfach gesagt bedeutet das:

Wenn sich der Schütze sagt: möglicherweise ist die Entscheidung der Forstbehörde falsch und es besteht doch Schonzeit, aber das ist mir egal, ich will den Hirsch erlegen, und nehme das halt billigend in Kauf – wenn er so denkt, handelt er mit bedingtem Vorsatz und macht sich strafbar.
Wenn sich der Schütze aber sagt: ich will auf keinen Fall den Hirsch in der Schonzeit erlegen, aber wahrscheinlich ist die Schonzeit wirksam aufgehoben, und deshalb wird es schon richtig sein, wenn ich schieße – wenn er so denkt, handelt er allenfalls bewusst fahrlässig und ist nicht strafbar.

Interessant wird es, wenn der Schütze nicht weiß, dass die Entscheidung der obersten Forstbehörde nichtig ist und deshalb fest davon ausgeht, die Schonzeit sei aufgehoben und er dürfe den Hirsch erlegen.

Straftat des Forstbediensteten?

Dann wird nämlich die Frage besonders interessant – die es allerdings vorher schon gibt – ob sich eigentlich der Forstbedienstete bei der Weitergabe der Schonzeitaufhebung, mit der er den Schützen freie Büchse auf Schalenwild gibt, strafbar macht.

Er weiß nämlich kraft seiner Ausbildung, dass es für die Schonzeitaufhebung einer Rechtsverordnung mit Zustimmung der Naturschutzbehörde und des zuständigen Ausschusses des Landtags bedarf; er weiß, dass ein bloßer Verwaltungsakt der Oberbehörde nichtig ist. Ein Schreiben seiner vorgesetzten Behörde reicht also nicht. Er nimmt also mit Sicherheit billigend in Kauf, dass die Schützen auf der von ihm geleiteten Drückjagd, wenn vielleicht auch unbewusst und deshalb nicht vorsätzlich, Schalenwild ohne vernünftigen Grund erlegen und sich damit, wenn sie vorsätzlich handeln würden, strafbar machen. Außerdem muss er den § 31 LJagdG kennen!

Um es deutlich zu sagen: die Gefahr, dass der Forstbedienstete (Förster) eine Straftat begeht, ist groß!

Der Förster könnte Mittäter einer Strafbarkeit des Schützen sein; Mittäter ist, wer seinen eigenen Tatbeitrag so in eine gemeinschaftliche Tat einfügt, dass sein Beitrag als Teil der Tätigkeit des anderen und umgekehrt dessen Tun als Ergänzung seines eigenen Tatanteils erscheint (BGH). Eine Mittäterschaft erfordert nicht zwingend eine Mitwirkung am Kerngeschehen (BGH). Aber sie erfordert immer eine Straftat des Schützen, also einen vorsätzlichen, auch bedingt vorsätzlichen, Verstoß gegen § 17 TierSchG.
Der Förster könnte Anstifter einer Straftat sein. Der Tatbeitrag des Anstifters erschöpft sich gegenüber der Mittäterschaft im Hervorrufen des Tatentschlusses beim Haupttäter, dem Schützen. Der Anstifter ist eine Randfigur des Geschehens, der die Tat als eine fremde will. Aber auch hier muss der Schütze vorsätzlich handeln.

Hier treten für den Förster also strafrechtliche Probleme in den sicherlich selteneren Fällen auf, wenn der Schütze mit bedingtem Vorsatz handelt und, wahrscheinlich, wenn der Förster das weiß.

Aber:

Mittelbare Täterschaft liegt demgegenüber vor, wenn ein Hintermann, hier der Förster, sich eines „menschlichen Werkzeugs“ , hier des Schützen, bedient und dabei die Tatherrschaft innehat. Ein mittelbarer Täter begeht die Tat durch einen anderen, er verwirklicht die Tatbestandsmerkmale nicht oder nicht ganz selbst, sondern bedient sich zusätzlich einer anderen Person, kraft überlegenen Wissens oder kraft überlegenen Wollens. Er ist der Hintermann, die Tat ist sein „Werk“.

Die handelnde Person hat in der Regel ein Strafbarkeitsdefizit, es sind aber auch Fälle anerkannt, in denen auch der Vordermann voll strafbar ist.

Auf einfaches Jägerdeutsch gebracht: der Förster gibt das Feuer frei, obwohl er die Schonzeit kennt, aber eine in den Augen seiner Vorgesetzten erfolgreiche Jagd durchführen will, und hat die Drückjagd voll im Griff. Dann ist er mittelbarer Täter, der sich für den Jagderfolg des ahnungslosen Schützen (eines „nicht dolosen“ Werkzeugs in der Strafrechtslehre) bedient. Er ist dann strafbar nach § 17 TierSchG.

Ebenfalls spannend ist die Lehre von der mittelbaren Täterschaft kraft Organisationsherrschaft, wenn der Hintermann (Förster) innerhalb „rechtsgelöster“ staatlicher Organisation aufgrund von Weisungsverhältnissen und Befehlshierarchien die bestehende Bereitschaft eines unmittelbar Handelnden ausnutzt und den Taterfolg als Ergebnis eigenen Handelns will – das könnte auf den Förster zutreffen.
Und letztlich gibt es dann noch die Lehre von der Herbeiführung eines graduellen Tatbestandsirrtums: der Förster, der kraft Ausbildung weiß, dass seine vorgesetzte Behörde die Schonzeit garnicht aussetzen konnte, erweckt in den Teilnehmern an der Jagd den Irrtum, die Schonzeit sei ausgesetzt. Dann wäre der Förster ebenfalls mittelbarer Täter und als solcher Straftäter.

Ergebnis:

Es sind durchaus Fälle denkbar, in denen der Schütze, der an dieser Treibjagd teilgenommen und ein Stück Schalenwild erlegt hat, nach § 17 TierSchG strafbar ist. Dann riskiert er seinen Jagdschein und, wenn er Jagdpächter ist, sein Revier.

Es besteht eine hohe juristische Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Forstbedienstete, der eine derartige Drückjagd leitet und weisungsgemäß die Anordnung seiner vorgesetzten Behörde, die Schonzeit sei aufgehoben, an die Schützen weitergibt, als mittelbarer Täter eines Verstoßes gegen § 17 TierSchG strafbar ist. Er riskiert damit natürlich ebenfalls seinen Jagdschein und möglicherweise strafrechtliche Konsequenzen.

Guter Rat:

Wir können nur jedem Schützen, vor allem aber jedem Forstbediensteten eindringlich raten, ungeachtet irgendwelcher Weisungen seiner Vorgesetzten, und ungeachtet der Bekanntgabe, die Schonzeit sei aufgehoben, den Finger gerade zu lassen, auch wenn der Eissprossenzehner „gabelfertig und mundgerecht“ vorbei getrabt kommt!