Ziemlich wenig Menschen um uns Jäger herum wissen, was heimisches Wildbret für ein wertvolles Gut ist. Schon volkswirtschaftlich trägt es mit ca. 190 Mio € (Jagdjahr 2015/16) zum Umsatz bei. Außerdem ist es, auch heute noch und im Vergleich mit wirklich ökologisch/biologischer Landwirtschaft, ein qualitativ hochwertiges und gesundes Lebensmittel, besser als der größte Teil des Fleisches, das wir aus konventioneller Tierhaltung auf den Teller kriegen!

Lesen Sie dazu gleich mal in diesem Blog in der Rubrik „Jagen, Feiern und gut essen – Wildbret und mehr“ die Rubrik „Wildbret – dies und das“. „Wild kann man mit gutem Gewissen essen“, sagt Moritz von Bismarck von der Online-Wildhandelsgesellschaft 2vB GmbH & Co. KG (website wild auf wild), und es handle sich um bestes Bio-Fleisch. Deshalb hat der Deutsche Jagdverband in diesem Jahr die Kampagne „Wild auf Wild“ gestartet.

Deshalb verwenden wir Jäger seit einiger Zeit den

Slogan: „Wildbret – mehr Bio geht nicht“.

Outfox World berichtet am 12.09.2017 dazu: „…der Satz „Mehr Bio geht nicht“  (verdeutlicht) für viele Jäger die Quintessenz ihres Wirkens. Nicht etwa Spaß am Töten, mutwilliges Herumballern macht den Reiz der Jagd aus. Sie ist vielmehr gelebtes, uraltes Handwerk. Die nachhaltige Erzeugung von küchenfertigem Fleisch, Wildbret, ist die Königsdisziplin.“

Um sogleich fortzufahren:

Jetzt äußert sich die Verbraucherzentrale: Wildbret könne nicht „Bio“ sein.

Der Autor Felix Gerth sagt dazu: „Völlig zu Recht begründet die Verbraucherzentrale ihre Aussage mit der EU-Öko-Verordnung. Demnach gelten Erzeugnisse aus der Jagd von wildlebenden Tieren nicht als „Bio“ oder „Öko“. Eine Verwendung dieser Labels für Wildbret sei also nicht zulässig. Allenfalls „Wild“-Tiere aus Gehegehaltung könnten, sofern die nötigen Auflagen an Haltung und Futter erfüllt sind, als „Bio“ vermarktet werden.“

Frage: Hat die Verbraucherzentrale Recht?

Zunächst mal scheint das jeder zu glauben. Sogar der kritische Kommentator Cuxland hält das für richtig und schlägt vor, den Slogan zu ersetzen durch „Besser als Bio“ – was leider nach der EU-Verordnung auch verboten wäre.

Wir aber geben zur

Antwort: Nee – hat sie nicht!

Rechtlich ist das nämlich keineswegs so klar, wie die Verbraucherzentrale meint, wir halten das sogar für falsch. Wie jedes Verbotsgesetz muss auch die Öko-Verordnung der EU („Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen“) eng ausgelegt werden, und sagt keineswegs das, was die Verbraucherzentrale meint.

Für die Jagd gilt zunächst  Art. 1 Abs. 2: „Erzeugnisse der Jagd … wildlebender Tiere gelten nicht als aus ökologischer/biologischer  Produktion stammend.“ Das bedeutet, dass die Verordnung auf Wildbret garnicht anwendbar ist, weil es sich nicht um ein Produkt handelt, das in dieser Verordnung geregelt ist. So fängt´s schon mal an!

Und dann bestimmt Art. 23 Ziff. 2: Die Bezeichnungen, z. B. „Bio“ aus Abs. 1, dürfen nicht verwendet werden, „außer wenn sie … eindeutig keinen Bezug zur ökologischen/biologischen Produktion haben“.

Und genau das ist bei Wildbret der Fall – es hat eindeutig keinen Bezug zu der in der VO geregelten Produktion. Zwar ist es, so auch Art. 23 und das allgemeine Recht, ebenfalls verboten, den Verbraucher zu täuschen. Aber der Slogan „Mehr Bio geht nicht“ täuscht niemanden dahingehend, Wildbret könnte ein Produkt der Tierhaltung nach Maßgabe der EG-Öko-Verordnung sein.

Wie schreibt Cuxland bei den Outfox-Kommentaren so schön:

„Letztlich erfüllt doch Wild all die Anforderungen, die sich der Verbraucher von Bio-Fleisch erhofft. Genügend Auslauf, keine tierquälerische Tierhaltung, ausschließlich frisches vitaminreiches Futter, keine industriell gefertigten Futtermittel, freie Futterauswahl durch die Tiere, keine vorbeugenden Impfungen und Medikamentengaben, gesundes Fleisch durch langsames Wachstum. Danke liebe Verbraucherzentrale. Endlich stellt mal jemand klar dass die EU-Verordnungen das Maß aller Dinge sind. Es ist dem Verbraucher wirklich nicht zuzumuten Fleisch von natürlich aufgewachsenen Tieren zu verzehren, wenn das Ganze dann auch noch als „Mehr Bio geht nicht“ vermarktet wird, abscheulich.“

Merke:

Man darf nicht alles glauben, was einem staatliche und halbstaatliche Organisationen oder sogenannte Experten so vorsetzen. Selber Denken macht schlau.

Ihr

Dr. Wolfgang Lipps

Mitten in der Debatte um Gewalt und innere und äußere Sicherheit fällt der Bundesregierung nicht sehr viel mehr ein, als erneut an der Waffenrechtsschraube zu drehen, seit 2003 zum dritten Mal. Diesmal erwischt es wieder mal den legalen Waffenbesitzer und seinen Waffenschrank – zur Beruhigung der Bevölkerung und zum Nutzen der Hersteller. Am 25. Januar wurde der „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften“ vorgelegt und dürfte demnächst alle Gremien durchlaufen haben (Fundstelle am Ende dieses Blogbeitrages).

Erneut hebt das neue Gesetz die Sicherheitsstandards für die Aufbewahrung von Waffen und Munition an. Das Ziel: weniger Waffen sollen abhanden kommen. Das ist, wie inzwischen sattsam bekannt ist, eine höchst schlampige Begründung für ein Gesetz. Denn legale Waffen sind nur ein Bruchteil der insgesamt in Deutschland vorhandenen Waffen. Die wenigen Todesfälle durch legale Waffen betreffen überwiegend Familiendramen, und einige Personen starben durch polizeilichen Waffengebrauch. In beiden Fällen ist die Aufbewahrung völlig ohne Belang. Amokläufe mit legalen Waffen zeigen, dass dabei fast immer die Vorschriften über die Aufbewahrung durch den Waffenbesitzer verletzt worden waren.

Wenn also demnächst zahlreiche Waffenbesitzer sich einen neuen Waffenschrank kaufen müssen, dann hat das andere Gründe – die Politik will dem unbedarften Bürger mit einer wohlfeilen Alibi-Veranstaltung  Strenge und Engagement vorgaukeln, und dafür eignet sich der überwiegend rechtstreue legale Waffenbesitzer natürlich besser als der Verbrecher oder gar die bedrohlich organisierten Banden und Familien mit ihren Unmengen illegaler Waffen!

Was ist neu?

Jäger besitzen überwiegend Waffenschränke der Sicherheitsstufen A und B bzw. S1 und S2. Die sind in Zukunft bei Neuanschaffungen nicht mehr zulässig, sondern die Verwahrung erwerbs- und besitzerlaubnispflichtiger Waffen wird zukünftig nur noch in Behältnissen mit den Widerstandsgraden 0 und 1 nach DIN/EN 1143-1 erlaubt sein. Dabei gibt es dann 3 Schrankarten und dazu passende Waffenmengen: Schrank Widerstandsgrad 0 und Gewicht geringer als 200 kg berechtigt zur Aufbewahrung von Langwaffen in unbegrenzter Anzahl und 5 Kurzwaffen, Schrank Widerstandsgrad 0 und schwerer als 200 Kg fünf Kurzwaffen mehr, und bei Widerstandsgrad 1 sind Lang- und Kurzwaffen in unbegrenzter Anzahl erlaubt.

Besitzstand?

Nun muss niemand befürchten, dass er jetzt den alten Waffenschrank aus dem Keller wuchten und einen neuen kaufen muss. Zunächst mal darf jeder seinen Waffenschrank der bisherigen zulässigen Normen behalten und nutzen.

Aber – und jetzt wird´s möglicherweise verworren:

Einige Waffenbehörden stellen sich auf den Standpunkt, der Besitzschutz gelte nur für vorhandene Schränke und vorhandene Waffen – kaufe man sich also nach dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung eine neue (auch zusätzliche) Waffe, so braucht man einen neuen Schrank.

Das wird u. E. vom neuen Gesetz nicht gedeckt. Der Bestandsschutz gilt nur für das Behältnis, egal was noch hinzukommt.

Wer allerdings einen Schrank der alten Normen hat, aber jetzt erstmals eine waffenrechtliche Erlaubnis erwirbt, muss u. E. einen neuen Schrank kaufen. Dasselbe gilt für Erben von Waffen und es gilt wahrscheinlich (so ganz klar ist die Neuregelung nämlich nicht!) auch für die gemeinsame Aufbewahrung von Waffen, wenn z.B. einer der Partner im gemeinsamen Haushalt seine WBK erst nach Gültigkeit des neuen Gesetzes erhält. Auch der darf seine Waffen nur in einem neuen Schrank 0 oder1 aufbewahren, keinesfalls gemeinsam in einem der Bestandsschränke A oder B oder S1 oder S2 seines Partners, auch wenn das  ja erlaubt wäre.

Wie bewertet der Gesetzgeber das neue Recht?

Der Entwurf hat das schön ausgerechnet und wird deshalb hier zitiert:

„Unter der Annahme, dass die Anzahl der Waffenbesitzer in den nächsten Jahrzehnten annähernd konstant bleibt und unter Zugrundelegung des 18. Lebensjahres für den erstmaligen Erwerb und Besitz von Waffen sowie des 80. Lebensjahres als Beendigung des Waffenbesitzes, ist der Austausch von Sicherheitsbehältnissen unterhalb des Standards der DIN/EN 1143-1 Widerstandsgrad 0 nach 62 Jahren abgeschlossen. Bei derzeit 977 262 Waffenbesitzern entfällt nach diesen Annahmen jährlich bei rd. 15 000 Waffenbesitzern der Bestandsschutz für im Besitz befindliche Sicherheitsbehältnisse infolge Tod oder altersbedingtem Wegfall des waffenrechtlichen Bedürfnisses. Durch neu hinzukommende Waffenbesitzer müssen jährlich rd. 15 000 Sicherheitsbehältnisse nach der DIN/EN 1143-1 Widerstandsgrad 0 oder höher erworben werden, deren Preis rd. 300 Euro über dem Preis für ein Sicherheitsbehältnis der Sicherheitsstufen A oder B nach VDMA 24992 liegt. Hierfür entstehen jährliche Mehrkosten von 4 500 000 Euro.“

Das gibt ja dann wieder allerlei Diskussionen mit den Waffenbehörden und Auseinandersetzungen bei den verdachtsunabhängigen Kontrollen!

Ihr

Dr. Wolfgang Lipps

Fundstelle des Gesetzesentwurfs:

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzestexte/Entwuerfe/entwurf-aenderung-waffengesetz.pdf

Nachstehend eine Pressemeldung des DJV. Die Sozialversicherung trickst gegen uns Jäger! Deshalb: unbedingt mitwählen und unsere Liste wählen.

„Liste Jagd“ heißt „Freie Liste Jordan, Piening, Schneider, Wunderatsch, Ruepp“

Beschwerdewahlausschuss zur Sozialwahl 2017 weist Antrag des DJV  zurück. Die Liste „Jagd“ darf nicht „Jagd“ heißen. DJV-Präsidiumsmitglied Dr. Hans-Heinrich Jordan gibt sich kämpferisch: „Jetzt erst Recht“. Das Wahlverfahren sei zwar kompliziert, aber alle Revierinhaber seien aufgerufen, sich zu beteiligen.

(Berlin, 07. Februar 2017) Der Beschwerdewahlausschuss für die Sozialversicherungswahlen hat die Beschwerde von Deutschem Jagdverband e.V. (DJV) und Bayerischem Jagdverband e.V. (BJV) gegen eine Entscheidung zur Sozialwahl zugelassen. Der Wahlausschuss der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) hatte die Liste, die DJV und BJV gemeinsam als „Liste Jagd“ eingereicht hatten, zwar zugelassen, aber nicht unter dem Kennwort „Jagd“. Sie wird als als „Freie Liste“ geführt, die lediglich mit den Namen von bis zu fünf Kandidaten bezeichnet wird. DJV und BJV wurden nicht als vorschlagsberechtigte Organisationen anerkannt, obwohl sie mit den weit mehr als 100.000 Revierinhabern in Deutschland eine maßgebliche Gruppe von Versicherten der SVLFG vertreten. Gegen diese Entscheidung hatten DJV und BJV Beschwerde eingelegt, die nun abschlägig beschieden wurde. Bezeichnenderweise mit der entlarvenden Argumentation der SVLFG, die Jagd sei keine Berufsgruppe. Zynischerweise werden aber die Inhaber von Jagdrevieren von der SVLFG selbst als Unternehmer behandelt mit der Folge einer Pflichtversicherung, die von der Jägerschaft abgelehnt wird.

DJV-Präsidiumsmitglied Dr. Hans-Heinrich Jordan gibt sich trotz der Entscheidung kämpferisch: „So ärgerlich diese Entscheidung für unsere Liste ist, so bezeichnend ist die Argumentation für die Pflichtmitgliedschaft: Jetzt erst recht! Die Politik muss daraus die Konsequenzen ziehen. Und so lange wir noch in der Berufsgenossenschaft sind, müssen gewählte Vertreter der Jagd in der Vertreterversammlung beziehungsweise den Gremien der SVLFG sitzen. Das Ziel ist es, Einfluss zu nehmen – Einfluss im Sinne der Jäger.“

Daher sind alle Revierinhaber aufgerufen, sich an der im Mai 2017 als Briefwahl stattfindenden Sozialwahl zu beteiligen und ihre Stimme für die „Freie Liste Jordan, Piening, Schneider, Wunderatsch, Ruepp“ abzugeben.

Dazu ist es aber zunächst wichtig, sich für die Beteiligung an der Wahl zu registrieren. Voraussichtlich ab Mitte Februar versendet die SVLFG an alle „Unternehmer“ Fragebögen zur Erstellung des Wählerverzeichnisses. Bitte füllen Sie diesen Fragebogen unbedingt sorgfältig und korrekt aus und senden ihn innerhalb der angegebenen Frist an die SVLFG zurück! Nur wer den Fragebogen vollständig ausgefüllt zurückschickt, darf im Mai 2017 an der Sozialwahl teilnehmen. Auch Ehepartner sind wahlberechtigt und werden mit dem Fragebogen erfasst. In den meisten Pächtergemeinschaften ist nur ein Ansprechpartner bei der SVLFG benannt. Versichert – und damit wahlberechtigt – sind aber alle Mitpächter (und deren Ehepartner)! Daher ist es wichtig, dass die Fragebögen vollständig ausgefüllt werden und für die Sozialwahl alle Mitpächter genannt werden.

Die Rückmeldung dient erst der Vorbereitung der Wahl, ist aber für die Teilnahme enorm wichtig. Die Wahl selbst erfolgt als Briefwahl im Mai 2017. Die Wahlunterlagen erhalten die erfassten Wahlberechtigten dann im Mai 2017 wiederum von der SVLFG. Für eine bessere Vertretung der Jagdinteressen in der SVLFG müssen also alle Revierinhaber spätestens jetzt aktiv werden.

Ziel der beiden Verbände ist es, durch die Beteiligung an der Sozialwahl Vertreter der Jagd in den Gremien der SVLFG zu etablieren, um dadurch besseren Einfluss auf jagdrelevante Entscheidungen nehmen zu können.

Neben der grundsätzlichen Frage der Rechtmäßigkeit der Zwangsmitgliedschaft gibt es weitere Punkte. Das sind unter anderem:

• mangelnde Transparenz bei der Festlegung und Verwendung der jährlichen Mitgliedsbeiträge;
• Leistungen werden häufig verweigert, wenn es sich bei Verletzten um Jagdhelfer oder Hundeführer handelt;
• zu wenige  Präventionsleistungen seitens der SVLFG für den Bereich der Jagd

Unabhängig von der Sozialwahl fordert der DJV weiterhin das Ende der anachronistischen Zwangsmitgliedschaft der Jagden in der gesetzlichen Unfallversicherung. Über diese Mitgliedschaft kann jedoch nicht die Vertreterversammlung entscheiden. Hier sei die Politik gefordert, die nun die Konsequenzen ziehen müsse, nachdem die Widersprüche jetzt wiederholt offenbar wurden, bekräftigte Dr. Jordan.

Dr. Wolfgang Lipps