Jagdrechtsquiz – Lösung und neuer Fall

Für alle Freunde des etwas anderen Jagdrechts: der bisherige Fall wird gelöst, und ein schwerer neuer Fall wartet auf die Experten. Einfach auf Jagdrechtsquiz klicken.

Viel Spass und Weidmannsheil
Dr. Wolfgang Lipps
Rechtsanwalt, Geschäftsführer

Malaria durch Biosprit

Die Universität von Wisconsin hat eine interessante Studie veröffentlicht: die zunehmenden Waldrodungen im brasilianischen Bundesstaat Acre führen zu einem beachtlichen Anstieg an Malariafällen – nur 4,2% mehr Waldrodung führte zu 48% mehr Malariaerkrankungen. Das Institut hat die Krankenzahlen aus 24 Krankenstationen der Region in den Jahren 1999 bis 2001 mit den Rodungsberichten verglichen.

Das Ergebnis überrascht nicht. Es entstehen durch die Rodungen, insbesondere die Arbeitscamps, eine Menge neue kleine Wasserflächen in alten Reifen, Plastikmüll usw., und der durch die schweren Maschinen verdichtete Boden hält mehr Oberflächenwasser in Pfützen und Fahrspuren und verbessert so die Brutbedingungen der Anopheles-Mücke.

Und das wird noch schlimmer, weil Brasilien einen starken Anstig der Rodungen plant, um nicht nur Holz zu exportieren, sondern um seine eigene Biospritproduktion auszuweiten und exportfähige Ölpflanzen anzubauen. Allein im Bundesstaat Bahia sollen durch Waldrodungen demnächst 870.000 Hektar für Zuckerrohr für die Ethanol-Produktion und 868.000 Hektar für den Anbau von Ölpflanzen wie Rizinus, Indischer Brechnuss und Ölpalmen für die Biodiesel-Produktion freigemacht werden.

Also nicht nur weltweite Klimaschäden sondern auch Zunahme von Krankheiten – das ist der Fluch der bösen Tat, dass sie fortzeugend Böses muss gebären (Schiller)!

Dr. Wolfgang Lipps

Sparpläne – blöd und an der falschen Stelle ?

Das Sparpaket der Regierung steht – angeblich. 80 Milliarden in drei Jahren, davon 11 Milliarden im nächsten Jahr. Das ist eine einigermassen gute Nachricht, zumal das ganz ohne Steuererhöhungen gehen soll. Dass SPD und Gewerkschaften schon draufhauen, bevor Einzelheiten bekannt sind, ist der bekannte Pawlow´sche Reflex des Politgeschäfts und nicht weiter aufregend.

Allerdings wird ein gut Teil der Einsparungen aus dem sozialen Netz genommen, mit Einschnitten beim Kindergeld, beim Wohngeld, beim Elterngeld und bei Hartz IV. Ob das gerecht ist, kann man füglich bezweifeln.

Richtig ist, dass man auch an die Bundeswehr, die Atomindustrie und die Banken rangeht – obwohl das, was man bislang davon hört, eher moderat klingt; die haben ja auch eine mächtige Lobby. Noch richtiger ist, dass man auch die Subventionen auf den Prüfstand stellt.

Und da beginnt man sich zu fragen, ob nicht blöd und an der falschen Stelle gespart werden soll.

Denn sogar das Bundesumweltamt selbst, sicherlich kein Hort der Opposition, hat neuerdings festgestellt, dass zahlreiche Subventionen des Bundes den Zielen von Klima-, Umwelt- und Ressourcenschutz zuwiderlaufen. Da werden allein rund 48 Milliarden ausgegeben, wobei die Ländersubventionen noch ebenso unberücksichtigt bleiben wie die ständig steigende Tendenz. Mit 24 Milliarden werden fossile Energieträger (Steinkohle etc.) gefördert, womit der Klimaschutz konterkariert wird. Dabei wird bewusst verheimlicht, dass die Kohlesubventionen nicht 1,9 Milliarden EURO ausmachen, wie die Bundesregierung im Subventionsbericht behauptet, sondern tatsächlich 12,8 Milliarden. Immer noch aufgepäppelt werden der Flugverkehr (Steuerbefreiung für Kerosin und Wegfall der Mehrwertsteuer auf internationalen Flügen), was allein 11,5 Milliarden EURO im Jahre 2008 ausmachte. Die Bundesrepublik missachtet sowohl das Kyoto-Protokoll als auch das G-20-Abkommen von Pittsburgh 2009.

Das Umweltbundesamt fordert deshalb einen Nachhaltigkeits-Check für neue Gesetze.

Das fordern wir auch. Mit dem Streichen von nur einem Teil dieser schädlichen Subventionen könnte man das soziale Netz entlasten, die Sparziele elegant erreichen, und noch Geld für Umwelt und Naturschutz sowie für Bildung, Innovationen und einen gerechten Umbau des Steuersystems, auch ohne Steuersenkungen, übrigbehalten!

Dr. Wolfgang Lipps
JUN.i Institut für Jagd Umwelt und Naturschutz

Gänsetötung – die Jäger sind wieder die Dummen !

Unter dem Vorwand, die Gänsebestände nähmen enorm zu, sollen in diesen Tagen wieder massenhaft wildlebende Gänse in Mittelfranken (Bayern) am Altmühlsee während der Mauser und Aufzuchtzeit getötet werden. Die erforderlichen Ausnahmegenehmigungen wurden erteilt. Die Aktion, die 2008 schon einmal verhindert wurde, ist deshalb jetzt mit grösster Heimlichkeit und ohne jede Veröffentlichung vorbereitet worden.

Es gibt gute Gründe, dieser unnötigen Tötungsaktion (die dennoch natürlich die Gesamtpopulation des Altmühlsees nicht entscheidend dezimieren wird) Widerstand entgegenzusetzen.

Einer dieser Gründe ist: Derartige “Schlachtungen” von Wildtieren gerade während der Mauser und während der Aufzuchtzeit werden natürlich bekannt werden, und dann wird das wieder nicht nur auf die Betreiber Dr. Andreas König und Andreas Grauer, beide Jagdscheininhaber, zurückfallen, sondern das einhellige Unwerturteil wird sich wieder gegen die Jäger ganz allgemein richten.

Wir fordern die Bezirksregierung und das zuständige Landratsamt auf, diese törichte, schädliche und unseres Erachtens tierschutzwidrige Tötungsaktion sofort zu unterbinden!

JUN.i Institut für Jagd Umwelt und Naturschutz
Dr. Wolfgang Lipps
– Geschäftsführer –

Artensterben beschleunigt sich

Die Vereinten Nationen warnen vor einer irreversiblen Zerstörung der Artenvielfalt, wenn die Staaten nicht schnell handeln und die Ursachen bekämpfen. Nach dem Global Biodiversity Outlook befinden sich verschiedene natürliche Ökosysteme auf der Kippe. Geht die Zerstörung weiter, dann werde dies den Verlust der Artenvielfalt beschleunigen. Es sei die Arroganz der Menschen, so Achim Steiner, der Direktor des UN-Umweltprogramms UNEP, die diese glauben mache, die Artenvielfalt sei für ihr Überleben nicht notwendig.

Das 2002 im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt aufgestellte Ziel, bis 2010, das zum Internationalen Jahr der biologischen Vielfalt erklärt wurde, zumindest eine bedeutsame Reduktion des Verlustes der Artenvielfalt zu erreichen, wurde nicht erreicht, heißt es im Bericht. Die Verlustrate für viele Arten hat teils enorm zugenommen. Viele Amphibien stehen vor dem Verschwinden, ein Viertel der Pflanzenarten ist vom Aussterben bedroht, die Zahl der Wirbeltiere ist drastisch zurückgegangen, natürliche Ökosysteme wie Tropen- oder Mangrovenwälder, Feuchtgebiete, Flüsse und Seen oder Korallenriffe schrumpfen, sind belastet oder werden immer fragmentierter, so dass sie an Artenvielfalt verlieren. Auch die Vielfalt bei den Nutzpflanzen und -tieren geht weiter zurück. Die fünf direkten Ursachen für das Aussterben (Veränderung der Ökosysteme, Überausbeutung, Verschmutzung, Eindringen fremder Arten und Klimaveränderung) haben sich verstärkt.

Mitten in der Weltwirtschaftskrise dürften aber die Appelle der Naturschützer ebenso verhallen wie die der Klimaschützer, auch wenn der Bericht immer wieder darauf hinweist, dass die Artenvielfalt und der Schutz der Ökosysteme direkt mit dem Überleben der Menschen zusammen hängt, was beispielsweise Lebensmittel, Trinkwasser, Gesundheit, Reinigung von Giften oder Schutz vor natürlichen Katastrophen betrifft. Am schnellsten und härtesten würden durch eine weitere Zerstörung der Ökosysteme die Armen leiden, aber die Folgen würde letztendlich alle zu spüren bekommen, warnt der Bericht. Achim Steiner weist darauf hin, dass der Schutz natürlicher Ökosysteme nicht nur etwas koste, sondern dass diese ein natürliches Kapital darstellen, das um so bedeutsamer werde, je mehr Menschen auf der Erde leben.

Ihr
Dr. Wolfgang Lipps
Geschäftsführer

Der Jedermann-online-Kommentar des gesamten deutschen Jagd- und Waffenrechts ist im Netz !

Das Jagd- und Waffenrecht begleitet den Jäger auf Schritt und Tritt. Es erschließt sich dem juristischen Laien nicht ohne weiteres. Hinweise und Fundstellen sind überwiegend nur mit größtem Aufwand in jeglicher Hinsicht aufzufinden. Deshalb haben wir uns entschlossen, FÜR JEDERMANN das für Jäger, Schützen, Waffensammler, aber auch Behörden und sonst Interessierte bedeutungsvolle Recht, vor allem aber das Jagd- und Waffenrecht, online und interaktiv zu kommentieren – also in einer für Laien verständlichen aber dennoch präzisen Sprache.

Einen solchen Kommentar gibt es bisher nicht!

Wir haben jetzt damit begonnen: Als erstes haben wir den § 20 WaffG – Erben und Vererben von Waffen – und den § 13a BJagdG – Rechtsstellung der Mitpächter – kommentiert, damit Sie sich ein Bild von unserer Arbeit machen können. Weitere Vorschriften werden folgen.

Klicken Sie auf “Kommentar” und dort bei dem jeweiligen Gesetz auf “zum Gesetz”, dort auf den Abschnitt, in dem sich der von Ihnen gesuchte Paragraf befindet. Wenn bei dem ein “1 Kommentar” steht (also bei § 20 WaffG oder § 13a BJagdG) klicken Sie auf den Paragrafen und finden die Kommentierung, die Sie auch herunterladen können.

Ab Herbst/Winter 2010 wird es den Kommentar dann im Abonnement geben – für monatlich € 2,50. Das heisst: für maximal € 60,00 in zwei Jahren erhält der Abbonent einen vollständigen jederzeit aktuellen Grosskommentar des gesamten deutschen Jagd- und Waffenrechts!

Dabei ist es uns wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir Partner aller Jäger und Schützen und zudem auch Partner der jagdlichen Vereinigungen, sowohl der Landes- und Kreisjagdverbände als auch anderer jagdlich bedeutender Vereinigungen wie die der Berufsjäger und Jagdaufseher und nicht zuletzt auch der Jagdschulen sein wollen.

Wir würden uns freuen, wenn wir Sie als regelmässigen Bezieher unseres Kommentars gewinnen könnten und wenn Sie insbesondere unseren online-Kommentar weiterempfehlen würden. Es ist klar: je mehr Interessierte unseren Kommentar abonnieren, desto schneller und besser können wir arbeiten.

Ihr
Dr. Wolfgang Lipps
– Geschäftsführer –

Porsche Trecker im Lehrrevier

Im Lehr- und Forschungsrevier des JUN.i Institut für Jagd Umwelt und Naturschutz verrichten drei Porsche-Traktoren aus den Jahren 1961 und 1963 den Dienst: ein Porsche Junior Einzylinder, ein Standard Zweizylinder und ein Porsche Super 3-Zylinder mit Heckhydraulik und Seitenmähwerk.P1010009
Da lag es nahe, hier auch ein Treffen von Porsche-Oldtimer-Traktoren des “Porsche Diesel Club Europa e.V.” Region Berlin-Brandenburg zu veranstalten.DSC_1688

Das fand am 17. April 2010 bei schönstem Wetter statt.

Nach einer ausführlichen Besichtigung des Schiffshebewerks Niederfinow einschliesslich der Baustelle für das neue Schiffshebewerk ging es im Korso, begleitet von einem Primus Baujahr 1939 nd drei Lanz Bulldog der Baujahre 1932, 1941 und 1951 durch Liepe hindurch zur Buswendestelle und zurück auf den Landhof Liepe. Dort gab es grosse Anteilnahme des Publikums sowie Schnaps, Kaffee und Kuchen, danach eine Begrüssung durch Jagdhornbläser – schliesslich befinden wir uns in einem der ältesten Jagdreviere Deutschlands – und ein gutes Abendessen.

Ein rundum gelungener Tag.P1010048

Dr. Wolfgang LippsP4170098DSC_1773P1040249

Von der Forstakademie zur “Hochschule für Nachhaltigkeit” – Glückwunsch!

Über dem Portal des Gebäudes in Eberswalde, in das im Jahre 1830 die Höhere Preussische Forstlehranstalt einzog, stehen die heute noch gültigen Worte: “Den Wald zu pflegen bringt allen Segen”. Hier wurde die forstliche Lehre und Forschung, die schon vorher begonnen hatte, weiterentwickelt – hier steht die Wiege der Entdeckung und Ausformulierung des Begriffs der Nachhaltigkeit, die heute alle Bereiche unseres Lebens beherrscht (oder jedenfalls beherrschen sollte). So wurde die alte Forstakademie zu Eberswalde die bedeutendste und wichtigste Forsthochschule Europas, bis sie 1963 von den Machthabern der DDR aus politischen Gründen geschlossen wurde. Aber schon 1992 nahm sie als Fachhochschule Eberswalde den Lehrbetrieb insbesondere in den Forstwissenschaften wieder auf und setzte die Tradition der von Pfeil, Ratzeburg, Schneider und vielen anderen begründeten Lehre und Forschung fort.
Ich hatte das Privileg, einige Jahre lang an dieser Hochschule das deutsche Jagdrecht zu lehren. Deshalb freue ich mich ganz besonders, dass die Fachhochschule – kein sehr fetziger Name – am Freitag dem 19. März 2010 umbenannt wurde in “Hochschule für nachhaltige Entwicklung.
Glückwunsch!
Was dieser Begriff bedeutet, lesen Sie in dieser website im Abschnitt “wir über uns”, dort “Nachhaltigkeit”.

Ihr
Dr. Wolfgang Lipps
Rechtsanwalt
Geschäftsführer JUN.i Institut für Jagd, Umwelt und Naturschutz
(Liepe bei Eberswalde!)

Weltuntergang nicht schlüssig dargelegt

Der weltweit grösste Teilchenbeschleuniger (Large Hadron Collider – LHC) ist im Oktober 2008 im Europäischen Forschungszentrum CERN bei Genf in Betrieb gegangen. Forscher hoffen auf überraschende und epochale Erkenntnisse.
Allerdings könnten dabei auch, wenn wahrscheinlich nur für sehr kurze Zeit, kleine „Schwarze Löcher“ entstehen. Die hält die Wissenschaft für harmlos.
Nicht so eine in Zürich lebende Deutsche. Sie befürchtet, dass diese schwarzen Löcher den Untergang der Welt herbeiführen könnten, weil die ja die sattsam bekannte Unart besitzen, alle Materie in sich hineinzusaugen (und irgendwo wieder auszuspucken, oder auch nicht). Das, so meint sie, verstösst gegen ihr Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit in Art. 2 Abs. 2 GG. Plausibel, nicht?
Damit ist sie jetzt allerdings beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Denn sie habe den möglichen Eintritt des Weltuntergangs „nicht schlüssig dargelegt“. Ein Hinweis auf theoretische Wahrscheinlichkeiten, die noch dazu mit der herrschenden wissenschaftlichen Meinung im Widerspruch stünden und so selbst von Unterstützern der Schadenstheorie nicht dargelegt würden, sei nicht hinreichend.
Hoffentlich hat das Bundesverfassungsgericht recht. Sonst ist auch unsere Arbeit für Umwelt und Naturschutz umsonst, wenn die Schorfheide demnächst in ein schwarzes Loch gesogen wird, wo sie sich allerdings dann mit den Finanzmitteln unserer Kommunen wiederfinden würde.

Dr. Wolfgang Lipps
JUN.i Institut für Jagd Umwelt und Naturschutz

Treibjagd auf Steuersünder – angeblasen? abgeblasen?

Die Jagd ist in vollem Gange. Eine Strecke von ungefähr 4000 Selbstanzeigen liegt schon und wird gerade versorgt. Noch sind nicht alle Hunde geschnallt.

Wo stehen wir? Die überwiegende Mehrheit der ernst zu nehmenden Steuerjuristen – mal abgesehen von den unqualifizierten populistischen Äusserungen von Politikern und Steuerlobbyisten – hält den Ankauf gestohlener Daten für rechtswidrig. Mit Recht! Deshalb sträuben sich auch einige Politiker, z.B. der baden-württembergische Ministerpräsident, die Daten anzukaufen. Andere sind da weniger zimperlich und versauen damit den politischen Stil zwischen Staaten ebenso wie das Rechtsbewusstsein in grossen Bereichen der Bevölkerung. Stört die aber nicht!

Ein grosser Teil der enst zu nehmenden Steuerjuristen hält die gewonnenen Erkenntnisse aber auch für im Rechtsprozess unverwertbar; allerdings weniger, und auf deren Seite stehen die meisten Richter und Staatsanwälte gerade nicht.

So wird es Zeit, dass das Bundesverfassungsgericht noch in diesem Jahr ein Machtwort spricht.

Ob das allerdings hilft, ist ungewiss, denn der Liechtenstein-Fall hat einige Besonderheiten, die das Urteil trüben können.

Aber der Psychokrieg der Politik, wenn auch mit unlauteren Mitteln, hat sein Ziel – eigentlich ein Gutes – erreicht. Die Selbstanzeigen bringen mehr ein als die Daten-CDs, das ist mal sicher. Das bringt Kohle, wen kümmert da der Rechtsstaat, das Rechtsbewusstsein oder die Moral?

Dr. Lipps
JUN.i Institut für Jagd Umwelt und Naturschutz